Drohnenbewilligungspraxis, Nutzerbeirat und Polizeidrohnen

Anfrage an:
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat?
2) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates?
3) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates?
4) Wo kann man im Internet Informationen zu diesem Nutzerbeirat finden?
5) Wie oft hat die ACG seit 2015 aufgrund bei ihr einlangender Informationen über ein rechts-widriges Verhalten von Drohnenpiloten Anzeigen an die zuständigen Verwaltungs-strafbehörden erstattet und bei diesen Drohnenpiloten eine eventuell vorhandene Betriebsbewilligung widerrufen?
6) Trifft es zu, dass obwohl mit Erkenntnis des BVwG vom 29.3.2019, W179 2201454-1, die von der ACG bisher praktizierte Befristung einer Betriebsbewilligung auf ein Jahr als rechtswidrig erkannt wurde und stattdessen vom Bundesverwaltungsgericht (sogar ohne Überprüfung der Luft¬tüchtigkeit der Drohne!) durch eine Befristung auf drei Jahre ersetzt worden war, die ACG aber trotzdem weiterhin für Erstbewilligungen unbeirrt eine Befristung auf jeweils ein Jahr festgesetzt hat?
7) Wie erklären Sie folgenden Widerspruch in der Praxis der ACG: Der Gesetzgeber zeigt - wie aus § 24f Abs. 2 lit. a LFG ersichtlich – dass er darauf vertraut, dass Drohnenpiloten beurteilen können, ob deren Drohnen lufttüchtig sind, indem er sich für die Erteilung von Betriebsbewilligungen mit der bloßen Glaubhaftmachung durch die Antragsteller, dass die Lufttüchtigkeit der Drohnen gegeben sei, zufrieden gibt. Die ACG jedoch will bereits nach einem Jahr überprüfen, ob dies auch weiterhin der Fall sei. Diese Überprüfung ist bei aufrechter Betriebsbewilligung jederzeit möglich, trotzdem werden jedoch wegen der angeblichen Überprüfungsnotwendigkeit die Betriebsbewilligungen auf ein Jahr befristet, obwohl selbst im bemannten Luftfahrtbereich Überprüfungen der Lufttüchtigkeit normalerweise nur alle zwei Jahre vorgeschrieben sind und Drohnen der Klasse 1 nicht unter § 40 ZLLV 2010 fallen. Außerdem überprüft die ACG die Lufttüchtigkeit der Drohnen nicht tatsächlich, sondern begnügt sich mit einer bloßen Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen. Sollten sich darin keine Eintragungen über Vorkommnisse finden, die Zweifel an der Lufttüchtigkeit einer Drohne auslösen, wird die Betriebsbewilligung für zwei weitere Jahre erteilt. Einerseits wird also durch die ACG bezweifelt, dass der Drohnenpilot entsprechend Punkt 4.4 der Verordnung LBTH 67 seine Drohne nur dann in Betrieb nimmt, wenn diese lufttüchtig ist, aber andererseits vertraut sie dennoch darauf, dass dessen Eintragungen in den Betriebsaufzeichnungen richtig und vollständig sind! Ein ähnlicher Widerspruch liegt vor hinsichtlich der Prüfung, ob sich die Drohnenpiloten immer gesetzeskonform verhalten haben: Auch dies wird lediglich durch eine Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen durch die ACG „überprüft“. Die ACG bezweifelt also einerseits, dass ein Drohnenpilot immer gesetzeskonform mit seiner Drohne geflogen ist und glaubt daher dies überprüfen zu müssen, hat aber andererseits keine Zweifel daran, dass ein Drohnenpilot seine möglichen Gesetzesverletzungen trotzdem korrekt in seine Betriebsaufzeichnungen einträgt und sich dadurch selbst belastet! Wie aber will die ACG durch eine Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen herausfinden, ob sich Drohnenpiloten bei ihren Flügen immer rechtskonform verhalten haben, da allein aus den eingetragenen Ortsnamen in vielen Fällen nicht beurteilt werden kann, ob der Startort in einer Flugverbotszone lag? Außerdem ist in diesen Betriebsaufzeichnungen nicht vorgesehen, dass der Drohnenpilot eintragen muss, ob er in eine Flugverbotszone hineingeflogen ist, die zulässige Flughöhe überschritten hat oder die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände unterschritten hat. Kann es sein, dass es sich bei diesen offensichtlich sinnlosen Alibimaßnahmen nur um eine Geldbeschaffungsaktion der ACG handelt, da damit jedes Mal aufs Neue mindestens € 300 kassiert werden können? Soll durch diese hohen Kosten die Anzahl der Drohnenpiloten möglichst niedrig gehalten werden?
8) Wie oft ergaben sich seit 2015 nach Ablauf einer Betriebsbewilligung aufgrund einer Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen Zweifel an der Lufttüchtigkeit einer Drohne, die dann zu einer tatsächlichen Überprüfung dieser Drohne führten?
9) Ist der ACG bekannt, ob es in anderen EU-Mitgliedsländern eine mit Österreich vergleichbare Praxis bei Drohnenbewilligungen gibt? Falls ja: in welchem Land?
10) Ist es richtig, dass die Volksanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde zur do. Gz. LSA-730-
