Corona-Ampel: Prozesse und Daten

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. Januar 2021 - 4 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wem werden die „Indikatoren zur Risikoeinstufung“ zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, bevor sie auf der Website des Gesundheitsministeriums veröffentlicht werden?
2. Werden die beschlossenen Ampelschaltungen an Personengruppen außerhalb von BMG und AGES kommuniziert, bevor sie auf der Website veröffentlicht werden? Welchen Personengruppen zu welchem Zeitpunkt und über welche Kanäle?
3. Aus welchem Grund werden die „Indikatoren zur Risikoeinstufung“ erst am Tag nach der Veränderung der Ampelschaltung auf der Website veröffentlicht?
4. Für jeden Termin der Ampelschaltung:
4a. Welche Empfehlungen für Ampelschaltungen (Farben) wurden seitens der AGES an die Ampel-Kommission übermittelt?
4b. Die Beauskunftung der Inhalte aller Daten-Tabellen, die der Ampel-Kommission als Entscheidungsgrundlage übermittelt wurden, wird beantragt.


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Corona-Ampel: Prozesse und Daten [#2104]
Datum
12. November 2020 22:30
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Wem werden die „Indikatoren zur Risikoeinstufung“ zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, bevor sie auf der Website des Gesundheitsministeriums veröffentlicht werden? 2. Werden die beschlossenen Ampelschaltungen an Personengruppen außerhalb von BMG und AGES kommuniziert, bevor sie auf der Website veröffentlicht werden? Welchen Personengruppen zu welchem Zeitpunkt und über welche Kanäle? 3. Aus welchem Grund werden die „Indikatoren zur Risikoeinstufung“ erst am Tag nach der Veränderung der Ampelschaltung auf der Website veröffentlicht? 4. Für jeden Termin der Ampelschaltung: 4a. Welche Empfehlungen für Ampelschaltungen (Farben) wurden seitens der AGES an die Ampel-Kommission übermittelt? 4b. Die Beauskunftung der Inhalte aller Daten-Tabellen, die der Ampel-Kommission als Entscheidungsgrundlage übermittelt wurden, wird beantragt.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 6 Monate her12. November 2020 22:30: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: Corona-Ampel: Prozesse und Daten [#2104] [20201113-070920542/20201127-094949978]
Datum
27. November 2020 09:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Wir bedauern, dass die große Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat! Es ist uns derzeit leider nicht möglich, auf einzelne Fragestellungen im Detail einzugehen. In Bezug auf Fragen zum Coronavirus dürfen wir auf unsere Website verweisen, wo Sie tagesaktuelle Informationen, häufig gestellte Fragen (Zahlen, Daten Fakten; Österreich; das Virus; VORBEUGUNG etc.) und Detailinformationen finden: https://www.sozialministerium.at/ https://corona-ampel.gv.at/ https://www.sozialministerium.at/Info... https://www.sozialministerium.at/Info... https://www.sozialministerium.at/en/C... https://www.sozialministerium.at/Them... Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
  1. 5 Monate, 3 Wochen her27. November 2020 09:51: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: Corona-Ampel: Prozesse und Daten [#2104] [20201113-070920542/20201127-094949978] [#2104]
Datum
27. November 2020 23:14
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort und auf den verlinkten Seiten konnte ich zu keiner einzigen meiner Fragen eine Antwort finden. Ich bitte um baldige inhaltliche Beantwortung. Sollten Sie keine inhaltliche Beantwortung planen sehe ich einer bescheidmäßigen Begründung dessen entgegen. Ich verweise erneut auf die gesetzliche Grundlage für meine Anfrage und – wie auch gegenüber Ihrer Pressestelle dargelegt – meinen Status als Journalist und „public watchdog“ (vgl. beispielsweise VwGH Ra 2017/03/0083­10, EGMR 39534/07). Ich bin freier Datenjournalist und betreibe eine Website und Newsletter, die täglich tausende Menschen erreichen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her27. November 2020 23:14: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her8. Januar 2021 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: Corona-Ampel: Prozesse und Daten [#2104] [20201113-070920542/20201127-094949978] [#2104]
Datum
11. Januar 2021 20:56
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Corona-Ampel: Prozesse und Daten“ vom 12.11.2020 (#2104) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Ich beantrage die Ausstellung eines Bescheides über die Nichterteilung der beantragten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her11. Januar 2021 20:56: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.