Einfluss des RKI auf Österreich

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In den letzten Wochen sind viele (wenn auch häufig zensierte) Informationen des Robert Koch Instituts (RKI) über interne Besprechungen, Erkenntnisse, Abläufe, usw. betreffend die Corona-Zeit veröffentlicht worden.
Durch diese veröffentlichten Protokolle werden viele Abweichungen zwischen internem Wissen und öffentlichen Aussagen bekannt (z.B. FFP2-Masken, Lockdowns, Gefährlichkeit des Virus, usw.).

* Haben die öffentlichen Aussagen des RKI Einfluss auf diverse Entscheidungen des Misteriums gehabt?
* Wenn ja, in welchen Themen? FFP2-Masken? Lockdowns? Impfungen?
* Hat es eine tiefergreifende Kommunikation mit dem RKI gegeben?
* Wenn ja, waren auch die internen Erkenntnisse, die erst jetzt veröffentlicht worden sind, bekannt?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. April 2024
  • Frist
    7. Juni 2024
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Einfluss des RKI auf Österreich [#3082]
Datum
12. April 2024 09:24
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In den letzten Wochen sind viele (wenn auch häufig zensierte) Informationen des Robert Koch Instituts (RKI) über interne Besprechungen, Erkenntnisse, Abläufe, usw. betreffend die Corona-Zeit veröffentlicht worden. Durch diese veröffentlichten Protokolle werden viele Abweichungen zwischen internem Wissen und öffentlichen Aussagen bekannt (z.B. FFP2-Masken, Lockdowns, Gefährlichkeit des Virus, usw.). * Haben die öffentlichen Aussagen des RKI Einfluss auf diverse Entscheidungen des Misteriums gehabt? * Wenn ja, in welchen Themen? FFP2-Masken? Lockdowns? Impfungen? * Hat es eine tiefergreifende Kommunikation mit dem RKI gegeben? * Wenn ja, waren auch die internen Erkenntnisse, die erst jetzt veröffentlicht worden sind, bekannt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3082/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und wurde an die zu…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Einfluss des RKI auf Österreich [#3082] [20240412-093910938/20240412-123311088]
Datum
12. April 2024 12:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger eingelangt und wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in das Robert-Koch-Institut stellt eine der führenden Forschungseinrichtungen im Bereich…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
RE: WG: Einfluss des RKI auf Österreich [#3082] [20240412-093910938/20240424-104112844]
Datum
24. April 2024 10:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in das Robert-Koch-Institut stellt eine der führenden Forschungseinrichtungen im Bereich Infektionskrankheiten im deutschsprachigen Raum, aber auch europa- und weltweit dar. Fachliche Dokumente und Publikationen des RKI werden seitens des österreichischen Gesundheitsministeriums daher aufmerksam verfolgt. Gesetzesvorlagen und fachliche Empfehlungen stützen sich allerdings nicht auf die Aussagen oder Einschätzungen einer einzelnen Institution oder Person, sondern werden immer auf Basis einer Zusammenschau von einer Vielzahl an wissenschaftlichen Quellen sowie Empfehlungen von Expert:innen erstellt. Außerdem obliegt die Einführung gesetzlicher Regelungen dem Parlament. Ein Austausch zwischen dem RKI und dem BMSGPK fand und findet in unregelmäßigen Abständen sowohl bilateral als auch in Runden mit anderen europäischen Staaten und Institutionen statt. Interna des RKI wurden und werden dabei nicht behandelt.
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die rasche Antwort. Wenn ich das richtig verstehe, schreiben Sie, d…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: RE: WG: Einfluss des RKI auf Österreich [#3082] [20240412-093910938/20240424-104112844] [#3082]
Datum
24. April 2024 18:40
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die rasche Antwort. Wenn ich das richtig verstehe, schreiben Sie, dass Sie niemals interne (sprich inoffizielle) Informationen vom RKI bekommen haben (welche jetzt zensiert veröffentlicht worden sind). Damit waren deren interne Erkenntnisse betreffend Masken (Chirurgen und FFP2 sind wirkungslos) und Lockdowns (schaden mehr als helfen) sowie der Gefährlichkeitseinschätzung (eire normale Influenza ist gefährlicher) nicht bekannt. Wenn das so ist, dann betrachte ich die Anfrage als erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3082/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>