107/31-18 wegen einer fehlenden Begründung hinsichtlich der eingeschränkten Flugzeiten die ACG dazu aufgefordert hat, künftig in ähnlich gelagerten Fällen eine Beschränkung der Betriebszeiten detailliert und nachvollziehbar zu begründen und die ACG dann diesen Hinweis aber trotzdem in weiteren Fällen nicht beachtet hat?
11) Ist es richtig, dass die ACG zwar im April 2019 aufgrund einer Beschwerde durch die Volks-anwaltschaft darauf hingewiesen wurde, künftige Ermessensentscheidungen über die Dauer der Befristung einer Betriebsbewilligung detailliert und nachvollziehbar zu begründen, aber diese Empfehlung durch die ACG trotzdem weiterhin nicht umgesetzt wurde?
12) Trifft es zu, dass obwohl der Sprecher der ACG im Juli 2018 aufgrund einer Beschwerde gegenüber der Volksanwaltschaft angekündigt hat, dass alle künftigen Betriebsbewilligungen für Drohnen entsprechend dem Erkenntnis des BVwG vom 9.5.2018, W249 2169178-1, ausgefertigt werden würden, aber diese Zusage dann trotzdem hinsichtlich der Betriebszeiten in besiedelten Gebieten nicht eingehalten wurde?
13) Ist es richtig, dass der Antrag des Christian W., do. Zl. LSA730-848/03-18, mehr als fünf Monate unerledigt liegen gelassen wurde, obwohl die durchschnittliche Erledigungsdauer für derartige Anträge damals max. 2 Wochen betrug, weil er die von der ACG vorgeschriebenen und bereits vom BVwG als rechtswidrig beurteilten eingeschränkten Flugzeiten nicht akzeptieren wollte. Sein Ersuchen um Auskunft bzw. Rückruf wurde angeblich ignoriert und erst nachdem er entnervt aufgegeben und seine Zustimmung zu den eingeschränkten Flugzeiten erklärt hatte, erhielt er sofort eine Betriebsbewilligung. Über seine dagegen eingebrachte Beschwerde hat die ACG keine Beschwerdevorentscheidung erlassen und diese Beschwerde ohne Verteidigung der rechtswidrig vorgeschriebenen Zeiten an das BVwG vorgelegt. Sind diese Behauptungen richtig?
14) Ist es ebenso richtig, dass der Antrag des Herbert M., do. Gz. LSA730-2780/01-17, erst nach 21 Monaten (!) erledigt wurde, weil auch dieser Antragsteller die rechtswidrig eingeschränkten Betriebszeiten nicht akzeptieren wollte. Auch seine telefonischen und schriftlichen Urgenzen führten nicht zu einer Erledigung seines Antrages. Erst die Androhung einer Säumnisbeschwerde führte zur Erlassung einer Betriebsbewilligung. In diesem Bewilligungsbescheid wurde jedoch entgegen der zwingenden Vorschrift des § 58 Abs. 2 AVG nicht begründet, warum die beantragten Flugzeiten nicht bewilligt wurden. Aufgrund der eingebrachten Beschwerde wurde keine Beschwerdevorentscheidung erlassen, obwohl diese allein wegen der fehlenden Begründung notwendig gewesen wäre. Die Beschwerde wurde angeblich ohne Verteidigung der eingeschränkten Flugzeiten an das BVwG vorgelegt, ohne dass vorher über den Antrag auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entschieden wurde. Sind diese Behauptungen richtig?
15) Warum verlangt die ACG im Antragsformular für die Kategorie C von jedem Drohnenpiloten, dass er sich freiwillig verpflichtet, jene eingeschränkten Flugzeiten einzuhalten, die entsprechend der Judikatur des VwGH und des BVwG nur zulässig wären bei gesundheitsschädlichem Lärm, der jedoch mit elektrisch betriebenen Drohnen nicht möglich ist? Kann es sein, dass mit dieser „freiwilligen“ Zustimmung das Problem gelöst werden soll, dass die ACG – wie sich bisher gezeigt hat – keine taugliche Begründung für diese Einschränkung der Flugzeiten hat?
16) Wurde dieses Antragsformular auch von der Polizei für die von ihr verwendeten Drohnen verwendet? Falls dies nicht der Fall war, warum wurde dies durch die ACG toleriert?
17) Gemäß Pkt. 4.3.4.1 der Verordnung LBTH 67 hätte die Polizei im Zuge des Antrages auf Erteilung eine Betriebsbewilligung bestätigen müssen, dass der von der Polizei verwendete Quadrokopter Phantom 4 Pro+ den technischen Anforderungen der Anlage C der genannten Verordnung entspricht. Wurde diese Bestätigung vorgelegt? Falls diese nicht vorgelegt wurde: Warum wurde dies toleriert? Falls diese Bestätigung jedoch vorgelegt wurde: Wurde sie durch die ACG überprüft? Entsprechen die Quadrokopter der Polizei den genannten Anforderungen für die Kategorie C? Falls nein: Warum wurde die Bewilligung trotzdem erteilt? Gab es dazu eine Weisung aus dem BMVIT?
18) Wie lauten die Auflagen in den Bewilligungsbescheiden für die Polizeidrohnen?
19) Der Betrieb über Menschenansammlungen ist gemäß Pkt. 4.3.1.2 der Verordnung LBTH 67 nur mit gesonderter Bewilligung im Einzelfall zulässig. Wurde für die Polizeidrohnen trotzdem eine Pauschalbewilligung für Flüge über Menschenansammlungen erteilt oder muss durch die Polizei für jede Veranstaltung bei der Austro Control um eine Bewilligung angesucht werden?

