Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?


Korrespondenz

  1. 09. Mai 2021
  2. 20. Mai
  3. 31. Mai
  4. 12. Jun
  5. 04. Jul 2021
Von
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Betreff
Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention [#2274]
Datum
9. Mai 2021 12:24
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Alexander Fanta netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (netzpolitik.org)
  1. 4 Monate, 2 Wochen her9. Mai 2021 12:24: Alexander Fanta (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2021-0.338.304; Auskunftspflichtgesetz; Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention [#2274]
Datum
19. Mai 2021 07:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
  1. 4 Monate her19. Mai 2021 07:59: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 4 Monate her19. Mai 2021 08:16: Alexander Fanta (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention.
  3. 4 Monate her19. Mai 2021 08:16: Alexander Fanta (netzpolitik.org) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.