Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend - Werbung für Escortservice auf Google

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Sg Frau Ministerin

Meines Wissens ist die Werbung (auch im Internet) für sexuelle Dienstleistungen nicht
erlaubt - Welche Maßnahmen haben Sie bisher getroffen / werden Sie treffen um
auf Google die bezahlte Werbung von "Escortservices mit Erotikdienstleistungscharakter"
zu unterbinden.

Danke für Ihre Beantwortung
Rosa R


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend - Werbung für Escortservice auf Google [#1573]
Datum 22. Mai 2018 23:52:44
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sg Frau Ministerin Meines Wissens ist die Werbung (auch im Internet) für sexuelle Dienstleistungen nicht erlaubt - Welche Maßnahmen haben Sie bisher getroffen / werden Sie treffen um auf Google die bezahlte Werbung von "Escortservices mit Erotikdienstleistungscharakter" zu unterbinden. Danke für Ihre Beantwortung Antragsteller/in Antragsteller/in Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her27. Mai 2018 13:10:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gesendet.
Von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Betreff WG: WG: Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend - Werbung für ... [20180608-175345112/20180611-081726353]
Datum 11. Juni 2018 08:17:26
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage ist im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) eingelangt und wird umgehend durch das BürgerInnenservice bearbeitet. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Daher möchten wir Ihnen vorab die wichtigsten Informationen zur gegenständlichen Datenverarbeitung zukommen lassen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BürgerInnenservice des BMASGK erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG) sowie des Auskunftspflichtgesetzes zum Zweck der Informationstätigkeit einschließlich automatisationsunterstützt erstellter und aufbewahrter Textdokumente in diesen Angelegenheiten. Wir weisen Sie darauf hin, dass Dokumente bzw. Daten, die im Rahmen der Tätigkeit des Bürger-service des BMASGK verarbeitet werden, gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfristen unterliegen. Ihre Daten werden daher für den Zeitraum von zehn Jahren ab dem letzten Bearbeitungsvorgang bei uns gespeichert. Sie können ohne Rechtsnachteil frei entscheiden, ob Sie an der Datenerhebung mitwirken; eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten besteht nicht. Darüber hinaus möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer gespeicherten Daten sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG) haben. Rechtlich verpflichtende Aufbewahrungsfristen und Verwendungszwecke werden dadurch nicht berührt. Sie haben ferner ein Beschwerderecht betreffend der vorliegenden Datenverarbeitung. Dieses können Sie bei der Aufsichtsbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde; www.dsb.gv.at) ausüben. Datenschutzbeauftragter des BMASGK ist Mag. Florian Reininger, Stubenring 1, 1010 Wien; <<E-Mail-Adresse>> Die gesamte Verordnung finden Sie im Webangebot der Europäischen Union unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-conten...
-- Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her11. Juni 2018 08:19:04: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
Von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Betreff RE: WG: Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend - Werbung für ... [20180608-175345112/20180611-104750353]
Datum 11. Juni 2018 10:47:50
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in das BürgerInnenservice im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bestätigt den Erhalt Ihres Schreibens und informiert Sie, dass die Sektionen "Frauen und Gleichstellung" sowie "Familien und Jugend" der Bundesministerin Frau Bogner-Strauß im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. Richten Sie Ihr Schreiben, das wir wegen der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht weiterleiten dürfen, bitte direkt an nachstehend angeführte Adresse: Bundeskanzleramt Österreich Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Untere Donaustraße 13-15, 1020 Wien Telefon: +43 1 531 15-0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
-- Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her11. Juni 2018 10:53:41: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 4 Monate, 1 Woche her6. August 2018 23:28:05: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.
  3. 4 Monate, 1 Woche her6. August 2018 23:28:19: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend - Werbung für Escortservice auf Google' öffentlich geschaltet.