Ich stelle diese Anfrage, damit zahlreiche Drohnenpiloten, die nach deren Ansicht durch die Austro Control rechtswidrig geschädigt wurden, endlich eine Stellungnahme zu meinen Vorwürfen bekommen, die ich im Kopterforum unter dem Link http://www.kopterforum.de/topic/68808...
(mit derzeit über 90.000 Zugriffen!) seit mehr als zwei Jahren erhoben habe. Die Antwort ist aber auch gedacht zur Weiterleitung an die Presse zwecks kritischer Berichterstattung, falls diese Fragen durch die ACG nicht beantwortet werden bzw. die erhobenen Vorwürfe nicht entkräftet werden können. Diese kritische Berichterstattung soll wiederum dazu führen, dass sich die ACG in Zukunft rechtskonformer verhält wie bisher.


Korrespondenz

Von
Günter Redtenbacher
Betreff
Drohnenbewilligungspraxis, Nutzerbeirat und Polizeidrohnen [#1816]
Datum
17. Oktober 2019 11:42
An
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat? 2) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates? 3) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates? 4) Wo kann man im Internet Informationen zu diesem Nutzerbeirat finden? 5) Wie oft hat die ACG seit 2015 aufgrund bei ihr einlangender Informationen über ein rechts-widriges Verhalten von Drohnenpiloten Anzeigen an die zuständigen Verwaltungs-strafbehörden erstattet und bei diesen Drohnenpiloten eine eventuell vorhandene Betriebsbewilligung widerrufen? 6) Trifft es zu, dass obwohl mit Erkenntnis des BVwG vom 29.3.2019, W179 2201454-1, die von der ACG bisher praktizierte Befristung einer Betriebsbewilligung auf ein Jahr als rechtswidrig erkannt wurde und stattdessen vom Bundesverwaltungsgericht (sogar ohne Überprüfung der Luft¬tüchtigkeit der Drohne!) durch eine Befristung auf drei Jahre ersetzt worden war, die ACG aber trotzdem weiterhin für Erstbewilligungen unbeirrt eine Befristung auf jeweils ein Jahr festgesetzt hat? 7) Wie erklären Sie folgenden Widerspruch in der Praxis der ACG: Der Gesetzgeber zeigt - wie aus § 24f Abs. 2 lit. a LFG ersichtlich – dass er darauf vertraut, dass Drohnenpiloten beurteilen können, ob deren Drohnen lufttüchtig sind, indem er sich für die Erteilung von Betriebsbewilligungen mit der bloßen Glaubhaftmachung durch die Antragsteller, dass die Lufttüchtigkeit der Drohnen gegeben sei, zufrieden gibt. Die ACG jedoch will bereits nach einem Jahr überprüfen, ob dies auch weiterhin der Fall sei. Diese Überprüfung ist bei aufrechter Betriebsbewilligung jederzeit möglich, trotzdem werden jedoch wegen der angeblichen Überprüfungsnotwendigkeit die Betriebsbewilligungen auf ein Jahr befristet, obwohl selbst im bemannten Luftfahrtbereich Überprüfungen der Lufttüchtigkeit normalerweise nur alle zwei Jahre vorgeschrieben sind und Drohnen der Klasse 1 nicht unter § 40 ZLLV 2010 fallen. Außerdem überprüft die ACG die Lufttüchtigkeit der Drohnen nicht tatsächlich, sondern begnügt sich mit einer bloßen Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen. Sollten sich darin keine Eintragungen über Vorkommnisse finden, die Zweifel an der Lufttüchtigkeit einer Drohne auslösen, wird die Betriebsbewilligung für zwei weitere Jahre erteilt. Einerseits wird also durch die ACG bezweifelt, dass der Drohnenpilot entsprechend Punkt 4.4 der Verordnung LBTH 67 seine Drohne nur dann in Betrieb nimmt, wenn diese lufttüchtig ist, aber andererseits vertraut sie dennoch darauf, dass dessen Eintragungen in den Betriebsaufzeichnungen richtig und vollständig sind! Ein ähnlicher Widerspruch liegt vor