COVID-19: Wirksamkeit von in Österreich erhältlichen FFP2-Masken
Sehr geehrteAntragsteller/in
In Österreich sind offenbar keine FFP2-Masken erhältlich, für welche die Anbieter zusichern, dass durch das Tragen ihres Masken-Produkts die Übertragung des Virus SARS-CoV-2 gänzlich oder wenigstens mit jederzeit wissenschaftlich überprüfbarer, konkret quantifizierter Wahrscheinlichkeit verhindert werden kann. Vielmehr ist so, dass die Anbieter der in Österreich erhältlichen FFP2-Masken ausdrücklich angeben, dass diese nicht vor Viren bzw. vor dem Virus SARS-CoV-2 im Besonderen schützen. Darüber hinaus ist auch den Normen, auf welchen in den Kennzeichnungen von FFP2-Maskenprodukten verwiesen wird, in keiner Weise entnehmbar, dass diese vor Viren bzw. vor dem Virus SARS-CoV-2 im Besonderen schützen würden.
Aus diesem Grunde wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt:
1)
Verfügt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) über gesichertes Wissen darüber, dass für österreichische Endverbraucher FFP2-Masken erhältlich sind, für welche die Anbieter zusichern, dass durch das Tragen ihres Masken-Produkts die Übertragung von Viren allgemein und speziell des Virus SARS-CoV-2 gänzlich oder wenigstens mit jederzeit wissenschaftlich überprüfbarer, konkret quantifizierter Wahrscheinlichkeit verhindert werden kann?
2)
Falls Frage 1 bejaht wird: Wie lauten die Namen dieser Anbieter von FFP2-Masken? Um Übermittlung der entsprechenden Akten bzw. ggf. Aktenbestandteilen wird höflichst ersucht!
3)
Verfügt das BMSGPK über gesichertes Wissen darüber, dass das Tragen von FFP2-Masken die Übertragung des Virus SARS-CoV-2 gänzlich oder wenigstens mit jederzeit wissenschaftlich überprüfbarer, konkret quantifizierter Wahrscheinlichkeit verhindern kann?
Zur Konkretisierung: Mit gesichertem Wissen sind vor allem explizit empirische wissenschaftliche Studien gemeint (welche bestätigt oder aber widerlegt werden können), also Studien, die nicht bloss Ergebnisse von Modellen darstellen, welche auf fragwürdigen Annahmen (welche weder wissenschaftlich bestätigt noch wissenschaftlich widerlegt werden können) oder subjektiven Schätzungen beruhen.
4)
Falls Frage 3 bejaht wird: Wie lauten die Titel dieser Studien? Um Übermittlung der entsprechenden Akten bzw. ggf. Aktenbestandteilen wird höflichst ersucht!
5)
Verfügt das BMSGPK über gesichertes Wissen darüber, dass das Tragen der in Österreich erhältlichen FFP2-Masken sicher bzw. wenigstens mit jederzeit wissenschaftlich überprüfbarer, konkret quantifizierter Wahrscheinlichkeit keine gesundheitlichen Schäden verursacht, wenn diese in dem vom BMSGPK verordneten Umfang getragen werden (bestimmungsgemäßes Tragen der Masken bereits vorausgesetzt)?
Zur Konkretisierung: Mit gesichertem Wissen sind vor allem explizit empirische wissenschaftliche Studien gemeint (welche bestätigt oder aber widerlegt werden können), also Studien, die nicht bloss Ergebnisse von Modellen darstellen, welche auf fragwürdigen Annahmen (welche weder wissenschaftlich bestätigt noch wissenschaftlich widerlegt werden können) oder subjektiven Schätzungen beruhen.
6)
Falls Frage 5 bejaht wird: In welcher Form ist dieses Wissen in den Akten dokumentiert? Um Übermittlung der entsprechenden Akten bzw. ggf. Aktenbestandteilen wird höflichst ersucht!
