Baurechtsgesetz Novelle 2013? und die Änderungen bei den Superädifikaten - nach dem Gesetzentwurf vom 27.2.2012

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Gibt es Prognosen, wann die Begutachtungen für das Baurechtsgesetz und die Änderungen bei den Superädifikaten beendet sein werden und als Gesetzesvorlage behandelt werden? Wann ist mit der Beschlussfassung zu rechnen?


Korrespondenz

Von Wolfgang Pollak
Betreff
Datum 17. Februar 2013 18:17:18
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Gibt es Prognosen, wann die Begutachtungen für das Baurechtsgesetz und die Änderungen bei den Superädifikaten beendet sein werden und als Gesetzesvorlage behandelt werden? Wann ist mit der Beschlussfassung zu rechnen?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pollak
  1. 6 Jahre, 1 Monat her17. Februar 2013 18:17:18: Wolfgang Pollak hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff
Datum 20. Februar 2013 11:06:16
Status Anfrage erfolgreich
Anhänge

Sehr geehrter Herr Pollak, zu Ihrer Anfrage vom 17.2.2013 betreffend eine Novelle des Baurechtsgesetzes teilt das Bundesministerium für Justiz mit, dass es derzeit noch keinen Ministerialentwurf gibt, der zur Begutachtung versendet worden wäre, sondern erst einen Diskussionsentwurf aus den Reihen des Notariats und des LBI für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen. Eine Beschlussfassung wird nicht in dieser Legislaturperiode erfolgen. Ob und wann es eine Reform des BauRG geben wird, ist eine Frage der politischen Willensbildung, die derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre her20. Februar 2013 11:10:56: E-Mail von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
  2. 6 Jahre her20. Februar 2013 11:40:43: Wolfgang Pollak hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von Wolfgang Pollak
Betreff
Datum 20. Februar 2013 12:00:10
An Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Sehr geehrt << Anrede >> Ich bedanke mich sehr für Ihre rasche Antwort und werde diese einem Kreis von Baurechtssiedlern und Superädifikatsbesitzern zugänglich machen. Damit sind weitere Anfragen dieser Art möglichst auf spätere Zeit aufgeschoben.Ich hoffe wir werden bei weiteren Fortschritten der Diskussionen auch informiert werden. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pollak ... Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pollak Postanschrift Wolfgang Pollak << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 6 Jahre her20. Februar 2013 12:00:10: Wolfgang Pollak hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.