hinsichtlich der Prüfung, ob sich die Drohnenpiloten immer gesetzeskonform verhalten haben: Auch dies wird lediglich durch eine Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen durch die ACG „überprüft“. Die ACG bezweifelt also einerseits, dass ein Drohnenpilot immer gesetzeskonform mit seiner Drohne geflogen ist und glaubt daher dies überprüfen zu müssen, hat aber andererseits keine Zweifel daran, dass ein Drohnenpilot seine möglichen Gesetzesverletzungen trotzdem korrekt in seine Betriebsaufzeichnungen einträgt und sich dadurch selbst belastet! Wie aber will die ACG durch eine Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen herausfinden, ob sich Drohnenpiloten bei ihren Flügen immer rechtskonform verhalten haben, da allein aus den eingetragenen Ortsnamen in vielen Fällen nicht beurteilt werden kann, ob der Startort in einer Flugverbotszone lag? Außerdem ist in diesen Betriebsaufzeichnungen nicht vorgesehen, dass der Drohnenpilot eintragen muss, ob er in eine Flugverbotszone hineingeflogen ist, die zulässige Flughöhe überschritten hat oder die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände unterschritten hat. Kann es sein, dass es sich bei diesen offensichtlich sinnlosen Alibimaßnahmen nur um eine Geldbeschaffungsaktion der ACG handelt, da damit jedes Mal aufs Neue mindestens € 300 kassiert werden können? Soll durch diese hohen Kosten die Anzahl der Drohnenpiloten möglichst niedrig gehalten werden? 8) Wie oft ergaben sich seit 2015 nach Ablauf einer Betriebsbewilligung aufgrund einer Einsichtnahme in die Betriebsaufzeichnungen Zweifel an der Lufttüchtigkeit einer Drohne, die dann zu einer tatsächlichen Überprüfung dieser Drohne führten? 9) Ist der ACG bekannt, ob es in anderen EU-Mitgliedsländern eine mit Österreich vergleichbare Praxis bei Drohnenbewilligungen gibt? Falls ja: in welchem Land? 10) Ist es richtig, dass die Volksanwaltschaft aufgrund einer Beschwerde zur do. Gz. LSA-730- 107/31-18 wegen einer fehlenden Begründung hinsichtlich der eingeschränkten Flugzeiten die ACG dazu aufgefordert hat, künftig in ähnlich gelagerten Fällen eine Beschränkung der Betriebszeiten detailliert und nachvollziehbar zu begründen und die ACG dann diesen Hinweis aber trotzdem in weiteren Fällen nicht beachtet hat? 11) Ist es richtig, dass die ACG zwar im April 2019 aufgrund einer Beschwerde durch die Volks-anwaltschaft darauf hingewiesen wurde, künftige Ermessensentscheidungen über die Dauer der Befristung einer Betriebsbewilligung detailliert und nachvollziehbar zu begründen, aber diese Empfehlung durch die ACG trotzdem weiterhin nicht umgesetzt wurde? 12) Trifft es zu, dass obwohl der Sprecher der ACG im Juli 2018 aufgrund einer Beschwerde gegenüber der Volksanwaltschaft angekündigt hat, dass alle künftigen Betriebsbewilligungen für Drohnen entsprechend dem Erkenntnis des BVwG vom 9.5.2018, W249 2169178-1, ausgefertigt werden würden, aber diese Zusage dann trotzdem hinsichtlich der Betriebszeiten in besiedelten Gebieten nicht eingehalten wurde? 13) Ist es richtig, dass der Antrag des Christian W., do. Zl. LSA730-848/03-18, mehr als fünf Monate unerledigt liegen gelassen wurde, obwohl die durchschnittliche Erledigungsdauer für derartige Anträge damals max. 2 Wochen betrug, weil er die von der ACG vorgeschriebenen und bereits vom BVwG als rechtswidrig beurteilten eingeschränkten Flugzeiten nicht akzeptieren wollte. Sein Ersuchen um Auskunft bzw. Rückruf wurde angeblich ignoriert und erst nachdem er entnervt aufgegeben und seine Zustimmung zu den eingeschränkten Flugzeiten erklärt hatte, erhielt er sofort eine Betriebsbewilligung. Über seine dagegen eingebrachte Beschwerde hat die ACG keine Beschwerdevorentscheidung erlassen und diese Beschwerde ohne Verteidigung der rechtswidrig vorgeschriebenen Zeiten an das BVwG vorgelegt. Sind diese Behauptungen richtig? 