7)
Falls Frage 5 verneint wird: Gibt es im BMSGPK konkrete Vorhaben dazu, zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, dass das Tragen der in Österreich erhältlichen FFP2-Masken sicher bzw. wenigstens mit jederzeit wissenschaftlich überprüfbarer, konkret quantifizierter Wahrscheinlichkeit keine gesundheitlichen Schäden verursacht, wenn diese in dem vom BMSGPK verordneten Umfang getragen werden (bestimmungsgemäßes Tragen der Masken bereits vorausgesetzt)?
8)
Falls Frage 7 bejaht wird: In welcher Form sind diese konkreten Vorhaben in den Akten dokumentiert? Um Übermittlung der entsprechenden Akten bzw. ggf. Aktenbestandteilen wird höflichst ersucht!
9)
Falls Frage 3 verneint wird: Gibt es im BMSGPK konkrete Vorhaben trotz Fehlen von gesichertem Wissen – darüber ob es überhaupt Anbieter von FFP2-Masken gibt, welche zusichern, dass durch das Tragen ihres Masken-Produkts die Übertragung von Viren allgemein und speziell des Virus SARS-CoV-2 gänzlich oder wenigstens mit jederzeit wissenschaftlich überprüfbarer, konkret quantifizierter Wahrscheinlichkeit verhindert werden kann – weiterhin das Tragen von FFP2-Masken verordnen (bzw. verordnet lassen)?
10)
Falls Frage 9 bejaht wird: In welcher Form sind diese konkreten Vorhaben in den Akten dokumentiert? Um Übermittlung der entsprechenden Akten bzw. ggf. Aktenbestandteilen wird höflichst ersucht!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage eingeschlafen
-
Datum14. Mai 2022
-
9. Juli 2022
-
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- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- COVID-19: Wirksamkeit von in Österreich erhältlichen FFP2-Masken [#2647]
- Datum
- 14. Mai 2022 12:54
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- Auskunftserteilung Anfrage #2647 Wirksamkeit von FFP2-Masken
- Datum
- 20. Juni 2022 11:38
- Status
- Warte auf Antwort
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- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: Auskunftserteilung Anfrage #2647 Wirksamkeit von FFP2-Masken [#2647]
- Datum
- 25. Juni 2022 14:02
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- teilweise Auskunftserteilung Anfrage 2024 "COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik"
- Datum
- 7. Juli 2022 11:46
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: teilweise Auskunftserteilung Anfrage 2024 "COVID-19: Fragen betreffend PCR-Test und Statistik" [#2647]
- Datum
- 8. Juli 2022 23:09
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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- Anfragesteller/in
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- Anfrage #2647 per fragdenstaat.at: "COVID-19: Wirksamkeit von in Österreich erhältlichen FFP2-Masken" [#2647]
- Datum
- 10. Juli 2022 09:17
- An
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- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- Parteiengehör Auskunftspflichtanfragen 2066, 2078, 2117, 2295, 2647 und 2650
- Datum
- 26. Juli 2022 14:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- Parteiengehör Auskunftspflichtanfragen 2066, 2078, 2117, 2295, 2647 und 2650
- Datum
- 26. Juli 2022 14:44
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- Parteiengehör Auskunftspflichtanfragen 2066, 2078, 2117, 2295, 2647 und 2650
- Datum
- 26. Juli 2022 14:44
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- Parteiengehör Auskunftspflichtanfragen 2066, 2078, 2117, 2295, 2647 und 2650
- Datum
- 26. Juli 2022 14:44
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- Parteiengehör Auskunftspflichtanfragen 2066, 2078, 2117, 2295, 2647 und 2650
- Datum
- 26. Juli 2022 14:44
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- Briefpost
- Betreff
- Bescheid
- Datum
- 20. Oktober 2022
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- Betreff
- Bescheidbeschwerde
- Datum
- 23. November 2022
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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