Beratung Novomatic bzgl Gelder an Kulturschaffende

Anfrage an:
Landesregierung Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Das Land Niederösterreich berät laut Aussage von Wolfgang Sobotka die Novomatic bei der Verteilung von Geldern an Kulturschaffende.

Welche konkreten Empfehlungen, Expertisen und Vorschläge wurden der Novomatic übermittelt?
Bei welchen Tätigkeiten wurde die Novomatic beraten?
Zu welchen Zeitpunkten wurden solche Empfehlungen, Expertisen bzw. Beratungsleistungen angefragt, durchgeführt bzw. übermittelt?
Wie wurde diese Zusammenarbeit bzw. Tätigkeit angebahnt?
Mit welchen anderen Organisationen gibt es eine ähnliche oder vergleichbare Zusammenarbeit? Mit welchen anderen Organisationen gibt es ähnliche oder vergleichbare Vereinbarungen?

Wie ist der Wortlaut der Empfehlungen, Expertisen, Vorschläge und Beratungsleistungen, die an die Novomatic kommuniziert wurden?
Wie ist der Wortlaut der Informationsanfragen, Beratungsanfragen, Bitten oder Anforderung um Empfehlungen oder Expertisen durch die Novomatic?
Wie ist der Wortlaut der E-Mails, Briefe, Telefonprotokolle, in denen die oben genannte Zusammenarbeit bzw. Tätigkeit angebahnt wurde?


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Beratung Novomatic bzgl Gelder an Kulturschaffende [#2189]
Datum
10. Februar 2021 17:39
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Das Land Niederösterreich berät laut Aussage von Wolfgang Sobotka die Novomatic bei der Verteilung von Geldern an Kulturschaffende. Welche konkreten Empfehlungen, Expertisen und Vorschläge wurden der Novomatic übermittelt? Bei welchen Tätigkeiten wurde die Novomatic beraten? Zu welchen Zeitpunkten wurden solche Empfehlungen, Expertisen bzw. Beratungsleistungen angefragt, durchgeführt bzw. übermittelt? Wie wurde diese Zusammenarbeit bzw. Tätigkeit angebahnt? Mit welchen anderen Organisationen gibt es eine ähnliche oder vergleichbare Zusammenarbeit? Mit welchen anderen Organisationen gibt es ähnliche oder vergleichbare Vereinbarungen? Wie ist der Wortlaut der Empfehlungen, Expertisen, Vorschläge und Beratungsleistungen, die an die Novomatic kommuniziert wurden? Wie ist der Wortlaut der Informationsanfragen, Beratungsanfragen, Bitten oder Anforderung um Empfehlungen oder Expertisen durch die Novomatic? Wie ist der Wortlaut der E-Mails, Briefe, Telefonprotokolle, in denen die oben genannte Zusammenarbeit bzw. Tätigkeit angebahnt wurde?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 5 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2021 17:39: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Landesregierung Niederösterreich gesendet.
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-SE-1042/023-2021
Datum
12. Februar 2021 07:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 5 Monate, 2 Wochen her12. Februar 2021 07:08: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her16. Februar 2021 18:28: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beratung Novomatic bzgl Gelder an Kulturschaffende.
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
WG: Beratung Novomatic bzgl Gelder an Kulturschaffende [#2189]
Datum
6. April 2021 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner! Ihre Anfrage vom 10. Februar 2021 mit dem Betreff "Beratung Novomatic bzgl Gelder an Kulturschaffende [#2189]" an die Landesamtsdirektion des Amtes der NÖ Landesregierung wird zuständigkeitshalber von der Abteilung Kunst und Kultur des Amtes der NÖ Landesregierung wie folgt gem. § 4 NÖ Auskunftsgesetz beantwortet: Im § 3 Abs. 5 des NÖ Kulturförderungsgesetzes 1996 ist ausdrücklich festgehalten, dass eine Kulturförderung des Landes der Bestärkung privater Kulturförderung dient und daher subsidiären Charakter hat, Eigenleistungen und Finanzierungsbeiträge Dritter sind dafür Voraussetzung. Demzufolge haben Kulturveranstalter auch für die Unterstützung durch private Unternehmen zu sorgen, um Kulturprojekte umsetzen zu können. Konkrete Unterstützungsvereinbarungen werden ausschließlich zwischen dem jeweiligen Kulturveranstalter und dem Unterstützer getroffen. Die Entscheidung über ein allfälliges Sponsoring trifft immer der jeweilige Sponsor eigenverantwortlich und unabhängig. Die Abteilung Kunst und Kultur als zuständige Fachstelle des Landes informiert bei etwaigen Sponsoringanfragen darüber, welche Kulturinstitutionen bzw. -veranstaltungen es in Niederösterreich gibt. Solche allgemeinen Informationen werden von der Abteilung Kunst und Kultur auf Anfrage erteilt, weshalb es mangels Konkretisierung auch keiner Aktenführung bedarf. Aus diesem Grund können darüber auch keine näheren Angaben gemacht werden. Selbstverständlich nehmen mehrere potentielle Sponsoren ein Beratungsangebot der Kulturabteilung in Anspruch. In diesem Zusammenhang greift das Grundrecht auf Datenschutz, welches nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen gilt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her6. April 2021 10:31: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: WG: Beratung Novomatic bzgl Gelder an Kulturschaffende [#2189]
Datum
6. April 2021 18:57
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Rückmeldung. Da keine der beantragten Auskünfte erteilt wurde sehe ich der baldigen Ausfertigung eines Bescheides – wie schon in der Anfrage in eventu beantragt – entgegen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her6. April 2021 18:57: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Landesregierung Niederösterreich gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her6. April 2021 21:05: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LVwG-AV-921/001-2021, Hametner Markus, Verwaltungsverfahren nach dem NÖ Auskunftsgesetz
Datum
12. Juli 2021 13:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anschreiben.pdf Anschreiben.pdf   291,7 KB Nicht öffentlich!
image001.jpg image001.jpg   2,7 KB Nicht öffentlich!
smime.p7s smime.p7s   6,4 KB Nicht öffentlich!

Bitte bestätigen Sie den Erhalt des E-Mails! Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 3 Tage her12. Juli 2021 13:55: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LVwG-AV-921/001-2021, Hametner Markus, Verwaltungsverfahren nach dem NÖ Auskunftsgesetz
Datum
12. Juli 2021 15:01
Anhänge

Bitte bestätigen Sie den Erhalt des E-Mails! Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 3 Tage her12. Juli 2021 15:03: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
  2. 1 Woche, 5 Tage her17. Juli 2021 20:44: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.