14) Ist es ebenso richtig, dass der Antrag des Herbert M., do. Gz. LSA730-2780/01-17, erst nach 21 Monaten (!) erledigt wurde, weil auch dieser Antragsteller die rechtswidrig eingeschränkten Betriebszeiten nicht akzeptieren wollte. Auch seine telefonischen und schriftlichen Urgenzen führten nicht zu einer Erledigung seines Antrages. Erst die Androhung einer Säumnisbeschwerde führte zur Erlassung einer Betriebsbewilligung. In diesem Bewilligungsbescheid wurde jedoch entgegen der zwingenden Vorschrift des § 58 Abs. 2 AVG nicht begründet, warum die beantragten Flugzeiten nicht bewilligt wurden. Aufgrund der eingebrachten Beschwerde wurde keine Beschwerdevorentscheidung erlassen, obwohl diese allein wegen der fehlenden Begründung notwendig gewesen wäre. Die Beschwerde wurde angeblich ohne Verteidigung der eingeschränkten Flugzeiten an das BVwG vorgelegt, ohne dass vorher über den Antrag auf Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entschieden wurde. Sind diese Behauptungen richtig? 15) Warum verlangt die ACG im Antragsformular für die Kategorie C von jedem Drohnenpiloten, dass er sich freiwillig verpflichtet, jene eingeschränkten Flugzeiten einzuhalten, die entsprechend der Judikatur des VwGH und des BVwG nur zulässig wären bei gesundheitsschädlichem Lärm, der jedoch mit elektrisch betriebenen Drohnen nicht möglich ist? Kann es sein, dass mit dieser „freiwilligen“ Zustimmung das Problem gelöst werden soll, dass die ACG – wie sich bisher gezeigt hat – keine taugliche Begründung für diese Einschränkung der Flugzeiten hat? 16) Wurde dieses Antragsformular auch von der Polizei für die von ihr verwendeten Drohnen verwendet? Falls dies nicht der Fall war, warum wurde dies durch die ACG toleriert? 17) Gemäß Pkt. 4.3.4.1 der Verordnung LBTH 67 hätte die Polizei im Zuge des Antrages auf Erteilung eine Betriebsbewilligung bestätigen müssen, dass der von der Polizei verwendete Quadrokopter Phantom 4 Pro+ den technischen Anforderungen der Anlage C der genannten Verordnung entspricht. Wurde diese Bestätigung vorgelegt? Falls diese nicht vorgelegt wurde: Warum wurde dies toleriert? Falls diese Bestätigung jedoch vorgelegt wurde: Wurde sie durch die ACG überprüft? Entsprechen die Quadrokopter der Polizei den genannten Anforderungen für die Kategorie C? Falls nein: Warum wurde die Bewilligung trotzdem erteilt? Gab es dazu eine Weisung aus dem BMVIT? 18) Wie lauten die Auflagen in den Bewilligungsbescheiden für die Polizeidrohnen? 19) Der Betrieb über Menschenansammlungen ist gemäß Pkt. 4.3.1.2 der Verordnung LBTH 67 nur mit gesonderter Bewilligung im Einzelfall zulässig. Wurde für die Polizeidrohnen trotzdem eine Pauschalbewilligung für Flüge über Menschenansammlungen erteilt oder muss durch die Polizei für jede Veranstaltung bei der Austro Control um eine Bewilligung angesucht werden? Ich stelle diese Anfrage, damit zahlreiche Drohnenpiloten, die nach deren Ansicht durch die Austro Control rechtswidrig geschädigt wurden, endlich eine Stellungnahme zu meinen Vorwürfen bekommen, die ich im Kopterforum unter dem Link http://www.kopterforum.de/topic/68808-zeitliche-befristung-der-acg-bewilligung-rechtswidrig/ (mit derzeit über 90.000 Zugriffen!) seit mehr als zwei Jahren erhoben habe. Die Antwort ist aber auch gedacht zur Weiterleitung an die Presse zwecks kritischer Berichterstattung, falls diese Fragen durch die ACG nicht beantwortet werden bzw. die erhobenen Vorwürfe nicht entkräftet werden können. Diese kritische Berichterstattung soll wiederum dazu führen, dass sich die ACG in Zukunft rechtskonformer verhält wie bisher.