Drohneneinsätze durch die Polizei

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
23. August 2019 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Laut Medienberichten (hier: https://derstandard.at/2000101362650/... und hier: https://www.heute.at/oesterreich/wien... werden von der Polizei eine oder mehrere Drohnen eingesetzt.

1) Wie viele Drohnen befinden sich bei der Polizei im Einsatz?
2) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken wird diese Drohne/werden diese Drohnen eingesetzt?
3) Wie hoch waren die Kosten für diese Drohnen?
4) Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen?
5) Ich beantrage die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Drohnen und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen).
6) Müssen die Drohneneinsätze bei der Austrocontrol gemeldet werden und wie oft war dies der Fall?
7) Kann die Drohne/können die Drohnen bei Funkabbruch selbsttätig landen?
8) Kam es im Zuge der Drohneneinsätze zu Beschädigungen oder Verletzungen?
9) Wie oft gabe es schon Drohneneinsätze?
10) Wurde mittels Drohnen erhobenes Videomaterial als Beweismittel in strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren eingesetzt?

Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. Heute – 21.07.2019
  2. Frist: – 23.08.2019
  1. 28. Jun 2019
  2. 09. Jul
  3. 21. Jul
  4. 01. Aug
  5. 23. Aug 2019
Von
Angelika Adensamer
Betreff
Drohneneinsätze durch die Polizei [#1749]
Datum
28. Juni 2019 17:49
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Laut Medienberichten (hier: https://derstandard.at/2000101362650/... und hier: https://www.heute.at/oesterreich/wien... werden von der Polizei eine oder mehrere Drohnen eingesetzt. 1) Wie viele Drohnen befinden sich bei der Polizei im Einsatz? 2) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken wird diese Drohne/werden diese Drohnen eingesetzt? 3) Wie hoch waren die Kosten für diese Drohnen? 4) Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen? 5) Ich beantrage die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Drohnen und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen). 6) Müssen die Drohneneinsätze bei der Austrocontrol gemeldet werden und wie oft war dies der Fall? 7) Kann die Drohne/können die Drohnen bei Funkabbruch selbsttätig landen? 8) Kam es im Zuge der Drohneneinsätze zu Beschädigungen oder Verletzungen? 9) Wie oft gabe es schon Drohneneinsätze? 10) Wurde mittels Drohnen erhobenes Videomaterial als Beweismittel in strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren eingesetzt? Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Angelika Adensamer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Angelika Adensamer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 1 Tag her28. Juni 2019 17:49: Angelika Adensamer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.