Donau, Belgrader Konvention

Anfrage an:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ist es möglich auf einem Schiff unter der Flagge von zB Kanada einen Coffeeshop (Cannabis Geschäft) bzw eine Cannabis Plantage auf der Donau in Österreich zu betreiben?
Ich habe das 2014 schon mal mit einer kleinen Cannabis Plantage im Behördenhafen von Hainburg ausprobiert. Damals habe ich mich auf die Belgrader Konvention der Donaukommission (Artikel 1 und 27) berufen. Die Geschichte ist damals unentschieden ausgegangen.


Korrespondenz

Von
Paul Enzinger
Betreff
Donau, Belgrader Konvention [#2240]
Datum
23. März 2021 18:51
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ist es möglich auf einem Schiff unter der Flagge von zB Kanada einen Coffeeshop (Cannabis Geschäft) bzw eine Cannabis Plantage auf der Donau in Österreich zu betreiben? Ich habe das 2014 schon mal mit einer kleinen Cannabis Plantage im Behördenhafen von Hainburg ausprobiert. Damals habe ich mich auf die Belgrader Konvention der Donaukommission (Artikel 1 und 27) berufen. Die Geschichte ist damals unentschieden ausgegangen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Paul Enzinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger
  1. 6 Monate her23. März 2021 18:52: Paul Enzinger hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
AW Ihre Anfrage zu Donau, Belgrader Konvention [#2240]
Datum
19. April 2021 10:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Enzinger, ich antworte auf Ihre Anfrage vom 23.03.2021, in der Sie sich erkundigen, ob es möglich ist, auf einem Schiff unter ausländischer Flagge (z.B. Kanada) einen Coffee Shop bzw. eine Cannabisplantage auf der Donau zu betreiben. Die Anfrage selbst fällt nicht in den Wirkungsbereich des Außenministeriums. Ich kann Ihnen also nur unsere unverbindliche Meinung kundtun: Schiffe unterstehen dem Strafrecht jenes Staates, in dem sie sich gerade befinden. Ihre Cannabisplantage muss demnach auf dem österreichischen Teil der Donau dem österreichischen Suchtmittelgesetz entsprechen. Für eine rechtsverbindliche Auskunft empfiehlt es sich, Kontakt mit dem BMJ oder der Staatsanwaltschaft aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her19. April 2021 10:57: Nachricht von Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten erhalten.
Von
Paul Enzinger
Betreff
Re: AW Ihre Anfrage zu Donau, Belgrader Konvention [#2240]
Datum
19. April 2021 15:00
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für die Antwort. Ich habe mir gedacht, daß vielleicht das Außenministerium zuständig ist weil der Herr Alexander Grubmayr, Botschafter von Österreich in Ungarn ist derzeit in der Donaukommision tätig. Die Belgrader Konvention hab ich auch als österreichisches Gesetz gefunden und da steht eben in Artikel 1, daß die Donau frei ist für Staatsbürger, Handelsschiffe und Güter aller Staaten und der Artikel 27 geht noch etwas genauer darauf ein. Mit der Staatsanwaltschaft habe ich schon zu tun gehabt wegen der Cannabis Plantage auf meinem Boot in Hainburg, damals haben die das Verfahren sofort eingestellt und als ich eine Fortführung beantragt habe, haben die mich für verrückt erklärt. Seit dem bekomme ich eine üppige i-Pension und bin soweit zufrieden damit. Ich habe der Donaukommission öfter geschrieben, aber nie Antwort erhalten. Könnten Sie bitte nochmals beim Herrn Grubmayr nachfragen. Derzeit habe ich auch noch eine Anfrage beim Verkehrsministerium laufen, da warte ich noch die Antwort ab und falls das nichts ergibt werde ich mich ans Justizministerium wenden. Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger Anfragenr: 2240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her19. April 2021 15:00: Paul Enzinger hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her19. Mai 2021 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Paul Enzinger
Betreff
Re: AW Ihre Anfrage zu Donau, Belgrader Konvention [#2240]
Datum
20. Mai 2021 11:33
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Donau, Belgrader Konvention“ vom 23.03.2021 (#2240) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger Anfragenr: 2240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her20. Mai 2021 11:33: Paul Enzinger hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
AW: AW Ihre Anfrage zu Donau, Belgrader Konvention [#2240]
Datum
21. Mai 2021 14:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Enzinger, ich habe Ihnen auf Ihre Anfrage bereits am 19.04.2021 um 10:56 geantwortet. Es scheint als hätte Sie diese nicht erreicht. Ich übermittle Ihnen folgend nochmals meine Antwort. In Ihrer Anfrage vom 23.03.2021 erkundigen Sie sich, ob es möglich ist, auf einem Schiff unter ausländischer Flagge (z.B. Kanada) einen Coffee Shop bzw. eine Cannabisplantage auf der Donau zu betreiben. Die Anfrage selbst fällt nicht in den Wirkungsbereich des Außenministeriums. Ich kann Ihnen also nur unsere unverbindliche Meinung kundtun: Schiffe unterstehen dem Strafrecht jenes Staates, in dem sie sich gerade befinden. Ihre Cannabisplantage muss demnach auf dem österreichischen Teil der Donau dem österreichischen Suchtmittelgesetz entsprechen. Für eine rechtsverbindliche Auskunft empfiehlt es sich, Kontakt mit dem BMJ oder der Staatsanwaltschaft aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her21. Mai 2021 14:41: Nachricht von Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten erhalten.
  2. 4 Monate her21. Mai 2021 19:54: Paul Enzinger hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.