Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für die Antwort. Ich habe mir gedacht, daß vielleicht das Außenministerium zuständig ist weil der Herr Alexander Grubmayr, Botschafter von Österreich in Ungarn ist derzeit in der Donaukommision tätig. Die Belgrader Konvention hab ich auch als österreichisches Gesetz gefunden und da steht eben in Artikel 1, daß die Donau frei ist für Staatsbürger, Handelsschiffe und Güter aller Staaten und der Artikel 27 geht noch etwas genauer darauf ein. Mit der Staatsanwaltschaft habe ich schon zu tun gehabt wegen der Cannabis Plantage auf meinem Boot in Hainburg, damals haben die das Verfahren sofort eingestellt und als ich eine Fortführung beantragt habe, haben die mich für verrückt erklärt. Seit dem bekomme ich eine üppige i-Pension und bin soweit zufrieden damit. Ich habe der Donaukommission öfter geschrieben, aber nie Antwort erhalten. Könnten Sie bitte nochmals beim Herrn Grubmayr nachfragen. Derzeit habe ich auch noch eine Anfrage beim Verkehrsministerium laufen, da warte ich noch die Antwort ab und falls das nichts ergibt werde ich mich ans Justizministerium wenden. Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger Anfragenr: 2240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Donau, Belgrader Konvention“ vom 23.03.2021 (#2240) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger Anfragenr: 2240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>