COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und Grenzgänger - privat Versicherte müssen Test bei Apotheken und Ärzten selbst bezahlen

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. April 2021 - 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Warum müssen österreichische Grenzgängerinnen und Grenzgänger bzw. Penderlinnen und Pendler den COVID-19-Test bei Apotheken und Ärzten, wenn Sie privat versichert sind (z.B. Merkur, Generali, UNIQA, etc), selbst bezahlen?


Korrespondenz

Von
Johann Isak
Betreff
COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und Grenzgänger - privat Versicherte müssen Test bei Apotheken und Ärzten selbst bezahlen [#2212]
Datum
27. Februar 2021 15:12
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Warum müssen österreichische Grenzgängerinnen und Grenzgänger bzw. Penderlinnen und Pendler den COVID-19-Test bei Apotheken und Ärzten, wenn Sie privat versichert sind (z.B. Merkur, Generali, UNIQA, etc), selbst bezahlen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Johann Isak <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johann Isak
  1. 6 Monate, 3 Wochen her27. Februar 2021 15:14: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und Grenzgänger [20210301-102046993/20210319-094300529]
Datum
19. März 2021 09:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Isak, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Wir entschuldigen uns für die späte Rückmeldung! Beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz langen derzeit sehr viele Anfragen ein. Wir danken für Ihr dahingehendes Verständnis. Ob die Tests kostenlos sind oder nicht variiert je nach Bundesland. Demnach können Sie sich bei Ihrem jeweiligen Bundesland diesbezüglich informieren. Bezugskreis für Gratis-Antigentests sowie COVID-19-Tests in Apotheken wird erweitert: Entsprechend zu den bereits beschlossenen Änderungen im ASVG sollen die kostenlosen COVID-19-Tests in öffentlichen Apotheken sowie die dort erhältlichen Gratis-Antigentests zur Eigenanwendung auch jenen Personen zu Gute kommen, die nicht bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert, sondern bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder oder Gemeinden anspruchsberechtigt sind. Der dadurch entstehende Mehraufwand soll vom Bund ersetzt werden, sieht die von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Änderung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes vor (1325/A), die mehrheitlich beschlossen wurde. Eine Lösung für die Grenzgänger/innen besteht schon. Diesbezüglich gibt es zusagen von privaten Versicherungsgesellschaften. Alles Wissenswerte zu den Testmöglichkeiten und weitere Infos finden Sie auf den Serviceseiten: FAQ: Testungen und Quarantäne (sozialministerium.at): https://www.sozialministerium.at/Info... https://www.sozialministerium.at/Info...
  1. 6 Monate, 1 Woche her19. März 2021 09:44: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Johann Isak
Betreff
Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und Grenzgänger [20210301-102046993/20210319-094300529] [#2212]
Datum
22. März 2021 22:00
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe heute bei der UNIQA, Landesdirektion Vorarlberg, nachgefragt. Zumindest in Vorarlberg ist nicht bekannt, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, dass Vorarlberger Grenzgängerinnen und Grenzgänger, beschäftigt in der Schweiz oder Liechtensten, welche bei einer Privatversicherung versichert sind, die Kosten für das Testen bei Apoteken oder Ärzten, erstattet bekommen. Können Sie mir bitte die Vereibarung zukommen lassen? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Johann Isak Anfragenr: 2212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her22. März 2021 22:00: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [20210301-102046993/20210323-145822521]
Datum
23. März 2021 14:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Isak, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingelangt ist. Die Idee ist geplant. Derzeit sind jedoch noch keine genauen Verordnungen diesbezüglich vorhanden. Wir danken für Ihr Verständnis! In Bezug auf Fragen zu Covid-19 dürfen wir Sie auf unsere Website verweisen, wo Sie tagesaktuelle Informationen, häufig gestellte Fragen (Zahlen, Daten, Fakten; Österreich; das Virus; Vorbeugung etc.) und weitere Detailinformationen finden: Allgemeine Infos: https://www.sozialministerium.at/Info... Alle Infos zur Ampel: https://corona-ampel.gv.at/ Aktuelle Erlässe, Verordnungen etc. https://www.sozialministerium.at/Info... Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung https://www.sozialministerium.at/Info... Englische Informationen https://www.sozialministerium.at/en/C... Die Website wird entsprechend den Informationen der offiziellen Gesundheitsbehörden (WHO, ECDC etc.) laufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst (und ggf. mehrmals täglich aktualisiert).
  1. 6 Monate her23. März 2021 15:00: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Johann Isak
Betreff
Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [20210301-102046993/20210323-145822521] [#2212]
Datum
23. März 2021 21:25
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mich überrascht, denn in Ihrem ersten e-mail haben Sie geschrieben, dass eine Lösung für dieses Problem bereits besteht. Nun schreiben Sie heute, dass die "Idee" geplant ist! Können Sie Auskunft geben, bis wann diese "Idee" umgesetzt werden soll? Bedenken Sie bitte auch, dass die österreichischen Privat-Versicherer einen Wettbewerbsnachteil haben, da, wenn österreichische Grenzgängerinnen und Grenzgänger bei einer ausländischen Versicherung versichert sind, die Kosten für den Test in den Apotheken von der ÖGK, mittels Formular "S1" zurücker- stattet bekommen. Mit freundlichen Grüßen Johann Isak Anfragenr: 2212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her23. März 2021 21:25: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [... [20210301-102046993/20210324-080931553]
Datum
24. März 2021 08:09
Anhänge

