Corona-Erlässe des BMI
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Forschungsprojekt „Polizei in der Pandemiebekämpfung“, das vom FWF gefördert und vom Forschungsinstitut VICESSE durchgeführt wird, befasst sich mit dem Vorgehen der Polizei während der Pandemie. Neben Interviews mit PolizeibeamtInnen werden auch die jeweils geltenden Rechtsgrundlagen analysiert. Die internen Erlässe, nach denen sich die BeamtInnen richten mussten, sind jedoch nicht systematisch durchsuchbar, bzw. nicht öffentlich einsichtig.
Hiermit beantrage ich daher gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Erlässe hat das Innenministerium zwischen 13.5.2020 und 31.12.2021 im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise erlassen? (Auflistung nach Datum des Erlasses, Rechtskraftdatum, Datum der Außerkraftsetzung, GZ und Betreff, sowie – falls öffentlich abrufbar – den Verweis auf den Text bzw. – falls nicht abrufbar – den Text als Anlage)
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Anfrage erfolgreich
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Datum10. November 2022
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5. Januar 2023
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