Sehr geehrte Frau Mag. Adensamer! In Bezug auf Ihre schriftliche Anfrage vom 28. Juni 2019 (übermittelt per E-Mail) ergeht seitens der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit gemäß §§ 2, 4 Auskunftspflichtgesetz nachfolgende Beantwortung: 1) Wie viele Drohnen befinden sich bei der Polizei im Einsatz? Im Rahmen der Pilotphase sind bundesweit insgesamt 76 Drohnen verfügbar 2) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken wird diese Drohne/werden diese Drohnen eingesetzt? Diese Drohnen werden nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und der Strafprozessordnung (SPG) unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben eingesetzt. Drohnen oder Unmanned Aerial Vehicles (kurz UAV) kommen im polizeilichen Dienstbetrieb beispielsweise zu Dokumentations- und Überwachungszwecken, Vermessung von Unfallstellen, im Rahmen der Tatortarbeit , Brandermittlungen, Fahndung, Kriminalitätsbekämpfung, Großveranstaltungen; Sucheinsätze, Sichtung von Umweltverschmutzungen, Öffentlichkeitsarbeit etc. zum Einsatz. 3) Wie hoch waren die Kosten für diese Drohnen? Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 280.000,-- 4) Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen? 5) Ich beantrage die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Drohnen und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen). Aus Gründen des Datenschutzes, der Geheimhaltung, der Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit nach dem Vergaberecht kann diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden. Zur Frage 5. wird mitgeteilt, dass eine Übermittlung entsprechender Verträge aus dargelegten Gründen nicht möglich ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6) Müssen die Drohneneinsätze bei der Austro Control gemeldet werden und wie oft war dies der Fall? Drohneneinsätze müssen grundsätzlich nicht bei der Austro Control gemeldet werden. Die Nutzung dieser Drohnen ist behördlich bewilligt. Je nach Einsatzgebiet (zB: Flughäfen, Kontrollzonen) erfolgt jedoch vor dem Einsatz eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Tower der Austro Control GmbH. 7) Kann die Drohne/können die Drohnen bei Funkabbruch selbsttätig landen? Ja, bei Verlust des Funksignals fliegt die Drohne automatisch zum Startpunkt zurück. Dieser wird beim Start automatisch festgelegt, sofern genügend Satelliten zur Verfügung stehen, dies wird auch so von der Fernbedienung akustisch und optisch bestätigt. Bei Störung von GPS und Fernbedienung landet die Drohne langsam am aktuellen Ort. 8) Kam es im Zuge der Drohneneinsätze zu Beschädigungen oder Verletzungen? Im Zuge der Drohneneinsätze kam es zu keinen Beschädigungen oder Verletzungen. 9) Wie oft gab es schon Drohneneinsätze? Im Rahmen der Pilotphase gab es bundesweit bis dato insgesamt 375 Anlassfälle bei den Drohnen eingesetzt wurden. 10) Wurde mittels Drohnen erhobenes Videomaterial als Beweismittel in strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren eingesetzt? Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit kann diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen