Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Pollak, zu Ihrer Anfrage vom 17.2.2013 betreffend eine Novelle des Baurechtsgesetzes teilt das Bundesministerium für Justiz mit, dass es derzeit noch keinen Ministerialentwurf gibt, der zur Begutachtung versendet worden wäre, sondern erst einen Diskussionsentwurf aus den Reihen des Notariats und des LBI für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen. Eine Beschlussfassung wird nicht in dieser Legislaturperiode erfolgen. Ob und wann es eine Reform des BauRG geben wird, ist eine Frage der politischen Willensbildung, die derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden kann. Mit freundlichen Grüßen