Erlass über Gratisspinde an Bundesschulen

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach einer Meldung von „APA-Science“ [1] soll ein Erlass (!) des Bildungsministeriums existieren, der ein Verbot (!) von Elternbeiträge für Spinde an Bundesschulen beinhaltet. Dieser (Geheim-?) Erlass ist jedoch weder auf der Homepage des, für sein, vom „einfachen Volk“ nicht immer ganz nachvollziehbares Agieren [2] [3] bekannten, Bildungsministeriums [4], noch auf der, bezüglich „versteckter Kosten“ medial durchaus präsenten [5] „VEV“ auffindbar. [6]

Davon ausgehend, dass obige APA-Meldung ja nicht erfunden (!) wurde, wird um folg. Auskünfte gebeten:
1.) Muss tatsächlich jeder, in Österreich eine Bundesschule besuchenden Person, unentgeltlich ein verschließbarer Spind zur Verfügung gestellt werden?
2.) Welche Geschäftszahl besitzt o.e. Erlass, wo und wie ist dieser vom „einfachen Volk“ einsehbar?
3.) Welche Disziplinarmaßnahmen zieht die Missachtung von o.e. Erlass nach sich?
4.) Welche Größe (Breite x Höhe x Tiefe) muss dieser Gratisspind haben, mit wie vielen Kleiderhaken muss er ausgestattet und wie zu verschließen sein?
5.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese erlassene Gratis-Spind-Pflicht expressis verbis, wo und wie ist diese vom „einfachen Volk“ einsehbar?

Quellangeben:
[1] https://science.apa.at/rubrik/bildung/Bildungsressort_Verbot_der_Elternbeitraege_fuer_Spinde_ist_einzuhalten/SCI_20160831_SCI831687412
[2] http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2013/12/19/der-schulwart-und-das-ministerium.vn
[3] http://www.meinbezirk.at/margareten/lokales/andrea-walach-es-ist-nicht-mehr-zu-machen-d1673008.html
[4] https://www.bmb.gv.at/service/brett/index.html#heading_Neue_Rechtsvorschriften
[5] http://wien.orf.at/news/stories/2704558/
[6] http://www.elternverband.at/erlaesse/...

Zusammenfassung des Ergebnisses

Haben Sie die Informationen, die Sie erfragt haben, erhalten?

Ja, nach einer internen „Liegezeit“ von über einem Monat (!) – das bereits mit Samstag, 1. Okt. 2016 datierte Schreiben, wurde erst am 3. Nov. 2016 elektron. signiert – bequemte sich nun auch der zuständige BMB-Sachbearbeiter, Ex-„Sektionschef“ MOSER das Antwortschreiben als kostspieligen RSb-Brief (3. Seite im Scan) zu versenden!

Was haben Sie erfahren?

1.) Entgegen der Forderung, bzw. Rechtsmeinung der (Gratisspind-) Hauptagitatoren ROSENBERGER [1] und WALSER [2] MUSS genau KEINER (!), in Österreich eine Bundesschule besuchenden Person, ein VERSPERRBARER SPIND UNENTGELTLICH zur Verfügung gestellt werden!
2.) Die Nichtbereitstellung von Gratisspinden kann (daher) auch disziplinarrechtlich NICHT verfolgt werden!
3.) Rein inhaltlich verweist der medial hervorragend inszenierte (Pseudo-Gratisspind-) Erlass BMB-39.680/16-III/A/2016 vom 25. Aug. 2016 nur auf das sogen. „Rundschreiben Nr. 11/2012“ [3] des damals noch „SektChef“, also „Sektionschef“ MOSER und verfehlt somit das Thema Gratisspind klar!
4.) Da es sich beim Erlass BMB-39.680/16-III/A/2016 um eine NICHT veröffentlichte, INTERNE ANWEISUNG (!) handelt, diese jedoch hier [4] (großteils) abgebildet ist, muss im Bildungsministerium eine „undichte Stelle“ existieren, die Unterlagen besonders „befreundeten“ Medien [5] zuspielt!
___
[1] http://wien.orf.at/news/stories/2704558
[2] http://www.vorarlbergernachrichten.at...
[3] https://www.bmb.gv.at/ministerium/rs/...
[4] https://workupload.com/start/gpVPUNG
[5] https://science.apa.at/rubrik/bildung...


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Erlass über Gratisspinde an Bundesschulen [#641]
Datum 17. September 2016 19:24:53
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Nach einer Meldung von „APA-Science“ [1] soll ein Erlass (!) des Bildungsministeriums existieren, der ein Verbot (!) von Elternbeiträge für Spinde an Bundesschulen beinhaltet. Dieser (Geheim-?) Erlass ist jedoch weder auf der Homepage des, für sein, vom „einfachen Volk“ nicht immer ganz nachvollziehbares Agieren [2] [3] bekannten, Bildungsministeriums [4], noch auf der, bezüglich „versteckter Kosten“ medial durchaus präsenten [5] „VEV“ auffindbar. [6] Davon ausgehend, dass obige APA-Meldung ja nicht erfunden (!) wurde, wird um folg. Auskünfte gebeten: 1.) Muss tatsächlich jeder, in Österreich eine Bundesschule besuchenden Person, unentgeltlich ein verschließbarer Spind zur Verfügung gestellt werden? 2.) Welche Geschäftszahl besitzt o.e. Erlass, wo und wie ist dieser vom „einfachen Volk“ einsehbar? 3.) Welche Disziplinarmaßnahmen zieht die Missachtung von o.e. Erlass nach sich? 4.) Welche Größe (Breite x Höhe x Tiefe) muss dieser Gratisspind haben, mit wie vielen Kleiderhaken muss er ausgestattet und wie zu verschließen sein? 5.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese erlassene Gratis-Spind-Pflicht expressis verbis, wo und wie ist diese vom „einfachen Volk“ einsehbar? Quellangeben: [1] https://science.apa.at/rubrik/bildung/Bildungsressort_Verbot_der_Elternbeitraege_fuer_Spinde_ist_einzuhalten/SCI_20160831_SCI831687412 [2] http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2013/12/19/der-schulwart-und-das-ministerium.vn [3] http://www.meinbezirk.at/margareten/lokales/andrea-walach-es-ist-nicht-mehr-zu-machen-d1673008.html [4] https://www.bmb.gv.at/service/brett/index.html#heading_Neue_Rechtsvorschriften [5] http://wien.orf.at/news/stories/2704558/ [6] http://www.elternverband.at/erlaesse/...
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her17. September 2016 19:27:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
Von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff Auskunftsbegehren - Erlass über Gratisspinde an Bundesschulen
Datum 4. November 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bezugnehmend auf Ihr E-Mail vom 19.9.2016 via FragDenStaat.at, in dem Sie die Beantwortung nachstehender Fragen begehren, darf das Bundesministerium für Bildung wie folgt Auskunft erteilten: (siehe Scan)
  1. 2 Jahre, 1 Monat her9. November 2016 11:18:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her9. November 2016 11:20:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erlass über Gratisspinde an Bundesschulen.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her9. November 2016 11:22:22: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.