Sehr geehrter Herr Isak, wir entschuldigen uns vielmals für die verwirrenden Nachrichten und danken für Ihr Verständnis diesbezüglich! Leider sind uns derzeit noch keine genaueren Informationen zu dem Thema bekannt. Es ist noch nicht genau absehbar wann eine Umsetzung erfolgen wird. Wir haben Ihre Anregungen jedoch zur Kenntnis genommen und werden diese selbstverständlich weiterleiten! Abschließend dürfen wir uns nochmals für die unklare Kommunikation entschuldigen und für Ihr Verständnis diesbezüglich bedanken! Wir danken auch für das Aufzeigen der Problemlage und wünschen Ihnen noch ein herzliches „Bleiben Sie gesund“!
  1. 6 Monate her24. März 2021 08:10: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Johann Isak
Betreff
Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [... [20210301-102046993/20210324-080931553] [#2212]
Datum
25. März 2021 12:13
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre klärende Antwort. Da nun die Testpflicht, u.a. für die Vorarlberger Grenzgängerinnen und Grenzgänger bis 31. Mai 2021 verlängert wurden, werden die Kosten, wenn wir uns in den Apotheken testen lassen, EUR 500,00 !!! sein. Bitte vergessen Sie nicht, dass es sich um eine TESTPFLICHT!, welche verordnet ist, handelt. Können Sie mir bitte noch die Information geben, an wen Sie meine Anregung weiterleiten werden? Wer ist für dieses Problem zuständig? ... Mit freundlichen Grüßen Johann Isak Anfragenr: 2212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her25. März 2021 12:13: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Johann Isak
Betreff
Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [... [20210301-102046993/20210324-080931553] [#2212]
Datum
3. April 2021 09:30
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> Status mit "Diese Anfrage läuft noch" festgelegt ... Mit freundlichen Grüßen Johann Isak Anfragenr: 2212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her3. April 2021 09:30: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [...... [20210301-102046993/20210413-140040183]
Datum
13. April 2021 16:00
Anhänge

Sehr geehrter Herr Isak! Vielen Dank für Ihre Anfrage, auf welche wir gerne aus Sicht des COVID-19 Krisenstabes im Gesundheitsministerium näher eingehen möchten. Da die geschilderte Testpflicht für Vorarlberger Grenzgängerinnen und Grenzgänger von der Schweiz erlassen wurde, können wir hierzu leider keine Stellungnahme abgeben. Wir möchten Sie daher auf die niederschwellig und kostenlos ausgerichteten Testmöglichkeiten des Bundesland Vorarlbergs in Form der Teststraßen sowie die kostenlosen Testmöglichkeiten in den Apotheken aufmerksam machen, die Ihnen hierfür jederzeit zur Verfügung stehen. In diesem Sinne verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her13. April 2021 16:02: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Johann Isak
Betreff
Re: WG: Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [...... [20210301-102046993/20210413-140040183] [#2212]
Datum
23. April 2021 10:26
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!
Anhänge

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, aber ich musste Ihre Stellung-nahme, dass die SCHWEIZ die VERORDNUNG ERLASSEN hätte, erst verdauen. In der Anlage sende ich Ihnen die Verordnung der ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG!!!! Bitte beachten Sie auf Seite 4 den $ 6a - PENDLER !!! Ich bitte um Antwort einer kompetenten Person in Ihren "Krisenstab". Auch bitte ich Sie, den "e-mail-Verkehr" dem Bundesminister für Soziales weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Johann Isak Anhänge: - 3-covid-19-einreisev-fassung-vom-10022021.pdf Anfragenr: 2212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her23. April 2021 10:26: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
  2. 5 Monate her25. April 2021 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Johann Isak
Betreff
Re: WG: Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [...... [20210301-102046993/20210413-140040183] [#2212]
Datum
25. April 2021 09:46
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und Grenzgänger - privat Versicherte müssen Test bei Apotheken und Ärzten selbst bezahlen“ vom 27.02.2021 (#2212) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johann Isak Anfragenr: 2212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her25. April 2021 09:46: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Johann Isak
Betreff
Re: WG: Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [...... [20210301-102046993/20210413-140040183] [#2212]
Datum
4. Mai 2021 13:45
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und Grenzgänger - privat Versicherte müssen Test bei Apotheken und Ärzten selbst bezahlen“ vom 27.02.2021 (#2212) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johann Isak Anfragenr: 2212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her4. Mai 2021 13:45: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Johann Isak
Betreff
Re: WG: Re: DSGVO & Info: COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und ... [...... [20210301-102046993/20210413-140040183] [#2212]
Datum
10. Mai 2021 18:20
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „COVID-19-TESTPFLICHT für Grenzgängerinnen und Grenzgänger - privat Versicherte müssen Test bei Apotheken und Ärzten selbst bezahlen“ vom 27.02.2021 (#2212) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johann Isak Anfragenr: 2212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Isak << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her10. Mai 2021 18:20: Johann Isak hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.