Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden [#2106]
Datum
12. November 2020 22:32
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
BM Rudolf Anschober verbreitet regelmäßig eine Zahl von Neuinfektionen, die nicht in der maschinenlesbaren Datenveröffentlichung der AGES enthalten ist, da die AGES nicht nach Meldungsdatum, sondern nach Datum des Testergebnisses veröffentlicht. Beispiel: https://twitter.com/rudi_anschober/status/1323211195562733568 Ich beantrage die Übermittlung der Zahl der neu gemeldeten COVID-19-Infektionen für jeden Bezirk, jedes Bundesland und Österreich für jeden Tag seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Mehrere Bundesländer veröffentlichen unterschiedliche Zahlen zu positiven Fällen in den Gemeinden, jedoch nicht alle – und nicht alle maschinenlesbar. Ich beantrage die Übermittlung der Zahl der bisher positiv getesteten Personen für jede Gemeinde in Österreich. Die Informationen sind offensichtlich vorhanden, würden sonst dem Minister nicht vorliegen. Diese Anfrage stütze ich außerdem auf das Informationsweiterverwendungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz. Letzteres mit der Begründung, dass die Übertragung von COVID-19 über Aerosole funktioniert, und die Gesundheit der betroffenen Personen somit von den Umweltbestandteilen (der Atemluft) abhängt oder abhängen kann.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesmini…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden [#2106] [20201113-070921354/20201127-094657446]
Datum
27. November 2020 09:46
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
DSGVO_2020.pdf
213,4 KB
banner_schauaufdich_schauaufmich.png
11,7 KB


Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr E-Mail, das im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) eingelangt ist. Wir bedauern, dass die große Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat! Es ist uns derzeit leider nicht möglich, auf einzelne Fragestellungen im Detail einzugehen. In Bezug auf Fragen zum Coronavirus dürfen wir auf unsere Website verweisen, wo Sie tagesaktuelle Informationen, häufig gestellte Fragen (Zahlen, Daten Fakten; Österreich; das Virus; VORBEUGUNG etc.) und Detailinformationen finden: https://www.sozialministerium.at/ https://corona-ampel.gv.at/ https://www.sozialministerium.at/Inform… https://www.sozialministerium.at/Inform… https://www.sozialministerium.at/en/Cor… https://www.sozialministerium.at/Themen… Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort und auf den verlinkten Seiten konnte ich zu keiner einzigen…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden [#2106] [20201113-070921354/20201127-094657446] [#2106]
Datum
27. November 2020 23:15
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrer Antwort und auf den verlinkten Seiten konnte ich zu keiner einzigen meiner Fragen eine Antwort finden. Ich bitte um baldige inhaltliche Beantwortung. Sollten Sie keine inhaltliche Beantwortung planen sehe ich einer bescheidmäßigen Begründung dessen entgegen. Ich verweise erneut auf die gesetzliche Grundlage für meine Anfrage und – wie auch gegenüber Ihrer Pressestelle dargelegt – meinen Status als Journalist und „public watchdog“ (vgl. beispielsweise VwGH Ra 2017/03/0083­10, EGMR 39534/07). Ich bin freier Datenjournalist und betreibe eine Website und Newsletter, die täglich tausende Menschen erreichen. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden“ vom 12.11.2020 (#2…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Re: RE: WG: Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden [#2106] [20201113-070921354/20201127-094657446] [#2106]
Datum
11. Januar 2021 20:55
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden“ vom 12.11.2020 (#2106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Ich beantrage die Ausstellung eines Bescheides über die Nichterteilung der beantragten Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. März 2022
Status
Warte auf Antwort
Markus 'fin' Hametner
Auskunftserteilung: "Daten- und Meldeproblematik" Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihr Sc…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Via
Briefpost
Betreff
Auskunftserteilung: "Daten- und Meldeproblematik"
Datum
17. März 2022
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihr Schreiben mit der GZ 2022-0.143.208 vom 11. März 2021. Ich bitte um Empfangsbestätigung Ihrerseits. (Eine solche würde allen Beteiligten und dem Bürgerservice lange Telefonate ersparen.) In og. Schreiben haben Sie einerseits unter Punkt II eine meiner Anfragen – trotz rechtsgültigem und nicht bekämpften Bescheid, in dem eine Auskunft verweigert wurde – erneut bewertet und teilweise beantwortet. Danke für Ihr Entgegenkommen, insbesondere für Ihre Ausführungen in Unterpunkt 1. In Unterpunkt 2 schreiben Sie, dass keine Meldeproblematiken der aktiven Fälle bekannt sind bzw. keine Recherchen dazu möglich sind. Dass solche Probleme in der Behörde unbekannt sind ist mir nicht nachvollziehbar – da sogar in der Corona-FAQ auf orf.at unter „Genesene und aktive Fälle in Wien“ ausführlich öffentlich beschrieben wird, dass die Zahl der aktiven Fälle im EMS von den Angaben der Wiener Behörden abweicht. Diese Abweichungen existierten nicht nur zum Zeitpunkt meiner Anfrage, sondern sie existieren bis heute, weswegen umso relevanter ist, weswegen diese Probleme existieren und was dagegen unternommen wurde. https://orf.at/corona/stories/daten-faq/ Punkt I Ihres Schreibens referenziert eine Anfrage vom 12. November 2020 mit Betreff „Daten COVID-19 - Meldungsdatum, Gemeinden“, deren Beantwortung ursprünglich mit Bescheid 2021-0.171.097 verweigert wurde. Dagegen wurde rechtzeitig Rechtsmittel erhoben. Ihre Behandlung meines Rechtsmittels vom 24. März 2021 durch og. formloses Schreiben ist jedenfalls unzureichend. Einerseits verweisen Sie im Schreiben auf Daten der AGES, die wie in meiner Anfrage explizit dargelegt wurde nicht dafür geeignet sind, meine Anfrage zu beantworten. Da ich von einem Versehen ausgehe und die Zahlen nach Meldedatum mittlerweile für Österreich und die Bundesländer in der Open Data-Veröffentlichung "timeline-faelle-bundeslaender.csv" enthalten sind werde ich kein Rechtsmittel einlegen, sollten Sie meinem Antrag auf Übermittlung der Zahlen auf Bezirksebene lt. Meldedatum – der nicht durch mir bekannte Veröffentlichungen des BMG abgedeckt ist – nicht nachkommen. Andererseits haben Sie eine wesentliche Frage aus jener Anfrage – nämlich die nach den positiv getesteten Personen auf in jeder Gemeinde in Österreich – in Ihrem Schreiben weder beantwortet noch auch nur erwähnt, obwohl ich in meiner Beschwerde vom 24. März 2021 ausführlich argumentiert habe, dass die Beantwortung dieser Frage rechtlich geboten wäre. Einer raschen Beantwortung dieses wichtigen Teils der Anfrage sehe ich entgegen. Meine Beschwerde gegen diese Auskunftsverweigerung ist in einer Woche ein Jahr her, mein Hinweis an Ihre Behörde, dass die Beschwerde intern verloren gegangen sein muss, auch mehr als zwei Monate – länger als die Frist, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. April 2022
Status
Warte auf Antwort