Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Ergebnisse des „Austrian In-Patient Quality Indicator“ " vom 27.06.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Jakob Weichenberger Postanschrift Jakob Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie nicht gewillt sind, 'Zwischenergebnisse' zu publizieren. Paragraph 1 des Auskunftspflichtgesetzes verpflichtet Sie, "über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen". Da "eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht" meinem Auskunftsersuchen nicht entgegensteht, ersuche ich Sie hiermit erneut, mir die gewünschte Auskunft in Form der bisher im Rahmen des A-IQI erhobenen Daten zukommen zu lassen. Auch Ihre Aussage, dass 'mittelfristig' eine Publikation zu den Einzelergebnissen vorliegen wird, stellt mich nicht zufrieden, denn gemäß § 3 AuskunftspflichtG sind "Auskünfte (..) ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen." Sollten Sie meinem Auskunftsersuchen auch weiterhin nicht nachkommen, so erinnere ich Sie hiermit an meinen bereits im ursprünglichen Auskunftsersuchen gestellten Antrag, mir für den Fall der Nichterteilung der gewünschten Auskunft einen entsprechenden Bescheid über die Nichterteilung dieser Auskunft auszustellen, wozu Sie gemäß § 4 AuskunftspflichtG verpflichtet sind. Mit freundlichen Grüßen Jakob Weichenberger Postanschrift Jakob Weichenberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>