Donau, Belgrader Konvention

Anfrage an:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
18. Mai 2021 - in 1 Monat, 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ist es möglich auf einem Schiff unter der Flagge von zB Kanada einen Coffeeshop (Cannabis Geschäft) bzw eine Cannabis Plantage auf der Donau in Österreich zu betreiben?
Ich habe das 2014 schon mal mit einer kleinen Cannabis Plantage im Behördenhafen von Hainburg ausprobiert. Damals habe ich mich auf die Belgrader Konvention der Donaukommission (Artikel 1 und 27) berufen. Die Geschichte ist damals unentschieden ausgegangen.


Korrespondenz

  1. Heute – 11.04.2021
  2. Frist: – 18.05.2021
  1. 23. Mär 2021
  2. 04. Apr
  3. 15. Apr
  4. 26. Apr
  5. 18. Mai 2021
Von
Paul Enzinger
Betreff
Donau, Belgrader Konvention [#2240]
Datum
23. März 2021 18:51
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ist es möglich auf einem Schiff unter der Flagge von zB Kanada einen Coffeeshop (Cannabis Geschäft) bzw eine Cannabis Plantage auf der Donau in Österreich zu betreiben? Ich habe das 2014 schon mal mit einer kleinen Cannabis Plantage im Behördenhafen von Hainburg ausprobiert. Damals habe ich mich auf die Belgrader Konvention der Donaukommission (Artikel 1 und 27) berufen. Die Geschichte ist damals unentschieden ausgegangen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Paul Enzinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Enzinger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Enzinger
  1. 2 Wochen, 4 Tage her23. März 2021 18:52: Paul Enzinger hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.