EU-Kommunikation zu Coronavirus-Vorbereitungen

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Die Nachrichtenagentur Reuters hat am 2. April 2020 einen Artikel veröffentlicht, der besagt, dass die EU seit Jänner ihre Unterstützung angeboten und sich bei den Mitgliedsstaaten über Engpässe und dergleichen erkundigt hat. (https://www.reuters.com/article/us-he...) Der Standard ergänzt, dass am 28. Februar die Kommission die Regierungen mahnte, "ihren Bedarf zu melden, und nahm ein gemeinsames Anschafffungsprogramm für Schutzmaterial in Angriff." (https://www.derstandard.at/story/2000...)

Ich bitte Sie um eine Auflistung, wann die EU welche Art von Hilfe bzw. welche Fragen die EU im Bezug auf die österreichischen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise angeboten hat und wie die Österreichische Bundesregierung darauf geantwortet hat.
Wenn es Schriftverkehr dazu gibt, bitte ich Sie diesen mitzuschicken.


Korrespondenz

  1. 02. Apr 2020
  2. 13. Apr
  3. 25. Apr
  4. 06. Mai
  5. 28. Mai 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
EU-Kommunikation zu Coronavirus-Vorbereitungen [#1926]
Datum
2. April 2020 15:41
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die Nachrichtenagentur Reuters hat am 2. April 2020 einen Artikel veröffentlicht, der besagt, dass die EU seit Jänner ihre Unterstützung angeboten und sich bei den Mitgliedsstaaten über Engpässe und dergleichen erkundigt hat. (https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-eu-prevention-excl-idUSKBN21J6FF) Der Standard ergänzt, dass am 28. Februar die Kommission die Regierungen mahnte, "ihren Bedarf zu melden, und nahm ein gemeinsames Anschafffungsprogramm für Schutzmaterial in Angriff." (https://www.derstandard.at/story/2000116447687/eu-sitzungsprotokolle-regierungschefs-lehnten-eu-hilfe-ab) Ich bitte Sie um eine Auflistung, wann die EU welche Art von Hilfe bzw. welche Fragen die EU im Bezug auf die österreichischen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise angeboten hat und wie die Österreichische Bundesregierung darauf geantwortet hat. Wenn es Schriftverkehr dazu gibt, bitte ich Sie diesen mitzuschicken.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Monate, 2 Wochen her2. April 2020 15:41: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2020-0.220.645; Coronavirus COVID-19; Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz; EU-Kommunikation zu Coronavirus-Vorbereitungen
Datum
14. April 2020 05:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
  1. 5 Monate, 1 Woche her14. April 2020 05:35: Nachricht von Bundeskanzleramt erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her14. April 2020 11:31: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 5 Monate, 1 Woche her14. April 2020 11:31: Anfragesteller/in hat die Anfrage 'EU-Kommunikation zu Coronavirus-Vorbereitungen' öffentlich geschaltet.