Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Ermittlungen nach Verbotsgesetz zu Demo von 23.1.2021 in Villach [#2483]
Datum
30. November 2021 14:47
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Am 23. Jänner 2021 fand in Villach eine Demonstration statt, während der ein Mann einen "Judenstern" auf seiner Jacke getragen haben soll. https://kurier.at/chronik/oesterreich/polizei-schritt-gegen-illegale-corona-demos-ein/401166006 Dazu habe ich folgende Fragen: 1) War die Kundgebung untersagt oder in sonstiger Hinsicht "illegal" wie in den Medien berichtet? 2) Welche Delikte wurden angezeigt? Welche führten zu einer Verurteilung? Welche Delikte sind noch in Abklärung? 3) Welcher Straftatbestand auf Basis des Verbotsgesetzes wurde geprüft? Was ergaben die Überprüfungen? Kam es zu einer Strafverfolgung? Welche Strafen wurden verhängt?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in