Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskü…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Endbericht Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwaltschaft [#2754]
Datum
7. Oktober 2022 17:48
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: * die Übermittlung einer digitalen Kopie des Abschlussberichtes/Endberichtes der Arbeitsgruppe, die sich mit der Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigt hat. * Gab es abseits des Berichtes noch zustimmende oder abweichende Stellungnahmen von Teilnehmern der Arbeitsgruppe an das BMJ oder das Kabinett? Welche, wann und durch wen? * Mit Inkrafttreten des IWG 2022 mit Jahreswechsel sind Behörden verpflichtet zumindest eine „Open Data-Beauftragte“ zu bestellen. Wurde schon ein/e Open Data Beauftragte/r bestellt, wenn ja wer und wann, wenn nein wie wird der Prozess gestaltet? Wie lauten die Stellenbeschreibung der (künftigen) Open Data Beauftragten in Ihrem Ressort? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021. Sollte der og. Bericht schon veröffentlicht worden sein bitte ich um einen Verweis – ich konnte ihn auf der Website des Ressorts nicht auffinden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen zur Beantwortung meiner Anfrage. Mit besten Grüßen
Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2754/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrter Herr Hametner, Danke für Ihre Anfrage: 1. Der Endbericht der Arbeitsgruppe ist hier zu finden: htt…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Endbericht Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwaltschaft [#2754]
Datum
27. Oktober 2022 12:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hametner, Danke für Ihre Anfrage: 1. Der Endbericht der Arbeitsgruppe ist hier zu finden: https://www.bmj.gv.at/themen/Fokustheme… Zu 2. Der Endbericht berücksichtigt alle Positionen der Mitglieder der Arbeitsgruppe – sei es in Form schriftlicher Stellungnahmen oder mündlich in den Sitzungen. Abweichende Meinungen im Endbericht sind in Form von dissenting opinions ausgewiesen. Zu 3. Die Einrichtung eines „Open Data Beauftragten“ ist im Bundesministerium für Justiz aktuell noch nicht erfolgt. Während sich die Aufgaben des Open Data Beauftragten aus den Erläuterungen des § 11 Abs. 3 IWG 2022 ergeben, wird abhängig der noch zu konkretisierenden Ressourcenausgestaltung voraussichtlich eine Betrauung einer bestehenden Mitarbeiterin/eines bestehenden Mitarbeiters in der Abteilung für Rechtsinformatik, Informations- und Kommunikationstechnologie erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> besten Dank für Ihre Antwort und die Veröffentlichung des Endberichtes auf d…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Endbericht Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwaltschaft [#2754]
Datum
28. Oktober 2022 13:55
An
Bundesministerium für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> besten Dank für Ihre Antwort und die Veröffentlichung des Endberichtes auf der Website. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2754/