Baurechtsgesetz Novelle 2013? und die Änderungen bei den Superädifikaten - nach dem Gesetzentwurf vom 27.2.2012

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Gibt es Prognosen, wann die Begutachtungen für das Baurechtsgesetz und die Änderungen bei den Superädifikaten beendet sein werden und als Gesetzesvorlage behandelt werden? Wann ist mit der Beschlussfassung zu rechnen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Februar 2013
  • Frist
    14. April 2013
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Wolfgang Pollak
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Wolfgang Pollak
Betreff
Datum
17. Februar 2013 18:17
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Gibt es Prognosen, wann die Begutachtungen für das Baurechtsgesetz und die Änderungen bei den Superädifikaten beendet sein werden und als Gesetzesvorlage behandelt werden? Wann ist mit der Beschlussfassung zu rechnen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Wolfgang Pollak Postanschrift Wolfgang Pollak << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pollak
Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrter Herr Pollak, zu Ihrer Anfrage vom 17.2.2013 betreffend eine Novelle des Baurechtsgesetzes teilt da…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Datum
20. Februar 2013 11:06
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrter Herr Pollak, zu Ihrer Anfrage vom 17.2.2013 betreffend eine Novelle des Baurechtsgesetzes teilt das Bundesministerium für Justiz mit, dass es derzeit noch keinen Ministerialentwurf gibt, der zur Begutachtung versendet worden wäre, sondern erst einen Diskussionsentwurf aus den Reihen des Notariats und des LBI für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen. Eine Beschlussfassung wird nicht in dieser Legislaturperiode erfolgen. Ob und wann es eine Reform des BauRG geben wird, ist eine Frage der politischen Willensbildung, die derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pollak
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich sehr für Ihre rasche Antwort und werde diese einem Kreis von…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Wolfgang Pollak
Betreff
Datum
20. Februar 2013 12:00
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bedanke mich sehr für Ihre rasche Antwort und werde diese einem Kreis von Baurechtssiedlern und Superädifikatsbesitzern zugänglich machen. Damit sind weitere Anfragen dieser Art möglichst auf spätere Zeit aufgeschoben.Ich hoffe wir werden bei weiteren Fortschritten der Diskussionen auch informiert werden. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pollak ... Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pollak Postanschrift Wolfgang Pollak << Adresse entfernt >>