Evaluierung gesundheitliche Risiken von Einsatz 5G Equipment (Mobilfunk) und daraus abgeleitete Maßnahmen

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
18. September 2020 - in 1 Monat, 2 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

5G Ausbau in Österreich und Wien, gesundheitliche Relevanz

Thema Zuständigkeit :
Für den Ausbau ist das Ministerium für Verkehr , Innovation und Technologie (BMVIT) zuständig.
Da dort wohl im Kern keine gesundheitliche Relevanz berücksichtig werden muss, stellt sich die Frage, ob das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz BMSGPK ) nicht dieser Frage nachgehen sollte.
Daher:
Frage:
Welche Sektion des Ministeriums BMSGPK und welche Abteilung darunter ist dafür vom Gesetz her zuständig?

Thema : Status der Parlamentarische Bürgerinitiative 29.01.2020 ( 21/BI XXVII. GP) an den Nationalrat
Fragen:
Ist diese dem Ministerium bekannt?
Ist diese beim Ministerium in Bearbeitung, und wenn Ja, was ist der Status dazu ?

Thema Status der Anfrage des Zentrum für Public Health / Medizinische Uni Wien vom 30.09.2018 ( Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin) :
Ist diese dem Ministerium bekannt?
ist diese im Ministerium BMSGPK in Begutachtung?
Wenn Ja, was ist der Status dazu ?

Thema : Gernell internationale Anfragen / Intiativaurufen an die EU und deren Mitgliedsstaaten betreffs 5G und Mobilfunk und deren gesundheitlichen Aspekte:
Sind solche beim Ministerium BMSGPK in Begutachtung ?
Welche Sektion des Ministeriums BMSGPK und welche Abteilung darunter ist dafür vom Gesetz her zuständig?

Thema Haftungsrelevanz der behördlichen Institution:
Für die Nichtbehandlung oder Nicht-Berücksichtigung von öffentlich zugänglichen Aufrufen , Evaluationen, Anfragen etc. die eventuell zu gesundheitlichen Schäden Einzelner oder von (Risiko)Gruppen von Betroffenen führen können – wer/welche behördliche Stelle haftet dafür?
Welche Rechtliche Folgen könnten sich hier ergeben ?

Vielen Dank schon im Voraus für die gewissenhafte Beantwortung meiner Fragen.


Korrespondenz

  1. Heute – 05.08.2020
  2. Frist: – 18.09.2020
  1. 24. Jul 2020
  2. 05. Aug
  3. 16. Aug
  4. 27. Aug
  5. 18. Sep 2020
Von
Uwe Markus Thomas Hapke
Betreff
Evaluierung gesundheitliche Risiken von Einsatz 5G Equipment (Mobilfunk) und daraus abgeleitete Maßnahmen [#2005]
Datum
24. Juli 2020 23:19
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
5G Ausbau in Österreich und Wien, gesundheitliche Relevanz Thema Zuständigkeit : Für den Ausbau ist das Ministerium für Verkehr , Innovation und Technologie (BMVIT) zuständig. Da dort wohl im Kern keine gesundheitliche Relevanz berücksichtig werden muss, stellt sich die Frage, ob das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz BMSGPK ) nicht dieser Frage nachgehen sollte. Daher: Frage: Welche Sektion des Ministeriums BMSGPK und welche Abteilung darunter ist dafür vom Gesetz her zuständig? Thema : Status der Parlamentarische Bürgerinitiative 29.01.2020 ( 21/BI XXVII. GP) an den Nationalrat Fragen: Ist diese dem Ministerium bekannt? Ist diese beim Ministerium in Bearbeitung, und wenn Ja, was ist der Status dazu ? Thema Status der Anfrage des Zentrum für Public Health / Medizinische Uni Wien vom 30.09.2018 ( Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin) : Ist diese dem Ministerium bekannt? ist diese im Ministerium BMSGPK in Begutachtung? Wenn Ja, was ist der Status dazu ? Thema : Gernell internationale Anfragen / Intiativaurufen an die EU und deren Mitgliedsstaaten betreffs 5G und Mobilfunk und deren gesundheitlichen Aspekte: Sind solche beim Ministerium BMSGPK in Begutachtung ? Welche Sektion des Ministeriums BMSGPK und welche Abteilung darunter ist dafür vom Gesetz her zuständig? Thema Haftungsrelevanz der behördlichen Institution: Für die Nichtbehandlung oder Nicht-Berücksichtigung von öffentlich zugänglichen Aufrufen , Evaluationen, Anfragen etc. die eventuell zu gesundheitlichen Schäden Einzelner oder von (Risiko)Gruppen von Betroffenen führen können – wer/welche behördliche Stelle haftet dafür? Welche Rechtliche Folgen könnten sich hier ergeben ? Vielen Dank schon im Voraus für die gewissenhafte Beantwortung meiner Fragen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Uwe Markus Thomas Hapke <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Uwe Markus Thomas Hapke << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Uwe Markus Thomas Hapke
  1. 1 Woche, 4 Tage her24. Juli 2020 23:20: Uwe Markus Thomas Hapke hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.