Drohneneinsätze durch die Polizei

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Laut Medienberichten (hier: https://derstandard.at/2000101362650/... und hier: https://www.heute.at/oesterreich/wien... werden von der Polizei eine oder mehrere Drohnen eingesetzt.

1) Wie viele Drohnen befinden sich bei der Polizei im Einsatz?
2) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken wird diese Drohne/werden diese Drohnen eingesetzt?
3) Wie hoch waren die Kosten für diese Drohnen?
4) Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen?
5) Ich beantrage die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Drohnen und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen).
6) Müssen die Drohneneinsätze bei der Austrocontrol gemeldet werden und wie oft war dies der Fall?
7) Kann die Drohne/können die Drohnen bei Funkabbruch selbsttätig landen?
8) Kam es im Zuge der Drohneneinsätze zu Beschädigungen oder Verletzungen?
9) Wie oft gabe es schon Drohneneinsätze?
10) Wurde mittels Drohnen erhobenes Videomaterial als Beweismittel in strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren eingesetzt?

Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 28. Jun 2019
  2. 09. Jul
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  4. 01. Aug
  5. 23. Aug 2019
Von
Angelika Adensamer
Betreff
Drohneneinsätze durch die Polizei [#1749]
Datum
28. Juni 2019 17:49
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Laut Medienberichten (hier: https://derstandard.at/2000101362650/... und hier: https://www.heute.at/oesterreich/wien... werden von der Polizei eine oder mehrere Drohnen eingesetzt. 1) Wie viele Drohnen befinden sich bei der Polizei im Einsatz? 2) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken wird diese Drohne/werden diese Drohnen eingesetzt? 3) Wie hoch waren die Kosten für diese Drohnen? 4) Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen? 5) Ich beantrage die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Drohnen und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen). 6) Müssen die Drohneneinsätze bei der Austrocontrol gemeldet werden und wie oft war dies der Fall? 7) Kann die Drohne/können die Drohnen bei Funkabbruch selbsttätig landen? 8) Kam es im Zuge der Drohneneinsätze zu Beschädigungen oder Verletzungen? 9) Wie oft gabe es schon Drohneneinsätze? 10) Wurde mittels Drohnen erhobenes Videomaterial als Beweismittel in strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren eingesetzt? Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Angelika Adensamer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Angelika Adensamer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her28. Juni 2019 17:49: Angelika Adensamer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Günter Redtenbacher schrieb am 29. August 2019 11:03:

Die Voraussetzungen für Betriebsbewilligungen von Drohnen sind in der Verordnung LBTH 67 der Luftfahrtbehörde Austro Control geregelt. Diese Verordnung kann ...

Die Voraussetzungen für Betriebsbewilligungen von Drohnen sind in der Verordnung LBTH 67 der Luftfahrtbehörde Austro Control geregelt. Diese Verordnung kann unter folgendem Link gefunden werden:
https://www.austrocontrol.at/jart/prj...

Die von der Polizei für das besiedelte Gebiet eingesetzten Quadrokopter werden nach Punkt 4.3.1.3 des LBTH 67 in der Kategorie C verwendet. Sie müssen daher die technischen Anforderungen der Anlage C zum LBTH 67 erfüllen, die unter folgendem Link zu finden ist:
https://www.austrocontrol.at/jart/prj... Anlage C zum LBTH 67

Folgende Punkte dieses Anhangs werden jedoch von den Quadrokoptern der Polizei nicht erfüllt: B.99, E.14 und F.5. Diese Drohnen dürften daher für die Verwendung im besiedelten Gebiet nicht bewilligt werden!

Im Punkt 4.3.4.1 des LBTH 67 wird gefordert, dass Antragsteller die Übereinstimmung mit den Anforderungen des LBTH 67 prüfen und bestätigen müssen. Kann es sein, dass hier Polizeibeamte eine falsche Bestätigung abgegeben haben und Mitarbeiter der Austro Control im Wissen, dass ein Quadrokopter niemals die Anforderungen für das besiedelte Fluggebiet erfüllt, trotzdem zahlreiche Betriebsbewilligungen ausgestellt haben? Es ist es möglich, dass hier das bekannte Freundschaftsverhältnis zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer bei der Ausstellung der rechswidrigen Betriebsbewilligungen eine Rolle gespielt hat?