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Günter Redtenbacher <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Redtenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Günter Redtenbacher
  1. 4 Monate, 1 Woche her17. Oktober 2019 11:42: Günter Redtenbacher hat eine Nachricht an Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH gesendet.
Von
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH
Betreff
WG: Drohnenbewilligungspraxis, Nutzerbeirat und Polizeidrohnen [#1816]
Datum
9. Dezember 2019 13:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   2,8 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   1,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Redtenbacher, Ihre Anfrage dürfen wir wie folgt beantworten: Zu Auskünften bezüglich Nutzerbeirat dürfen wir an die hierfür zuständige Stelle, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, verweisen. Zur Befristung der Bewilligung Die Austro Control hat in den erwähnten verwaltungsgerichtlichen Verfahren bereits ausführlich dargelegt, inwieweit eine Befristung der Bescheide gem. § 24f Abs. 2 LFG zur Zweckerreichung iSd Abs. 3 leg. cit. erforderlich ist. Dazu wurde auch vom BVwG bereits ausgeführt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidungsfindung beurteilt werden und diese sachkundige Einschätzung nicht für immer Bestand haben kann, da beispielsweise die Geräte eine produktspezifische Lebensdauer aufweisen und sowohl Stand der Technik als auch die geltende Rechtslage Änderungen unterworfen sind. Darüber hinaus hält auch der VwGH im Erkenntnis Ra 2018/03/0074-8 vom 21.5.2019 fest, dass die angeordnete Befristung der Sicherstellung des Interesses der Sicherheit der Luftfahrt dient und damit nicht über den Rahmen zulässiger Befristungen gemäß § 24f LFG hinausgeht, woran auch allfällige Alternativen zur Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen nichts zu ändern vermögen. Die Befristung der Bewilligung wird im Bescheid begründet. Zur Festlegung von Betriebszeiten Das zitierte Erkenntnis des BVwG hält fest, dass im unbesiedelten Gebiet die Festlegung von Betriebszeiten im Sinne der Sicherheit der Luftfahrt nicht erforderlich ist. In den Bescheiden für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen Kategorie A werden daher die Zeiten für den Betrieb aus Gründen der Sichtbarkeit lediglich durch BCMT und ECET beschränkt. Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen im besiedelten bzw. dicht besiedelten Gebiet wird im Erkenntnis nicht behandelt. Zu einzelnen Bewilligungsverfahren bzw. zu Bescheidinhalten kann gegenüber dritten Personen, welche nicht Partei des Verfahrens sind, keine Auskunft gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her9. Dezember 2019 13:43: Nachricht von Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her9. Dezember 2019 14:50: Günter Redtenbacher hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Günter Redtenbacher schrieb am 13. Dezember 2019 15:36:

