Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Medienberichten zufolge ist das Innenministerium oder die Polizei an die Taxiinnung oder einen anderen Verband herangetreten, um um Mithilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingstransporte zu ersuchen. Darum ersuche ich Sie, mir mitzuteilen ob die Polizei oder das BM.I tatsächlich Schritte gesetzt hat, um Taxis und/oder private Autobusse an die Grenze zu bringen, damit diese Flüchtlinge aufnehmen und ans Ziel bringen würden.


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern [#602]
Datum
10. März 2016 14:43
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Medienberichten zufolge ist das Innenministerium oder die Polizei an die Taxiinnung oder einen anderen Verband herangetreten, um um Mithilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingstransporte zu ersuchen. Darum ersuche ich Sie, mir mitzuteilen ob die Polizei oder das BM.I tatsächlich Schritte gesetzt hat, um Taxis und/oder private Autobusse an die Grenze zu bringen, damit diese Flüchtlinge aufnehmen und ans Ziel bringen würden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 4 Monate her10. März 2016 14:43: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern [#602]
Datum
19. Mai 2016 14:53
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern" vom 10.03.2016 (#602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 5 Jahre, 2 Monate her19. Mai 2016 14:54: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern [#602]
Datum
14. Juni 2016 15:11
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern" vom 10.03.2016 (#602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 5 Jahre, 1 Monat her14. Juni 2016 15:11: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: AW: Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern [#602]
Datum
6. Juli 2016 14:39
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern" vom 10.03.2016 (#602) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 5 Jahre her6. Juli 2016 14:39: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Busfahrten und Taxifahrten mit Asylwerbern [#602]
Datum
13. Juli 2016 10:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Das Bundesministerium für Inneres bestätigt den Erhalt Ihrer Urgenz vom 6. Juli 2016 und bedauert, dass eine Beantwortung aufgrund eines kanzleitechnischen Versehens erst mit heutigem Datum erfolgt. Österreich befand sich Ende 2015, Anfang 2016 in einer noch nie da gewesenen Ausnahmesituation. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden kontinuierlich neue Rekordwerte an asylsuchenden Menschen in Österreich registriert. Zur friktionsfreien Bewältigung dieser Lage wurde auf Bundesebene ein ressort- und organisationsübergreifender Krisenstab mit Vertretern des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, der Österreichischen Bundesbahnen, des Österreichischen Roten Kreuzes, des Magistrates der Stadt Wien und anderer, insbesondere im Bereich Transport, Unterbringung und Verpflegung Tätigen, eingerichtet. Das Transportmanagement wurde in weiterer Folge vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport wahrgenommen, wobei auch private Unternehmen mit notwendigen Beförderungsleistungen beauftragt wurden. In der Hoffnung mit vorstehenden Informationen behilflich gewesen zu sein, verbleibt mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre her13. Juli 2016 10:53: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre her13. Juli 2016 10:58: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.