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COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

Zu den im Zuge der "Corona-Krise" eingesetzten PCR-Tests stellen sich eine Reihe von Fragen.

Daher wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt:

1)
Die im Zusammenhang mit COVID-19 verwendeten PCR-Tests sind nicht in der Lage, eine Infektion festzustellen. Im besten Fall kann mit dem PCR-Test eine Aussage über die Anwesenheit von zwei bestimmten RNA-Sequenzen in Bestandteilen der Testprobe gemacht werden. Darüber, ob die nachgewiesenen RNA-Sequenzen Teil eines Virus (oder gar eines funktionierenden, also replikationsfähigen Virus) sind, kann der PCR-Test keine Aussage machen. Die im Zuge eines PCR-Tests nachgewiesenen RNA-Sequenzen können daher genau so gut Bestandteile von Partikeln sein, welche durch die Immunreaktion des menschlichen Körpers gegen Erkältungsviren enstanden sind. 
Sind dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) diese mikrobiologischen Tatsachen bekannt?

2)
Falls Frage 1 verneint wird: Warum ist dem BMSGPK nicht bekannt, dass der PCR-Test nicht in der Lage ist, eine Infektion festzustellen?

3)
Falls Frage 1 bejaht wird: Weswegen lässt es das BMSGPK zu, dass auf Basis eines Tests, welcher nicht in der Lage ist, eine Infektion festzustellen, positiv-getestete Menschen Maßnahmen (bspw. Quarantäne) unterzogen werden, welche schwerwiegend in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte eingreifen?

4)
Die Hersteller der PCR-Tests weisen in der Produktinformation ausdrücklich darauf hin, dass die Tests nur für Forschungszwecke zulässig sind - nicht jedoch für diagnostische Zwecke. Trotzdem werden diese Tests für die Diagnose von Corona-Infektionen angewendet.
Sind dem BMSGPK diese ausdrücklichen Hinweise der PCR-Test-Hersteller bekannt?

5)
Falls Frage 4 verneint wird: Wie kommt es, dass dem BMSGPK nicht bekannt ist, dass die PCR-Test-Hersteller ausdrücklich darauf hinweisen, dass die PCR-Tests lediglich für Forschungszwecke zulässig sind, nicht jedoch für diagnostische Zwecke?

6)
Falls Frage 4 bejaht wird: Wieso gründet sich die offizielle Definition des BMSGPK eines "bestätigten Falles" (nämlich: "Jede Person mit direktem labordiagnostischen Nachweis von SARS-CoV-2, unabhängig von Symptomatik."; siehe Verweis 1) ausgerechnet auf diesem nicht für diagnostische Zwecke zugelassenen PCR-Test - dies obwohl ein derartiges Vorgehen aus medizinischer Sicht völlig unsinnig ist und außerdem zu irreführenden Statistiken führt?

7)
Haben die im amtlichen COVID-19-Dashboard (Verweis 2) als Genesene geführten Betroffenen die klinischen Kriterien (siehe Verweis 1) erfüllt - d.h. wurden bei all diesen Betroffenen Krankheitssymptome festgestellt?

8)
Falls Frage 7 verneint wird: Ist dann die im amtlichen COVID-19-Dashboard (Verweis 2) verwendete Begrifflichkeit "Genesene" nicht sehr irreführend - und müsste dort die korrekte Begrifflichkeit nicht vielmehr "Genesene und nicht-erkrankte Test-Positive" lauten?

9)
Falls Frage 7 verneint wird: Wird das BMSGPK die Begrifflichkeit korrigieren, um eine weitere Irreführung der Öffentlichkeit zu vermeiden?

10)
Falls Frage 9 verneint wird: Aus welchen Gründen will BMSGPK eine weitere Irreführung der Öffentlichkeit nicht vermeiden?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der

Antrag

gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

R.Antragsteller/in

Verweise:

1)
Falldefinition SARS-CoV-2 des BMSGPK:  [https://www.sozialministerium.at/Them...]

2)
Amtliches COVID-19-Dashboard: [https://info.gesundheitsministerium.a...]