Diese Antwort der ACG passt wieder einmal gut zu ihrer bisherigen Verhaltensweise, wie ich sie leider seit mehr als zwei ...

Diese Antwort der ACG passt wieder einmal gut zu ihrer bisherigen Verhaltensweise, wie ich sie leider seit mehr als zwei Jahren erleben muss. Immer wenn die ACG kein gutes Argument hat, um ihre Rechtswidrigkeiten zu verteidigen, hüllt sie sich in Schweigen. Diese „Antwort“ der ACG ist ein Musterbeispiel einer Nichtbeantwortung. Obwohl ich für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichtbeantwortung die Ausfertigung eines Bescheides verlangt hatte, habe ich bis heute keinen derartigen Bescheid erhalten. Ich werde daher wieder einmal urgieren müssen.
Wie die ACG auf die Idee kommen kann, dass für die Beantwortung der Frage nach ihrem Nutzerbeirat, der offensichtlich trotz zwingender gesetzlicher Verpflichtung noch immer nicht existiert, das BMVIT zuständig sei, ist nicht nachvollziehbar. Da ich aber bereits vor längerer Zeit (ohne Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz) weder von einem Kabinettsmitarbeiter des damaligen Ministers Norbert Hofer noch vom früheren Geschäftsführer der ACG trotz Urgenz keine Antwort auf meine Frage nach dem Nutzerbeirat erhalten habe, scheint es inzwischen unzweifelhaft, dass es diesen Nutzerbeirat nach wie vor nicht gibt und dass daher die damalige Infrastrukturministerin Doris Bures im Jahr 2012 eine parlamentarische Anfrage mit einer Unwahrheit beantwortet hat. Dass bisher noch keine Zeitung über diesen Skandal berichtet hat, ist sehr erstaunlich.
Details dazu können unter diesem Link gefunden werden.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/...
Selbst wenn man die Argumentation für richtig halten könnte, dass gegenüber dritten Personen, welche nicht Partei des Verfahrens waren, wegen des Amtsgeheimnisses keine Auskunft gegeben werden kann, gibt es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 12 und 15 keine nachvollziehbare Begründung.
Wenn man aber weiß, dass das Innenministerium in seiner Antwort vom 7.11.2019 (https://fragdenstaat.at/anfrage/folge...) dazu aufgefordert hat, Fragen zur Betriebsbewilligung an die ACG zu richten und damit indirekt einer Beantwortung durch die ACG die Zustimmung erteilt hat, erscheint die Verweigerung der erbetenen Antwort in einem für die ACG sehr ungünstigen Licht. Dass die ACG diese Fragen nicht beantworten will, verwundert allerdings nicht, denn sie müsste sonst gestehen, dass die Bewilligung der Polizeidrohnen rechtswidrig erfolgte, weil diese für das besiedelte Gebiet die technischen Anforderungen der Verordnung LBTH 67 nicht erfüllen.
Der Satz: „Das zitierte Erkenntnis des BVwG hält fest, dass im unbesiedelten Gebiet die Festlegung von Betriebszeiten im Sinne der Sicherheit der Luftfahrt nicht erforderlich ist.“ Ist eindeutig unrichtig. Richtig ist, dass in diesem Erkenntnis die erlaubten Betriebszeiten aus Sicherheitsgründen wegen andernfalls unzureichender Lichtverhältnisse durch BMCT und ECET beschränkt wurden, aber eine Beschränkung aus Lärmgründen als rechtswidrig erkannt wurde.
Fortsetzung folgt

Günter Redtenbacher schrieb am 13. Dezember 2019 15:39:

Fortsetzung meines Kommentars: Der weitere Satz „Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen im besiedelten bzw. dicht besiedelten Gebiet wird im Erkenntnis ...

