Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Steinhammer! Eine Gesetzesänderung war für die neue Betitelung der Zentren nicht notwendig, da diese formal nach wie vor Erstaufnahmestellen sind. Darüber hinaus handelt es sich auch bei den angestrebten Maßnahmen - wie etwa eine weitere Verfahrensbeschleunigung, die freiwillige Zustimmungserklärung zur Einhaltung der Nachtruhe oder die Schwerpunktsetzungen zur Erhebung der Reiseroute sowie Identitätsfeststellung - um Maßnahmen im Vollzug, die ebenso keine legistischen Änderungen erforderlich machen, sondern die operative Verfahrensführung betreffen. Mit freundlichen Grüßen