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik [#2024]
Datum
26. August 2020 00:52
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in Zu den im Zuge der "Corona-Krise" eingesetzten PCR-Tests stellen sich eine Reihe von Fragen. Daher wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt: 1) Die im Zusammenhang mit COVID-19 verwendeten PCR-Tests sind nicht in der Lage, eine Infektion festzustellen. Im besten Fall kann mit dem PCR-Test eine Aussage über die Anwesenheit von zwei bestimmten RNA-Sequenzen in Bestandteilen der Testprobe gemacht werden. Darüber, ob die nachgewiesenen RNA-Sequenzen Teil eines Virus (oder gar eines funktionierenden, also replikationsfähigen Virus) sind, kann der PCR-Test keine Aussage machen. Die im Zuge eines PCR-Tests nachgewiesenen RNA-Sequenzen können daher genau so gut Bestandteile von Partikeln sein, welche durch die Immunreaktion des menschlichen Körpers gegen Erkältungsviren enstanden sind.  Sind dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) diese mikrobiologischen Tatsachen bekannt? 2) Falls Frage 1 verneint wird: Warum ist dem BMSGPK nicht bekannt, dass der PCR-Test nicht in der Lage ist, eine Infektion festzustellen? 3) Falls Frage 1 bejaht wird: Weswegen lässt es das BMSGPK zu, dass auf Basis eines Tests, welcher nicht in der Lage ist, eine Infektion festzustellen, positiv-getestete Menschen Maßnahmen (bspw. Quarantäne) unterzogen werden, welche schwerwiegend in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte eingreifen? 4) Die Hersteller der PCR-Tests weisen in der Produktinformation ausdrücklich darauf hin, dass die Tests nur für Forschungszwecke zulässig sind - nicht jedoch für diagnostische Zwecke. Trotzdem werden diese Tests für die Diagnose von Corona-Infektionen angewendet. Sind dem BMSGPK diese ausdrücklichen Hinweise der PCR-Test-Hersteller bekannt? 5) Falls Frage 4 verneint wird: Wie kommt es, dass dem BMSGPK nicht bekannt ist, dass die PCR-Test-Hersteller ausdrücklich darauf hinweisen, dass die PCR-Tests lediglich für Forschungszwecke zulässig sind, nicht jedoch für diagnostische Zwecke? 6) Falls Frage 4 bejaht wird: Wieso gründet sich die offizielle Definition des BMSGPK eines "bestätigten Falles" (nämlich: "Jede Person mit direktem labordiagnostischen Nachweis von SARS-CoV-2, unabhängig von Symptomatik."; siehe Verweis 1) ausgerechnet auf diesem nicht für diagnostische Zwecke zugelassenen PCR-Test - dies obwohl ein derartiges Vorgehen aus medizinischer Sicht völlig unsinnig ist und außerdem zu irreführenden Statistiken führt? 7) Haben die im amtlichen COVID-19-Dashboard (Verweis 2) als Genesene geführten Betroffenen die klinischen Kriterien (siehe Verweis 1) erfüllt - d.h. wurden bei all diesen Betroffenen Krankheitssymptome festgestellt? 8) Falls Frage 7 verneint wird: Ist dann die im amtlichen COVID-19-Dashboard (Verweis 2) verwendete Begrifflichkeit "Genesene" nicht sehr irreführend - und müsste dort die korrekte Begrifflichkeit nicht vielmehr "Genesene und nicht-erkrankte Test-Positive" lauten? 9) Falls Frage 7 verneint wird: Wird das BMSGPK die Begrifflichkeit korrigieren, um eine weitere Irreführung der Öffentlichkeit zu vermeiden? 10) Falls Frage 9 verneint wird: Aus welchen Gründen will BMSGPK eine weitere Irreführung der Öffentlichkeit nicht vermeiden? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen. Mit freundlichen Grüßen, R.Antragsteller/in Verweise: 1) Falldefinition SARS-CoV-2 des BMSGPK:  [https://www.sozialministerium.at/Them...] 2) Amtliches COVID-19-Dashboard: [https://info.gesundheitsministerium.a...] Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her26. August 2020 00:52: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik [#2024] [20200826-070605125/20200902-082338798]
Datum
2. September 2020 08:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihr Schreiben, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Für allgemeine Fragen zu Corona (auch Einreisebestimmungen bzw. Weg zum Test) die Corona-Hotline der Ages: 0800 555 621, aus dem Ausland erreichbar unter +43 1 3860 555 (7 Tage in der Woche, 0 bis 24 Uhr) Beimedizinischen Fragen, sowie Fragen zu den Testungen, wenden Sie sich direkt an die zuständige AGES. https://www.ages.at/startseite/ Hier finden Sie alle aktuellen informationen zu Zahlen, Daten und Fakten rund um das Corona Virus: https://www.sozialministerium.at/Info...
