COVID-19: Teststrategie und Antigentests

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
7. Januar 2021 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im Herbst wurde eine Teststrategie definiert, die auch die Verwendung von Antigentests beinhaltet
1. Gab es zur Umsetzung dieser Teststrategie Weisungen oder Erlässe im Haus oder Richtung der Landes- oder Bezirksgesundheitsämter? Wann und mit welchem Inhalt?
2. Gab es zur Teststrategie Diskussionen der Coronavirus-Taskforce? Wann, welche Kritikpunkte kam daran auf? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce beantwortet werden)
3. Wann wurde die Ampel-Kommission von dieser Teststrategie informiert, war sie bei der Ausarbeitung involviert?
4. Kam in der Ampel-Kommission oder von Mitgliedern der Ampel-Kommission Kritik an der Teststrategie auf?
5. Welche Antigentests wurden durch die österreichischen Behörden getestet oder evaluiert? Mit welchen Ergebnissen?
6. Werden mittlerweile auch Testungen in einer zentralen Datenbank dokumentiert? In welcher Struktur? Welcher Anteil der Testungen ist darin dokumentiert? Mit welchen zusätzlichen Informationen?
7. Werden mittlerweile auch negative Testergebnisse in einer zentralen Datenbank erfasst, oder weiterhin nur positive Testergebnisse?
8. Wie ändern sich die Meldeketten für die Testungen durch die Einführung von Antigentests?
9. Wird bei einem positiven Fall im EMS hinterlegt, über welche Test-Methoden der Nachweis stattgefunden hat?
10. Wie viele COVID-Testungen und Screeningprogramme sind im Register zum Zweck der Durchführung von Screeningprogrammen laut §§ 5a und 5b Epidemiegesetz gemeldet? In welchen Branchen wurden diese durchgeführt, und in welchen Bundesländern? In welcher Datenstruktur sind diese abgelegt?


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
COVID-19: Teststrategie und Antigentests [#2105]
Datum
12. November 2020 22:31
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im Herbst wurde eine Teststrategie definiert, die auch die Verwendung von Antigentests beinhaltet 1. Gab es zur Umsetzung dieser Teststrategie Weisungen oder Erlässe im Haus oder Richtung der Landes- oder Bezirksgesundheitsämter? Wann und mit welchem Inhalt? 2. Gab es zur Teststrategie Diskussionen der Coronavirus-Taskforce? Wann, welche Kritikpunkte kam daran auf? (Wahlweise kann diese Frage auch durch Übersendung der Protokolle bzw. Empfehlungen der Coronavirus-Taskforce beantwortet werden) 3. Wann wurde die Ampel-Kommission von dieser Teststrategie informiert, war sie bei der Ausarbeitung involviert? 4. Kam in der Ampel-Kommission oder von Mitgliedern der Ampel-Kommission Kritik an der Teststrategie auf? 5. Welche Antigentests wurden durch die österreichischen Behörden getestet oder evaluiert? Mit welchen Ergebnissen? 6. Werden mittlerweile auch Testungen in einer zentralen Datenbank dokumentiert? In welcher Struktur? Welcher Anteil der Testungen ist darin dokumentiert? Mit welchen zusätzlichen Informationen? 7. Werden mittlerweile auch negative Testergebnisse in einer zentralen Datenbank erfasst, oder weiterhin nur positive Testergebnisse? 8. Wie ändern sich die Meldeketten für die Testungen durch die Einführung von Antigentests? 9. Wird bei einem positiven Fall im EMS hinterlegt, über welche Test-Methoden der Nachweis stattgefunden hat? 10. Wie viele COVID-Testungen und Screeningprogramme sind im Register zum Zweck der Durchführung von Screeningprogrammen laut §§ 5a und 5b Epidemiegesetz gemeldet? In welchen Branchen wurden diese durchgeführt, und in welchen Bundesländern? In welcher Datenstruktur sind diese abgelegt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 3 Wochen, 1 Tag her12. November 2020 22:31: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: COVID-19: Teststrategie und Antigentests [#2105] [20201113-070920229/20201127-094902942]
Datum
27. November 2020 09:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Wir bedauern, dass die große Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat! Es ist uns derzeit leider nicht möglich, auf einzelne Fragestellungen im Detail einzugehen. In Bezug auf Fragen zum Coronavirus dürfen wir auf unsere Website verweisen, wo Sie tagesaktuelle Informationen, häufig gestellte Fragen (Zahlen, Daten Fakten; Österreich; das Virus; VORBEUGUNG etc.) und Detailinformationen finden: https://www.sozialministerium.at/ https://corona-ampel.gv.at/ https://www.sozialministerium.at/Info... https://www.sozialministerium.at/Info... https://www.sozialministerium.at/en/C... https://www.sozialministerium.at/Them... Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
  1. 1 Woche her27. November 2020 09:50: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: COVID-19: Teststrategie und Antigentests [#2105] [20201113-070920229/20201127-094902942] [#2105]
Datum
27. November 2020 23:14
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort und auf den verlinkten Seiten konnte ich zu keiner einzigen meiner Fragen eine Antwort finden. Ich bitte um baldige inhaltliche Beantwortung. Sollten Sie keine inhaltliche Beantwortung planen sehe ich einer bescheidmäßigen Begründung dessen entgegen. Ich verweise erneut auf die gesetzliche Grundlage für meine Anfrage und – wie auch gegenüber Ihrer Pressestelle dargelegt – meinen Status als Journalist und „public watchdog“ (vgl. beispielsweise VwGH Ra 2017/03/0083­10, EGMR 39534/07). Ich bin freier Datenjournalist und betreibe eine Website und Newsletter, die täglich tausende Menschen erreichen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche her27. November 2020 23:14: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.