Datenschutz beim Scan des "Grüner Passes"

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
16. Januar 2022 - in 1 Monat, 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die maschinenlesbaren QR-Codes des "Grüner Passes" enthalten schützenswerte personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten. Zur fälschungssicheren Kontrolle des "Grüner Passes" ist es unumgänglich, dass diese QR-Codes durch informationstechnische Systeme erfasst und ausgewertet werden. Zu diesen Kontrollen sind nicht nur öffentliche Stellen befugt bzw. verpflichtet, sondern u.a. auch Betreiber:innen von Betriebs- und Arbeitsstätten. Für Bürger:innen welche einer Kontrolle des "Grüner Passes" durch Betreiber von Betriebs- und Arbeitsstätten unterzogen werden ist es nicht nachvollziehbar, wie die eingesetzten informationstechnischen Systeme die gewonnenen Daten verarbeiten.

Frage 1:
Wurde im Zusammenhang mit der Einführung des "Grüner Passes" das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der beim Scan der QR-Codes gewonnenen Daten durch Betreiber:innen von Betriebs- und Arbeitsstätten und die Folgen eines solchen Datenmissbrauchs abgeschätzt?

Frage 2:
Wenn Frage 1 mit "ja" beantwortet wird, was war das Ergebnis dieser Abschätzung?

Frage 3:
Wenn Frage 1 mit "nein" beantwortet wird, warum wurde eine solche Abschätzung nicht durchgeführt?

Frage 4:
Ist es vorgesehen, dass die von Betreiber:innen von Betriebs- und Arbeitsstätten eingesetzten informationstechnischen Systeme zur Erfassung und Auswertung der QR-Codes stichprobenartig forensisch untersucht werden, um einen missbräuchliche Verwendung der gewonnenen Daten auszuschließen?

Frage 5:
Wenn Frage 4 mit "nein" beantwortet wird, warum sind solche Kontrollen nicht vorgesehen?


Korrespondenz

  1. Heute – 09.12.2021
  2. Frist: – 16.01.2022
  1. 21. Nov 2021
  2. 03. Dez
  3. 14. Dez
  4. 25. Dez
  5. 16. Jan 2022
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datenschutz beim Scan des "Grüner Passes" [#2461]
Datum
21. November 2021 23:09
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die maschinenlesbaren QR-Codes des "Grüner Passes" enthalten schützenswerte personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten. Zur fälschungssicheren Kontrolle des "Grüner Passes" ist es unumgänglich, dass diese QR-Codes durch informationstechnische Systeme erfasst und ausgewertet werden. Zu diesen Kontrollen sind nicht nur öffentliche Stellen befugt bzw. verpflichtet, sondern u.a. auch Betreiber:innen von Betriebs- und Arbeitsstätten. Für Bürger:innen welche einer Kontrolle des "Grüner Passes" durch Betreiber von Betriebs- und Arbeitsstätten unterzogen werden ist es nicht nachvollziehbar, wie die eingesetzten informationstechnischen Systeme die gewonnenen Daten verarbeiten. Frage 1: Wurde im Zusammenhang mit der Einführung des "Grüner Passes" das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der beim Scan der QR-Codes gewonnenen Daten durch Betreiber:innen von Betriebs- und Arbeitsstätten und die Folgen eines solchen Datenmissbrauchs abgeschätzt? Frage 2: Wenn Frage 1 mit "ja" beantwortet wird, was war das Ergebnis dieser Abschätzung? Frage 3: Wenn Frage 1 mit "nein" beantwortet wird, warum wurde eine solche Abschätzung nicht durchgeführt? Frage 4: Ist es vorgesehen, dass die von Betreiber:innen von Betriebs- und Arbeitsstätten eingesetzten informationstechnischen Systeme zur Erfassung und Auswertung der QR-Codes stichprobenartig forensisch untersucht werden, um einen missbräuchliche Verwendung der gewonnenen Daten auszuschließen? Frage 5: Wenn Frage 4 mit "nein" beantwortet wird, warum sind solche Kontrollen nicht vorgesehen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 2 Wochen, 3 Tage her21. November 2021 23:09: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.