  1. 1 Jahr, 1 Monat her2. September 2020 08:25: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik [#2024] [20200826-070605125/20200902-082338798] [#2024]
Datum
2. September 2020 11:02
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in Durch die von Ihnen angegebenen Hinweise wird keine der im Auskunftsbegehren gestellten Fragen beantwortet. Aus diesem Grunde ersuche ich erneut höflichst um Beantwortung der im Zuge dieses Auskunftsbegehrens (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) gestellten Fragen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft habe ich bereits am 26. August die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG beantragt. Mit freundlichen Grüßen, R.Antragsteller/in Anfragenr: 2024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her2. September 2020 11:02: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 12 Monate her21. Oktober 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Re: COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik [#2024] [20200826-070605125/20200902-082338798] [#2024]
Datum
4. April 2021 13:55
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Mein Auskunftsbegehren „COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik“ vom 26.08.2020 (#2024) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ebenso wurde der beantragte Bescheid über die Nichterteilung der Auskunft bis zum heutigen Tage nicht erlassen. Aus diesem Grunde habe ich eine Säumnisbeschwerde (siehe Anhang) eingebracht. Mit freundlichen Grüßen, R.Antragsteller/in Anhänge: - saeumnisbeschwerde_betreffend_auskunftskunftsbegehren_2024_von_2020-08-26__2021-04-04__anonymisiert.pdf Anfragenr: 2024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her4. April 2021 13:55: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her4. April 2021 13:58: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
DSGVO WG: COVID-19: Toxische Wirkung der "Impfstoffe" [#2295] [20210604-104429041/20210706-141024236]
Datum
6. Juli 2021 14:10
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Wir bedauern, dass die große Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat! Es ist uns derzeit leider nicht möglich, auf einzelne Fragestellungen im Detail einzugehen. In Bezug auf Fragen zu Covid-19 dürfen wir Sie auf unsere Website verweisen, wo Sie tagesaktuelle Informationen, häufig gestellte Fragen (Zahlen, Daten, Fakten; Österreich; das Virus; Vorbeugung etc.) und weitere Detailinformationen finden. Aktuelle Maßnahmen: https://www.sozialministerium.at/Info... Weitere häufig gestellte Fragen finden Sie unter: https://www.sozialministerium.at/Info... Aktuelle COVID-Erlässe, Verordnungen etc. finden Sie unter: https://www.sozialministerium.at/Info... Alle Infos zur Corona-Ampel finden Sie unter - https://corona-ampel.gv.at/ Bundesweite Maßnahmen, wie z.B. die Testpflicht bei der Ausreise von Hochinzidenzgebieten entnehmen Sie folgendem Link – https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-m... Regional können (zusätzliche) Maßnahmen über die bundesweiten Maßnahmen hinausgehend gesetzt werden. Diese werden nach Bundesländern gegliedert angeführt. Regionale Maßnahmen – https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-m... Alle Informationen zu den aktuellen Zahlen finden Sie unter AGES Dashboard COVID19 sowie unter https://www.sozialministerium.at/Info... Informationen für Schulen und Studierende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Universitäten sowie Forschende finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung: www.bmbwf.gv.at/Ministerium/Informati... Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport hat auf seiner Website Informationen zu Fragen für den Bereich Sport: Häufig gestellte Fragen zu Auswirkungen des Coronavirus auf den Bereich Sport - https://www.bmkoes.gv.at/Themen/Coron... Alle derzeit geltenden Regelungen in Beherbergungs- und sonstigen Gastronomiebetrieben finden Sie unter https://www.sichere-gastfreundschaft.... Englische Informationen zum Thema Covid-19 https://www.sozialministerium.at/en/C... Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Im Anhang finden Sie auch die Benachrichtigung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  1. 3 Monate, 1 Woche her6. Juli 2021 14:11: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.