Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
7. Januar 2021 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

BM Rudolf Anschober verbreitet regelmäßig eine Zahl von Neuinfektionen, die nicht in der maschinenlesbaren Datenveröffentlichung der AGES enthalten ist, da die AGES nicht nach Meldungsdatum, sondern nach Datum des Testergebnisses veröffentlicht. Beispiel: https://twitter.com/rudi_anschober/st...
Ich beantrage die Übermittlung der Zahl der neu gemeldeten COVID-19-Infektionen für jeden Bezirk, jedes Bundesland und Österreich für jeden Tag seit Beginn der COVID-19-Pandemie.

Mehrere Bundesländer veröffentlichen unterschiedliche Zahlen zu positiven Fällen in den Gemeinden, jedoch nicht alle – und nicht alle maschinenlesbar. Ich beantrage die Übermittlung der Zahl der bisher positiv getesteten Personen für jede Gemeinde in Österreich.

Die Informationen sind offensichtlich vorhanden, würden sonst dem Minister nicht vorliegen. Diese Anfrage stütze ich außerdem auf das Informationsweiterverwendungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz. Letzteres mit der Begründung, dass die Übertragung von COVID-19 über Aerosole funktioniert, und die Gesundheit der betroffenen Personen somit von den Umweltbestandteilen (der Atemluft) abhängt oder abhängen kann.


Korrespondenz

Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden [#2106]
Datum
12. November 2020 22:32
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
BM Rudolf Anschober verbreitet regelmäßig eine Zahl von Neuinfektionen, die nicht in der maschinenlesbaren Datenveröffentlichung der AGES enthalten ist, da die AGES nicht nach Meldungsdatum, sondern nach Datum des Testergebnisses veröffentlicht. Beispiel: https://twitter.com/rudi_anschober/status/1323211195562733568 Ich beantrage die Übermittlung der Zahl der neu gemeldeten COVID-19-Infektionen für jeden Bezirk, jedes Bundesland und Österreich für jeden Tag seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Mehrere Bundesländer veröffentlichen unterschiedliche Zahlen zu positiven Fällen in den Gemeinden, jedoch nicht alle – und nicht alle maschinenlesbar. Ich beantrage die Übermittlung der Zahl der bisher positiv getesteten Personen für jede Gemeinde in Österreich. Die Informationen sind offensichtlich vorhanden, würden sonst dem Minister nicht vorliegen. Diese Anfrage stütze ich außerdem auf das Informationsweiterverwendungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz. Letzteres mit der Begründung, dass die Übertragung von COVID-19 über Aerosole funktioniert, und die Gesundheit der betroffenen Personen somit von den Umweltbestandteilen (der Atemluft) abhängt oder abhängen kann.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 3 Wochen, 1 Tag her12. November 2020 22:32: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden [#2106] [20201113-070921354/20201127-094657446]
Datum
27. November 2020 09:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Wir bedauern, dass die große Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat! Es ist uns derzeit leider nicht möglich, auf einzelne Fragestellungen im Detail einzugehen. In Bezug auf Fragen zum Coronavirus dürfen wir auf unsere Website verweisen, wo Sie tagesaktuelle Informationen, häufig gestellte Fragen (Zahlen, Daten Fakten; Österreich; das Virus; VORBEUGUNG etc.) und Detailinformationen finden: https://www.sozialministerium.at/ https://corona-ampel.gv.at/ https://www.sozialministerium.at/Info... https://www.sozialministerium.at/Info... https://www.sozialministerium.at/en/C... https://www.sozialministerium.at/Them... Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
  1. 1 Woche her27. November 2020 09:48: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden [#2106] [20201113-070921354/20201127-094657446] [#2106]
Datum
27. November 2020 23:15
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort und auf den verlinkten Seiten konnte ich zu keiner einzigen meiner Fragen eine Antwort finden. Ich bitte um baldige inhaltliche Beantwortung. Sollten Sie keine inhaltliche Beantwortung planen sehe ich einer bescheidmäßigen Begründung dessen entgegen. Ich verweise erneut auf die gesetzliche Grundlage für meine Anfrage und – wie auch gegenüber Ihrer Pressestelle dargelegt – meinen Status als Journalist und „public watchdog“ (vgl. beispielsweise VwGH Ra 2017/03/0083­10, EGMR 39534/07). Ich bin freier Datenjournalist und betreibe eine Website und Newsletter, die täglich tausende Menschen erreichen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche her27. November 2020 23:15: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.