Erstaufnahmestelle Traiskirchen

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Auf Grund welcher Rechtsgrundlage wurde die Beschilderung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen abgeändert?
Aktuell wird die Erstaufnahmestelle Traiskirchen als "Ausreisezentrum" beschildert, dabei stellt sie nach § 4 BFA-Einrichtungsgesetz eine Erstaufnahmestelle dar.


Korrespondenz

Von Erwin Ernst Steinhammer
Betreff Erstaufnahmestelle Traiskirchen [#1699]
Datum 4. März 2019 10:20:26
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Auf Grund welcher Rechtsgrundlage wurde die Beschilderung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen abgeändert? Aktuell wird die Erstaufnahmestelle Traiskirchen als "Ausreisezentrum" beschildert, dabei stellt sie nach § 4 BFA-Einrichtungsgesetz eine Erstaufnahmestelle dar.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
  1. 2 Wochen her4. März 2019 10:20:43: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff AW: Erstaufnahmestelle Traiskirchen [#1699]
Datum 5. März 2019 06:56:42
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Steinhammer! Eine Gesetzesänderung war für die neue Betitelung der Zentren nicht notwendig, da diese formal nach wie vor Erstaufnahmestellen sind. Darüber hinaus handelt es sich auch bei den angestrebten Maßnahmen - wie etwa eine weitere Verfahrensbeschleunigung, die freiwillige Zustimmungserklärung zur Einhaltung der Nachtruhe oder die Schwerpunktsetzungen zur Erhebung der Reiseroute sowie Identitätsfeststellung - um Maßnahmen im Vollzug, die ebenso keine legistischen Änderungen erforderlich machen, sondern die operative Verfahrensführung betreffen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her5. März 2019 07:00:43: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 1 Woche, 6 Tage her5. März 2019 07:11:26: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.