Fortsetzung meines Kommentars:
Der weitere Satz „Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen im besiedelten bzw. dicht besiedelten Gebiet wird im Erkenntnis nicht behandelt“ ist zwar für sich allein richtig, aber er zeigt auch, dass hier gewisse ACG-Mitarbeiter sich einfach dumm stellen wollen, weil Ihnen mein Vorwurf des Amtsmissbrauches bewusst ist. Durch diesen Satz wird versucht, zu verschweigen, dass die Voraussetzungen für die Einschränkungen von Flugzeiten unter Verweis auf die VwGH-Judikatur im Erkenntnis erläutert wurden und als Ergebnis festgehalten wurde, dass nur ein gesundheitsschädlicher Lärm derartige Flugzeitenbeschränkungen ermöglichen könnte. Da aber elektrisch betriebene Multikopter keinen gesundheitsschädlichen Lärm erzeugen können und die genannten Grundsätze für alle Fluggebiete anzuwenden sind, geht aus dem genannten Erkenntnis ohne jeden Zweifel hervor, dass die Flugzeitenbeschränkungen der ACG für besiedelte Gebiete eindeutig rechtswidrig sind und trotz meiner zahlreichen Hinweise beharrlich und uneinsichtig immer wieder in den Bewilligungsbescheiden so vorgeschrieben wurden. Dass ein ACG-Mitarbeiter Anfang Mai dieses Jahres die Verteidigung dieser rechtswidrig eingeschränkten Flugzeiten noch mit einer anderen Begründung versucht hat, die aber ebenfalls völlig untauglich war, zeigt wie die ACG versucht immer wieder mit neuen geänderten Begründungen ihre Rechtswidrigkeiten zu verteidigen.
Dass die Befristungen der Betriebsbewilligungen auf ein Jahr rechtswidrig waren, geht aus dem Erkenntnis des BVwG vom 29.3.2019, W179 2201454-1, hervor. Darin wurde die ursprüngliche Befristung auf ein Jahr verworfen und auf fast drei Jahre korrigiert. Auch der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 21.5.2019, Ra 2018/03/0074 nur eine Befristung auf zwei Jahre als rechtmäßig beurteilt. Allerdings hat er bei dieser Entscheidung übersehen, dass die angebliche Überprüfung durch die ACG keine tatsächliche Überprüfung ist, weil ja nur in Betriebsaufzeichungen Einsicht genommen wird, deren Richtigkeit und Vollständigkeit die ACG nicht überprüfen kann und diese Alibimaßnahme daher die Sicherheit nicht erhöhen kann und somit die vom VwGH geforderten Kriterien für eine Befristung allein deshalb nicht erfüllt waren.

Günter Redtenbacher schrieb am 7. Januar 2020 14:28:

Selbst wenn die unlogische Argumentation der ACG richtig wäre, dass das BVwG-Erkenntnis vom 9.5.2018 hinsichtlich der Flugzeiten nur für das ...

Selbst wenn die unlogische Argumentation der ACG richtig wäre, dass das BVwG-Erkenntnis vom 9.5.2018 hinsichtlich der Flugzeiten nur für das unbesiedelte Fluggebiet gelten würde, dann hätte sie dies zumindest konsequent in der Form berücksichtigen müssen, dass in Betriebsbewilligungen, die sowohl besiedelte als auch unbesiedelte Gebiete umfassen, gebietsabhängig unterschiedliche erlaubte Flugzeiten vorgeschrieben werden. Dies hat sie jedoch unterlassen. Es ist daher zu dem unverständlichen und eindeutig rechtswidrigen Ergebnis gekommen, dass gewerbliche Drohnenpiloten mit Geräten, die wegen der zusätzlichen Sicherheitselemente ein Mehrfaches an Anschaffungskosten gegenüber den kleinen für Privatzwecke verwendeten Drohnen verursachten, in unbesiedelten Gebieten hinsichtlich der Flugzeiten gegenüber privaten Drohnen ungerechtfertigt benachteiligt wurden.

Günter Redtenbacher schrieb am 17. Januar 2020 13:08:

Am 16.1.2020 fand beim Bundesverwaltungsgericht in Wien eine mündliche Verhandlung statt. Es ging dabei um jenen Fall, der in der ...

Am 16.1.2020 fand beim Bundesverwaltungsgericht in Wien eine mündliche Verhandlung statt. Es ging dabei um jenen Fall, der in der Frage 14 geschildert ist und um die Ignoranz der Austro Control (ACG) hinsichtlich der Judikatur zu den eingeschränkten Flugzeiten. Die zuständige Juristin der ACG ist wahrscheinlich deshalb nicht persönlich zur Verhandlung erschienen, weil ihr klar gewesen sein musste, dass das nur sehr blamabel für sie sein konnte. Es musste sich daher eine andere Mitarbeiterin der ACG vor der Richterin blamieren. Zum großen Erstaunen dieser Richterin, musste die ACG-Vertreterin eingestehen, dass ihre Behörde die eingeschränkten Flugzeiten nicht mit geeigneten Argumenten verteidigen konnte, weil der Hexakopter, um den es in diesem Verfahren ging, wegen seines Elektroantriebes, keinen gesundheitsschädlichen Lärm verursachen kann.
Da die ACG die diesbezügliche eindeutige Judikatur des VwGH und des BVwG trotz meiner zahlreichen schriftlichen Hinweise jahrelang ignoriert hat, werde ich mich jetzt neuerlich an die Staatsanwaltschaft Wien wenden, mit der Bitte um Prüfung, ob hier wegen einer wissentlichen Missachtung einer klaren Rechtslage ein Amtsmissbrauch vorliegt.