Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Medienberichten zufolge ist das Innenministerium oder die Polizei an die Taxiinnung oder einen anderen Verband herangetreten, um um Mithilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingstransporte zu ersuchen. Darum ersuche ich Sie, mir mitzuteilen ob die Polizei oder das BM.I tatsächlich Schritte gesetzt hat, um Taxis und/oder private Autobusse an die Grenze zu bringen, damit diese Flüchtlinge aufnehmen und ans Ziel bringen würden.
Anfrage erfolgreich
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Datum10. März 2016
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5. Mai 2016
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