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Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersuche ich um Zugang zu folgenden Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/2028 (einschließlich Bundesfinanzrahmen und Budgetbegleitgesetz): Inwieweit wurden mögliche Steuersenkungen oder Abgabenentlastungen (z. B. Abbau der kalten Progression, Senkung der Einkommensteuer/Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, weitere Senkung der Lohnnebenkosten über 2028 hinaus, Erhöhung von Freibeträgen oder Investitionsförderungen) im Vorfeld geprüft? Welche internen Analysen, Modellrechnungen, Studien oder Gutachten (auch von WIFO, IHS oder anderen Instituten) liegen vor, die die Auswirkungen von Steuer- bzw. Abgabensenkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung, die dynamischen Steuereinnahmen (Laffer-Kurve-Effekte) und das Budgetdefizit untersuchen? Welche konkreten Szenarien zu steuerlichen Entlastungen (mit geschätzten Kosten, Gegenfinanzierungen und Wachstumseffekten) wurden erstellt, in die Budgetplanung einbezogen oder verworfen? Protokolle, Vermerke, Präsentationen oder interne E-Mails aus den Budgetverhandlungen und den zuständigen Abteilungen des BMF, in denen der Trade-off zwischen Budgetkonsolidierung (Sanierung) und langfristigem wirtschaftlichem Wachstum durch steuerliche Entlastungen diskutiert wurde – insbesondere im Kontext der angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Ich bitte um elektronische Übermittlung der Dokumente (PDF). Bei teilweiser Verweigerung bitte ich um eine begründete Teilauskunft mit Schwärzung nur der betroffenen Stellen.Falls die Bearbeitung länger als vier Wochen dauert, bitte ich um eine Zwischeninformation zum Bearbeitungsstand.Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen