COVID-19: Fragen betreffend Impfung und Immunitätsausweis

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
21. Oktober 2020 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

Aufgrund der Kommunikation von Regierungsmitgliedern und diversen Medienberichten tun im Zusammenhang mit einer etwaigen COVID-19-Impfung eine Reihe von Fragen auf.

Daher wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt:

1)
Bill Gates hat eine COVID-19-Impfung als Endlösung propagiert (siehe Verweis 1). Gibt es diesbzgl. von Seiten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Pläne, die Österreicherinnen und Österreicher zu einer COVID-19-Impfung zu zwingen oder zu verpflichten?

2)
Falls Frage 1 bejaht wird: Was ist der Zeitrahmen, was sind die Meilensteine für die Umsetzung dieser Pläne?

3)
Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher eingehend darüber aufklären, dass eine COVID-19-Impfung mit einem DNA/RNA-Impfstoff (der Löwenanteil der COVID-19-Impfstoff-Kandidaten zählt zu diesem Impfstofftyp) eine irreversible Genmanipulation am Menschen bedeutet - dass also die Körper der Menschen (und die ihrer Nachkommen) durch Impfung mit einem DNA/RNA-Impfstoff zu gentechnisch veränderten Organismen werden?

4)
Falls Frage 3 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher nicht eingehend darüber aufklären, dass eine COVID-19-Impfung mit einem DNA/RNA-Impfstoff eine irreversible Genmanipulation am Menschen bedeutet - dass also die Körper der Menschen (und die ihrer Nachkommen) durch Impfung mit einem DNA/RNA-Impfstoff zu gentechnisch veränderten Organismen werden?

5)
Falls Frage 3 bejaht wird: Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, dass DNA/RNA-Impfungen eine Technologie sind, welche am Menschen noch nie erprobt wurde?

6)
Falls Frage 5 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher nicht darüber aufklären, dass DNA/RNA-Impfungen eine Technologie sind, welche am Menschen noch nie erprobt wurde?

7)
Falls Frage 5 bejaht wird: Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, dass Impfstoffe üblicherweise rund 10 Jahre lang getestet werden, bevor diese Impfstoffe zugelassen werden - während solche Tests bei COVID-19-Impfstoffen unterlassen werden / wurden? 

8)
Falls Frage 7 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher nicht darüber aufklären, dass Impfstoffe üblicherweise rund 10 Jahre lang getestet werden, bevor diese Impfstoffe zugelassen werden - während solche Tests bei COVID-19-Impfstoffen unterlassen werden / wurden?

9)
Falls Frage 3 bejaht wird: Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, welche gesundheitlichen Schäden die COVID-19-Impfung hervorrufen kann?

10)
Falls Frage 9 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicherdarüber nicht aufklären, welche gesundheitlichen Schäden die COVID-19-Impfung hervorrufen kann?

11)
Falls Frage 3 bejaht wird: Wird das BMSGPK den Österreicherinnen und Österreichern die Wirk- und Inhaltsstoffe der COVID-19-Impfung offenlegen?

12)
Falls Frage 11 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK den Österreicherinnen und Österreichern die Wirk- und Inhaltsstoffe der COVID-19-Impfung nicht offenlegen?

13)
Gibt es von Seiten des BMSGPK oder von Seiten der Europäischen Union Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises?

14)
Falls Frage 13 bejaht wird: Was ist der Zeitrahmen, was sind die Meilensteine für die Umsetzung dieser Pläne?

15)
Falls Frage 13 bejaht wird: Sind von Seiten des BMSGPK oder von Seiten der Europäischen Union in diesem Zusammenhang eine Diskriminierung bzw. Einschränkungen von Freiheitsrechten von Menschen auf Basis ihres (im Immunitätsausweis dokumentierten) Immunitätsstatus geplant?

16)
Falls Frage 15 bejaht wird: Welche Diskriminierung bzw. Einschränkungen von Freiheitsrechten auf Basis ihres (im Immunitätsausweis dokumentierten) Immunitätsstatus sind von Seiten des BMSGPK oder von Seiten der Europäischen Union geplant?

17)
Falls Frage 15 verneint wird: Welcher sonstige Zweck wird von Seiten des BMSGPK oder von Seiten der Europäischen Union mit der Einführung eines Immunitätsausweises verfolgt?

18)
Offenkundig vermochte die Erkrankung COVID-19 in Österreich keine (statistisch signifkante) Übersterblichkeit hervorzurufen. Auch weltweit gesehen vermochte diese Erkrankung nirgendwo eine statistisch signifikante Übersterblichkeit hervorzurufen. Weltweit durchgeführte Antikörperseroprävalenzstudien (siehe Beilage 2) zeigen, dass die Infektionssterblichkeit bei COVID-19 - im allerschlimmsten Fall! - im Bereich einer schweren Grippe liegt.
Sind dem BMSGPK die in der Beilage 2 genannten, weltweit durchgeführten Antikörperseroprävalenzstudien bekannt?

19)
Aus welchen Gründen erscheint es dem BMSGPK für notwendig, dass die Österreicherinnen und Österreicher gegen COVID-19 durchgeimpft werden - obwohl die Infektionssterblichkeit bei COVID-19 im allerschlimmsten Fall lediglich im Bereich einer schweren Grippe liegt?

20)
Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, dass selbst bei Nachweis von Antikörpern es keine Garantie dafür gibt, nicht dennoch an COVID-19 zu erkranken (dass also - auch nach einer Impfung - keine verlässliche Aussage über den tatsächlichen Immunitätsstatus eines Menschen gemacht werden kann)?

21)
Falls Frage 20 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher nicht darüber aufklären, dass selbst bei Nachweis von Antikörpern es keine Garantie dafür gibt, nicht dennoch an COVID-19 zu erkranken?

22)
Wie geht das BMSGPK mit der Tatsache um, dass selbst bei Nachweis von Antikörpern keine verlässliche Aussage über den tatsächlichen Immunitätsstatus eines Menschen gemacht werden kann - was die Idee eines Immunitätsausweises ad absurdum führt?

23)
Wieviel Steuergeld wurde bisher für die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen ausgegeben?

24)
Welche Institutionen und/oder Unternehmen waren Empfänger der Steuergelder für die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen?

25)
Dem Vortrag an den Ministerrat 27/44 vom 29.07.2020 kann man entnehmen: "Insgesamt hat Österreich für die gesamte Bevölkerung Bedarf an Impfstoff für 8 Millionen Menschen [...] angemeldet." (Siehe Beilage 3.)
Sollte das BMSGPK zur Vermeidung von Steuergeldverschwendung nicht besser alle Österreicherinnen und Österreicher zuvor befragen, ob sie überhaupt eine COVID-19-Impfstoffdosis für sich wünschen?
(Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Steuergeldverschwendung für Impfstoffdosen bei der sogenannten Schweinegrippe-Pandemie - welche sich als rein mediale Inszenierung herausgestellt hat.)

26)
Falls Frage 25 verneint wird: Aus welchen Gründen will sich das BMSGPK nicht um die Vermeidung von Steuergeldverschwendung bemühen?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der

Antrag

gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

R.Antragsteller/in

Verweise / Beilagen:

1)
Bill Gates propagiert Impfung als Endlösung: [https://www.bitchute.com/video/2eIlrl...]

2)
Übersicht Antikörperseroprävalenzstudien [http://corona.meinungsfreiheit.at/Bei...]

3)
Vortrag an den Ministerrat 27/44 vom 29.07.2020 [http://corona.meinungsfreiheit.at/Bei...]


Korrespondenz

  1. Heute – 20.09.2020
  2. Frist: – 21.10.2020
  1. 26. Aug 2020
  2. 06. Sep
  3. 17. Sep
  4. 28. Sep
  5. 21. Okt 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
COVID-19: Fragen betreffend Impfung und Immunitätsausweis [#2023]
Datum
26. August 2020 00:45
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in Aufgrund der Kommunikation von Regierungsmitgliedern und diversen Medienberichten tun im Zusammenhang mit einer etwaigen COVID-19-Impfung eine Reihe von Fragen auf. Daher wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt: 1) Bill Gates hat eine COVID-19-Impfung als Endlösung propagiert (siehe Verweis 1). Gibt es diesbzgl. von Seiten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Pläne, die Österreicherinnen und Österreicher zu einer COVID-19-Impfung zu zwingen oder zu verpflichten? 2) Falls Frage 1 bejaht wird: Was ist der Zeitrahmen, was sind die Meilensteine für die Umsetzung dieser Pläne? 3) Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher eingehend darüber aufklären, dass eine COVID-19-Impfung mit einem DNA/RNA-Impfstoff (der Löwenanteil der COVID-19-Impfstoff-Kandidaten zählt zu diesem Impfstofftyp) eine irreversible Genmanipulation am Menschen bedeutet - dass also die Körper der Menschen (und die ihrer Nachkommen) durch Impfung mit einem DNA/RNA-Impfstoff zu gentechnisch veränderten Organismen werden? 4) Falls Frage 3 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher nicht eingehend darüber aufklären, dass eine COVID-19-Impfung mit einem DNA/RNA-Impfstoff eine irreversible Genmanipulation am Menschen bedeutet - dass also die Körper der Menschen (und die ihrer Nachkommen) durch Impfung mit einem DNA/RNA-Impfstoff zu gentechnisch veränderten Organismen werden? 5) Falls Frage 3 bejaht wird: Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, dass DNA/RNA-Impfungen eine Technologie sind, welche am Menschen noch nie erprobt wurde? 6) Falls Frage 5 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher nicht darüber aufklären, dass DNA/RNA-Impfungen eine Technologie sind, welche am Menschen noch nie erprobt wurde? 7) Falls Frage 5 bejaht wird: Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, dass Impfstoffe üblicherweise rund 10 Jahre lang getestet werden, bevor diese Impfstoffe zugelassen werden - während solche Tests bei COVID-19-Impfstoffen unterlassen werden / wurden?  8) Falls Frage 7 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher nicht darüber aufklären, dass Impfstoffe üblicherweise rund 10 Jahre lang getestet werden, bevor diese Impfstoffe zugelassen werden - während solche Tests bei COVID-19-Impfstoffen unterlassen werden / wurden? 9) Falls Frage 3 bejaht wird: Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, welche gesundheitlichen Schäden die COVID-19-Impfung hervorrufen kann? 10) Falls Frage 9 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicherdarüber nicht aufklären, welche gesundheitlichen Schäden die COVID-19-Impfung hervorrufen kann? 11) Falls Frage 3 bejaht wird: Wird das BMSGPK den Österreicherinnen und Österreichern die Wirk- und Inhaltsstoffe der COVID-19-Impfung offenlegen? 12) Falls Frage 11 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK den Österreicherinnen und Österreichern die Wirk- und Inhaltsstoffe der COVID-19-Impfung nicht offenlegen? 13) Gibt es von Seiten des BMSGPK oder von Seiten der Europäischen Union Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises? 14) Falls Frage 13 bejaht wird: Was ist der Zeitrahmen, was sind die Meilensteine für die Umsetzung dieser Pläne? 15) Falls Frage 13 bejaht wird: Sind von Seiten des BMSGPK oder von Seiten der Europäischen Union in diesem Zusammenhang eine Diskriminierung bzw. Einschränkungen von Freiheitsrechten von Menschen auf Basis ihres (im Immunitätsausweis dokumentierten) Immunitätsstatus geplant? 16) Falls Frage 15 bejaht wird: Welche Diskriminierung bzw. Einschränkungen von Freiheitsrechten auf Basis ihres (im Immunitätsausweis dokumentierten) Immunitätsstatus sind von Seiten des BMSGPK oder von Seiten der Europäischen Union geplant? 17) Falls Frage 15 verneint wird: Welcher sonstige Zweck wird von Seiten des BMSGPK oder von Seiten der Europäischen Union mit der Einführung eines Immunitätsausweises verfolgt? 18) Offenkundig vermochte die Erkrankung COVID-19 in Österreich keine (statistisch signifkante) Übersterblichkeit hervorzurufen. Auch weltweit gesehen vermochte diese Erkrankung nirgendwo eine statistisch signifikante Übersterblichkeit hervorzurufen. Weltweit durchgeführte Antikörperseroprävalenzstudien (siehe Beilage 2) zeigen, dass die Infektionssterblichkeit bei COVID-19 - im allerschlimmsten Fall! - im Bereich einer schweren Grippe liegt. Sind dem BMSGPK die in der Beilage 2 genannten, weltweit durchgeführten Antikörperseroprävalenzstudien bekannt? 19) Aus welchen Gründen erscheint es dem BMSGPK für notwendig, dass die Österreicherinnen und Österreicher gegen COVID-19 durchgeimpft werden - obwohl die Infektionssterblichkeit bei COVID-19 im allerschlimmsten Fall lediglich im Bereich einer schweren Grippe liegt? 20) Wird das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklären, dass selbst bei Nachweis von Antikörpern es keine Garantie dafür gibt, nicht dennoch an COVID-19 zu erkranken (dass also - auch nach einer Impfung - keine verlässliche Aussage über den tatsächlichen Immunitätsstatus eines Menschen gemacht werden kann)? 21) Falls Frage 20 verneint wird: Aus welchen Gründen will das BMSGPK die Österreicherinnen und Österreicher nicht darüber aufklären, dass selbst bei Nachweis von Antikörpern es keine Garantie dafür gibt, nicht dennoch an COVID-19 zu erkranken? 22) Wie geht das BMSGPK mit der Tatsache um, dass selbst bei Nachweis von Antikörpern keine verlässliche Aussage über den tatsächlichen Immunitätsstatus eines Menschen gemacht werden kann - was die Idee eines Immunitätsausweises ad absurdum führt? 23) Wieviel Steuergeld wurde bisher für die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen ausgegeben? 24) Welche Institutionen und/oder Unternehmen waren Empfänger der Steuergelder für die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen? 25) Dem Vortrag an den Ministerrat 27/44 vom 29.07.2020 kann man entnehmen: "Insgesamt hat Österreich für die gesamte Bevölkerung Bedarf an Impfstoff für 8 Millionen Menschen [...] angemeldet." (Siehe Beilage 3.) Sollte das BMSGPK zur Vermeidung von Steuergeldverschwendung nicht besser alle Österreicherinnen und Österreicher zuvor befragen, ob sie überhaupt eine COVID-19-Impfstoffdosis für sich wünschen? (Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Steuergeldverschwendung für Impfstoffdosen bei der sogenannten Schweinegrippe-Pandemie - welche sich als rein mediale Inszenierung herausgestellt hat.) 26) Falls Frage 25 verneint wird: Aus welchen Gründen will sich das BMSGPK nicht um die Vermeidung von Steuergeldverschwendung bemühen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen. Mit freundlichen Grüßen, R.Antragsteller/in Verweise / Beilagen: 1) Bill Gates propagiert Impfung als Endlösung: [https://www.bitchute.com/video/2eIlrl...] 2) Übersicht Antikörperseroprävalenzstudien [http://corona.meinungsfreiheit.at/Bei...] 3) Vortrag an den Ministerrat 27/44 vom 29.07.2020 [http://corona.meinungsfreiheit.at/Bei...] Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her26. August 2020 00:45: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.