Thomas Lohninger
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Landespolizeidirektion Wien Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Demonstrationen im 1. Bezirk [#2699]
Datum
9. August 2022 12:55
An
Landespolizeidirektion Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich weise darauf hin, dass ich Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation Epicenter.Works bin und diese Anfrage im Zuge einer Recherche stelle. Ich erfülle im Rahmen dieser Anfrage die Kriterien eines "social watchdogs" gem. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (18030/11), bestätigt von Verwaltungsgerichtshof (vgl. Rz 22f, Ra 2017/03/0083) und Verfassungsgerichtshof (vgl. Rz 11ff, E 4037/2020-10) Ich ersuche Sie um Auskunft einer Aufstellung wie viele Demonstrationen jeweils in den Jahren von 2012 bis 2022 im 1. Bezirk von Wien in einer der zum Ring anliegenden Straßen stattgefunden haben. Diese zum Ring anliegende Straßen, auf die sich meine Anfrage bezieht, sind: Josef-Meinrad-Platz Löwelstraße Schreyvogelgasse Schottengasse  Heßgasse  Hohenstaufengasse  Wipplingerstraße Börsegasse Neutorgasse Gonzagasse Zelinkagasse Eßlinggasse Werdetorgasse Heinrichgasse  Gölsdorfgasse  Salztorgasse  Morzinplatz Rotenturmstraße Laurenzerberg Postgasse Dominikanerbastei Biberstraße Georg-Coch-Platz Rosenbursenstraße Falkestraße Doktor-Karl-Lueger-Platz Zedlitzgasse Liebenberggasse Gartenbaupromenade Weihburggasse Himmelpfortgasse Johannesgasse Fichtegasse Schwarzenbergstraße Kärntner Straße und Operngasse. Des weiteren Ersuche ich Sie um eine Aufstellung wie viele Demonstrationen jeweils in den Jahren 2012 bis 2022 in den jeweiligen Bezirken von Wien stattgefunden haben.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger Anfragenr: 2699 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2699/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
Landespolizeidirektion Wien
Ihr Schreiben vom 09. August 2022 - AZ: 22/1621854 Mit freundlichen Grüßen
Von
Landespolizeidirektion Wien
Betreff
Ihr Schreiben vom 09. August 2022 - AZ: 22/1621854
Datum
6. September 2022 13:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lohninger
AW: Ihr Schreiben vom 09. August 2022 - AZ: 22/1621854 [#2699]
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bedaure d…
An Landespolizeidirektion Wien Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 09. August 2022 - AZ: 22/1621854 [#2699]
Datum
20. September 2022 00:04
An
Landespolizeidirektion Wien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bedaure die Verweigerung der Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage. Ihre Antwort verweist auf den Mehraufwand der Erstellung von Statistiken. Jedoch ergibt sich die Antwort auf die zweite Frage meiner Anfrage in den durch die Polizei Wien medial kommunizierten Zahlen von Demonstrationen pro Bezirk und kann insofern keinen unverhältnismäßigen Mehraufwand einer gesonderten Erhebung darstellen. Da die Polizei Wien als Quelle medialer Kommunikation über Demonstrationen in den verschiedenen wiener Bezirken - inbesondere der Inneren Stadt - genannt wird, ist die Verweigerung meiner Auskunft einer reinen Bezirksstatistik nicht sachlich gerechtfertigt. Deshalb ersuche ich Sie um Beantwortung der zweiten Frage meiner Anfrage: "Des weiteren Ersuche ich Sie um eine Aufstellung wie viele Demonstrationen jeweils in den Jahren 2012 bis 2022 in den jeweiligen Bezirken von Wien stattgefunden haben." Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger Anfragenr: 2699 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2699/ Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Landespolizeidirektion Wien
Ihr neuerliches Schreiben vom 20. September 2022 - AZ: 22/1621854 Mit freundlichen Grüßen
Von
Landespolizeidirektion Wien
Betreff
Ihr neuerliches Schreiben vom 20. September 2022 - AZ: 22/1621854
Datum
21. September 2022 12:36
Mit freundlichen Grüßen