Unter dem Link http://www.kopterforum.de/topic/68808... ist ein Video verlinkt, auf dem zu sehen ist, wie eine Polizeidrohne sogar von einem Boot aus gestartet wurde. Dies verstösst gegen Punkt 4.4 des LBTH 67. Dort wird vorgeschrieben, dass die Steuerung einer Drohne nur von ortsfesten Standorten aus erfolgen darf. Dieses Video ist daher ein Beweismittel für eine Verwaltungsstraftat, die gem. § 169 (1) Z.2 LFG mit einer Geldstrafe bis € 22000 bestraft werden kann.

Wie die Polizei, die üblicherweise in den Betriebsbewilligungen und im LBTH 67 vorgeschriebenen Sicherheitsabstände in der Praxis beachtet, wird in folgendem Link beschrieben:
http://www.kopterforum.de/topic/68808...

Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Drohneneinsätze durch die Polizei [#1749]
Datum
22. August 2019 14:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Mag. Adensamer! In Bezug auf Ihre schriftliche Anfrage vom 28. Juni 2019 (übermittelt per E-Mail) ergeht seitens der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit gemäß §§ 2, 4 Auskunftspflichtgesetz nachfolgende Beantwortung: 1) Wie viele Drohnen befinden sich bei der Polizei im Einsatz? Im Rahmen der Pilotphase sind bundesweit insgesamt 76 Drohnen verfügbar 2) Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken wird diese Drohne/werden diese Drohnen eingesetzt? Diese Drohnen werden nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und der Strafprozessordnung (SPG) unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben eingesetzt. Drohnen oder Unmanned Aerial Vehicles (kurz UAV) kommen im polizeilichen Dienstbetrieb beispielsweise zu Dokumentations- und Überwachungszwecken, Vermessung von Unfallstellen, im Rahmen der Tatortarbeit , Brandermittlungen, Fahndung, Kriminalitätsbekämpfung, Großveranstaltungen; Sucheinsätze, Sichtung von Umweltverschmutzungen, Öffentlichkeitsarbeit etc. zum Einsatz. 3) Wie hoch waren die Kosten für diese Drohnen? Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 280.000,-- 4) Mit welchem Unternehmen wurde der Liefervertrag abgeschlossen? 5) Ich beantrage die Übermittlung des Wortlautes des Kaufvertrags, insbesondere der Teile, aus denen die technischen Spezifikationen der Drohnen und mögliche Einsatzbereiche hervorgehen (gegebenenfalls mit Unkenntlichmachung von Aspekten, für die überwiegende Geheimhaltungsgründe vorliegen). Aus Gründen des Datenschutzes, der Geheimhaltung, der Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit nach dem Vergaberecht kann diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden. Zur Frage 5. wird mitgeteilt, dass eine Übermittlung entsprechender Verträge aus dargelegten Gründen nicht möglich ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6) Müssen die Drohneneinsätze bei der Austro Control gemeldet werden und wie oft war dies der Fall? Drohneneinsätze müssen grundsätzlich nicht bei der Austro Control gemeldet werden. Die Nutzung dieser Drohnen ist behördlich bewilligt. Je nach Einsatzgebiet (zB: Flughäfen, Kontrollzonen) erfolgt jedoch vor dem Einsatz eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Tower der Austro Control GmbH. 7) Kann die Drohne/können die Drohnen bei Funkabbruch selbsttätig landen? Ja, bei Verlust des Funksignals fliegt die Drohne automatisch zum Startpunkt zurück. Dieser wird beim Start automatisch festgelegt, sofern genügend Satelliten zur Verfügung stehen, dies wird auch so von der Fernbedienung akustisch und optisch bestätigt. Bei Störung von GPS und Fernbedienung landet die Drohne langsam am aktuellen Ort. 8) Kam es im Zuge der Drohneneinsätze zu Beschädigungen oder Verletzungen? Im Zuge der Drohneneinsätze kam es zu keinen Beschädigungen oder Verletzungen. 9) Wie oft gab es schon Drohneneinsätze? Im Rahmen der Pilotphase gab es bundesweit bis dato insgesamt 375 Anlassfälle bei den Drohnen eingesetzt wurden. 10) Wurde mittels Drohnen erhobenes Videomaterial als Beweismittel in strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren eingesetzt? Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit kann diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her22. August 2019 14:41: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 3 Monate her22. August 2019 14:56: Angelika Adensamer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.