Berichte an den Ministerrat im Jahr 2015

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Ich ersuche das Bundeskanzleramt / Ministerratsdienst um folgende Berichte an den Ministerrat:

Treffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen mit der Türkei am 29. November 2015 (83. Sitzung)
Bildungsreform (81. Sitzung)
Sondertreffen einiger Staats-und Regierungschefs zur Westbalkan Flüchtlingsroute am 25. Oktober 2015 (78. Sitzung)
Fortschrittsbericht – Anpassung an den Klimawandel in Österreich (74. Sitzung)
Gender-Controlling – Frauen in Führungspositionen (70. Sitzung)
Euro-Gipfel am 12. Juli 2015 (69. Sitzung)
Unterstützung der Kandidatur für die Austragung des Ryder Cup 2022 (58. Sitzung)
außerordentlicher Europäischer Rat am 23. April 2015 in Brüssel (58. Sitzung)
Nationales Reformprogramm 2015 (57. Sitzung)
keine weiteren Kapitalzuschüsse seitens der Republik Österreich an die HETA Asset Resolution AG (50a. Sitzung)
Sicherheitsoffensive für den Kampf gegen den Terror (46. Sitzung)

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.


Korrespondenz

  1. 11. Mär 2016
  2. 23. Mär
  3. 03. Apr
  4. 14. Apr
  5. 06. Mai 2016
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Berichte an den Ministerrat im Jahr 2015 [#603]
Datum
11. März 2016 21:09
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich ersuche das Bundeskanzleramt / Ministerratsdienst um folgende Berichte an den Ministerrat: Treffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen mit der Türkei am 29. November 2015 (83. Sitzung) Bildungsreform (81. Sitzung) Sondertreffen einiger Staats-und Regierungschefs zur Westbalkan Flüchtlingsroute am 25. Oktober 2015 (78. Sitzung) Fortschrittsbericht – Anpassung an den Klimawandel in Österreich (74. Sitzung) Gender-Controlling – Frauen in Führungspositionen (70. Sitzung) Euro-Gipfel am 12. Juli 2015 (69. Sitzung) Unterstützung der Kandidatur für die Austragung des Ryder Cup 2022 (58. Sitzung) außerordentlicher Europäischer Rat am 23. April 2015 in Brüssel (58. Sitzung) Nationales Reformprogramm 2015 (57. Sitzung) keine weiteren Kapitalzuschüsse seitens der Republik Österreich an die HETA Asset Resolution AG (50a. Sitzung) Sicherheitsoffensive für den Kampf gegen den Terror (46. Sitzung) Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Jahre, 8 Monate her11. März 2016 21:22: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
BKA-180.100/0027-I/8/2016; Plattform Frag den Staat; Auskunftspflichtgesetz; Auskunftspflichtgesetz; Berichte an den Ministerrat 2015 - Auskunftsersuchen; E-Mail vom 11.3.2016
Datum
25. März 2016 11:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 7 Monate her2. April 2016 13:41: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her3. April 2016 20:11: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 3 Jahre, 7 Monate her3. April 2016 23:39: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Berichte an den Ministerrat im Jahr 2015.