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Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage

Welche persönlichen Informationen von österreichischen Bürgern werden heute schon an den Verfassungsschutz, Interpol oder andere Verbände rechtmässig weitergegeben und auf Basis welcher Rechtsgrundlage. Vor dem aktuellen NSA Fall eine dringende Frage, die Komplexität der Materie und Vereinbarungen lässt hier keine klare Antwort zu. Bitte um Auskunft.


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
11. Juni 2013 17:31
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche persönlichen Informationen von österreichischen Bürgern werden heute schon an den Verfassungsschutz, Interpol oder andere Verbände rechtmässig weitergegeben und auf Basis welcher Rechtsgrundlage. Vor dem aktuellen NSA Fall eine dringende Frage, die Komplexität der Materie und Vereinbarungen lässt hier keine klare Antwort zu. Bitte um Auskunft.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 7 Jahre, 7 Monate her11. Juni 2013 17:31: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Datum
5. Juli 2013 15:13
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrtAntragsteller/in Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 11. Juni 2013 darf ich Ihnen mitteilen, dass der Rechtsrahmen für die internationale polizeiliche Kooperation zum einen durch das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG), verlautbart StF: BGBl. I Nr. 104/1997 und zum anderen durch das Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol), (EU – Polizeikooperationsgesetz, EU-PolKG), verlautbart StF: BGBl. I Nr. 132/2009, bestimmt wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Jahre, 6 Monate her5. Juli 2013 15:18: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 7 Jahre, 6 Monate her21. Juli 2013 21:34: Bundesministerium für Inneres hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: Gesetz nicht anwendbar.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
21. Juli 2013 21:35
An
Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage wurde nur zum Teil beantwortet. Auf folgende Frage habe ich keine Antwort erhalten und erwarte mir diese jedoch: "Welche persönlichen Informationen von österreichischen Bürgern werden heute schon an den Verfassungsschutz, Interpol oder andere Verbände rechtmässig weitergegeben" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Jahre, 6 Monate her21. Juli 2013 21:35: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.