Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesbeschaffung GmbH Details
Von
Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Betreff
Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software [#2606]
Datum
10. März 2022 18:36
An
Bundesbeschaffung GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Untenstehende Fragen zu den angegebenen Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software. Beschaffungsvorgänge: Geschäftszahl: 3401.03677.001 u. 002 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/94456) Geschäftszahl: 3401.03902 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/101907) und (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/104055) Geschäftszahl: 3401.03677.004 u. 005 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/94457) Geschäftszahl: 2021-0.171.855 (https://offenevergaben.at/auftr%C3%A4ge/86922) 1. Wie lauteten die jeweiligen Ausschreibungen zu den oben angeführten Beschaffungen? 2. Wie lauten die (Firmen)namen der anderen Bieter? 3. Wie sind die Summen ihrer Angebote? 4. Welche Unterlagen haben die Bieter übermittelt? 5. Nach welchen Kriterien wurde die Vergabeentscheidung getroffen? 6. Wie wurde die Entscheidung für rein proprietäre Software bei der Auftragsvergabe bewertet? 7. Wie lauten die Verträge zu den oben genannten Beschaffungen? 8. Wurde bei der Ausschreibung berücksichtigt, dass Hardware, Betriebssystem und damit verbundene Clouddienstleistungen getrennt voneinander vergeben werden können? Diese Anfrage geht ebenfalls an das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung. Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich möchte auch auf die Entscheidung Ra 2019/11/0049 des VwGH verweisen, mit der der Antrag eines "Social Watchogs" nach einem Kaufvertrag eines Ministeriums durch das Auskunftspflichtgesetz geschützt und nach den Kriterien des Auskunftspflichtgesetzes zu behandeln ist. Auch der VfGH bestätigt ein Recht auf Zugang zu Information für social watchdogs in E 4037/2020-10. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daniel Lohninger Anfragenr: 2606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2606/ Postanschrift Daniel Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich sende Ihnen hier noch eine Vertretungsvollmacht als Bestätigung, dass ich…
An Bundesbeschaffung GmbH Details
Von
Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Betreff
AW: Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software [#2606]
Datum
11. März 2022 07:03
An
Bundesbeschaffung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich sende Ihnen hier noch eine Vertretungsvollmacht als Bestätigung, dass ich die Anfrage für epicenter.works durchführe. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lohninger Anfragenr: 2606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2606/
Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich sende Ihnen hier noch eine Vertretungsvollmacht als Bestätigung, dass ich…
An Bundesbeschaffung GmbH Details
Von
Daniel Lohninger (epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik)
Betreff
AW: Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software [#2606]
Datum
14. März 2022 07:06
An
Bundesbeschaffung GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich sende Ihnen hier noch eine Vertretungsvollmacht als Bestätigung, dass ich die Anfrage für epicenter.works durchführe. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lohninger Anhänge: - 2022-03-10-vollmacht-dl-fur-fragdenstaatat.pdf Anfragenr: 2606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2606/