Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Hofmeister, die fachlichen Begründungen enthalten keine für die Auslegung der Verordnungen relevanten Informationen. Sie stellen vielmehr eine Zusammenschau der verschiedenen fachlichen Grundlagen, des Standes der Wissenschaft hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen und der epidemiologischen Lage zu einem bestimmten Zeitpunkt dar. Diese können zeitaktuell allgemein zugänglich von diversen Quellen bezogen werden. So finden sich beispielsweise Daten zur nationalen epidemiologischen Lage und aktuelle fachliche Informationen auf den Homepages des BMSGPK, der Corona -Kommission und der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Ebenso veröffentlichen Einrichtungen im Ausland, wie das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), das Center for Disease Control and Prevention (CDC) oder das Robert Koch-Institut (RKI), zahlreiche umfassende Fachdokumenten sowie Informationen zur internationalen epidemiologischen Lage. Aufgrund dieses breiten niederschwelligen Angebotes wurde bisher davon abgesehen, die fachlichen Begründungen, die nur für die interne Dokumentation erstellt werden, zusätzlich zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hofmeister, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Verständnis für die verspätete Rückmeldung unsererseits. Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass die Übermittlung der fachlichen Begründungen nicht erfolgen kann. Diese werden lediglich in Folge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs V 411/2020 erstellt, um die vom VfGH auferlegte Dokumentationspflicht im Verordnungsakt zu erfüllen. Eine Veröffentlichung oder Übermittlung dieser ist nicht vorgesehen. Hierzu ist das BMSGPK auch nicht verpflichtet. Bei den fachlichen Begründungen handelt es sich um Aktenteile, die Auskunftspflicht umfasst jedoch nicht die Verpflichtung, Einsicht in Aktenteile zu gewähren. Des Weiteren unterliegt die Bekanntgabe einer Entscheidung zugrundeliegender Erwägung ebenfalls nicht der Auskunftspflicht. Der Großteil der entsprechenden Informationen kann jedoch auch von diversen anderen Quellen bezogen werden: So finden sich beispielsweise Daten zur nationalen epidemiologischen Lage und aktuelle Fachinformationen auf den Homepages des BMSGPK, der Corona-Kommission und der AGES. Ebenso veröffentlichen Einrichtungen im Ausland, wie das ECDC, das CDC oder das RKI, zahlreiche umfassende Fachdokumente sowie Informationen zur internationalen epidemiologischen Lage. Wir hoffen Ihnen hiermit geholfen zu haben. Beste Grüße