Betreffend der Trennung von Kommunikations- und sonstigen Daten beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten)

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
27. Februar 2019 - 4 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

In den Erläuterungen zum Bundestrojaner (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) Seite 13 ( https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ) heißt es: "Eine praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben (Programmierung einer Software, die nur die gesetzlich vorgesehenen Vorgänge des Sendens, Übermittelns und Empfangens überwacht) ist nach dem derzeitigen Stand der Technik möglich, wobei die konkrete Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres fällt."
Im Gegensatz dazu meinten die Expertinnen und Experten von epicenter.works in ihrer Stellungnahme ( https://epicenter.works/sites/default... ): "Auch aus technischer Sicht ist die Trennung der Überwachung verschlüsselter Nachrichten von einer Online-Durchsuchung nicht möglich, insbesondere wenn Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden sollen. ( https://parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/... ) Durch die zahlreichen Möglichkeiten, Dateien vor der Übermittlung durch Kommunikationssoftware (z.B. WhatsApp, Skype) zu verschlüsseln, muss – aus technischer Sicht – die staatliche Überwachungssoftware einen kompletten Überblick über alle Dateien des Zielsystems haben. Ohne diesen Zugrif wäre eine Überwachungssoftware, die keine lokale Durchsuchung von Dateien zulässt, ohne jeden Nutzen."

Daher beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Wer hat die Analyse getroffen, dass eine Software in der Lage ist, nur die Kommunikationsdaten zu überwachen?
2) Waren Expertinnen und Experten in diese Analyse involviert? Wenn ja, welche?
3) Wie kann eine Software Kommunikationsdaten gegenüber anderen Daten am Zielsystem trennen?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 02. Jan 2019
  2. 14. Jan
  3. 25. Jan
  4. 05. Feb
  5. 27. Feb 2019
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Betreffend der Trennung von Kommunikations- und sonstigen Daten beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten) [#1671]
Datum
2. Januar 2019 20:00
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, In den Erläuterungen zum Bundestrojaner (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) Seite 13 ( https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00017/fname_682032.pdf ) heißt es: "Eine praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben (Programmierung einer Software, die nur die gesetzlich vorgesehenen Vorgänge des Sendens, Übermittelns und Empfangens überwacht) ist nach dem derzeitigen Stand der Technik möglich, wobei die konkrete Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres fällt." Im Gegensatz dazu meinten die Expertinnen und Experten von epicenter.works in ihrer Stellungnahme ( https://epicenter.works/sites/default/files/epicenter.works_-_strafprozessanderungsg_2018_17_xxvi_gp-web_0.pdf ): "Auch aus technischer Sicht ist die Trennung der Überwachung verschlüsselter Nachrichten von einer Online-Durchsuchung nicht möglich, insbesondere wenn Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden sollen. ( https://parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_28204/imfname_664966.pdf ) Durch die zahlreichen Möglichkeiten, Dateien vor der Übermittlung durch Kommunikationssoftware (z.B. WhatsApp, Skype) zu verschlüsseln, muss – aus technischer Sicht – die staatliche Überwachungssoftware einen kompletten Überblick über alle Dateien des Zielsystems haben. Ohne diesen Zugrif wäre eine Überwachungssoftware, die keine lokale Durchsuchung von Dateien zulässt, ohne jeden Nutzen." Daher beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Wer hat die Analyse getroffen, dass eine Software in der Lage ist, nur die Kommunikationsdaten zu überwachen? 2) Waren Expertinnen und Experten in diese Analyse involviert? Wenn ja, welche? 3) Wie kann eine Software Kommunikationsdaten gegenüber anderen Daten am Zielsystem trennen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her2. Januar 2019 20:00: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her28. Februar 2019 00:26: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen