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Fachliche Begründung zur 1. Novelle der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

Anfrage an: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In der rechtlichen Begründung zur 1. Novelle der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (Stand 30.5.2022) wird in Hinblick auf den Entfall des § 2 Abs. 2 Z 1 lit. b bzw. den Änderungen des § 13 Abs. 6 auf eine fachliche Begründung verwiesen. Diese ist öffentlich jedoch nicht verfügbar. Ich ersuche um Übermittlung dieser fachlichen Begründung insbesondere in Hinblick auf den Wegfall der geringen epidemiologischen Gefahr bei Vorliegen einer Kombination aus Impfung und Genesung. Vielen Dank im Voraus!

Warte auf Antwort

  • Datum
    1. Juni 2022
  • Frist
    27. Juli 2022
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Alfred Hofmeister
am 1. Juni
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Alfred Hofmeister
Betreff
Fachliche Begründung zur 1. Novelle der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung [#2661]
Datum
1. Juni 2022 16:17
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In der rechtlichen Begründung zur 1. Novelle der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (Stand 30.5.2022) wird in Hinblick auf den Entfall des § 2 Abs. 2 Z 1 lit. b bzw. den Änderungen des § 13 Abs. 6 auf eine fachliche Begründung verwiesen. Diese ist öffentlich jedoch nicht verfügbar. Ich ersuche um Übermittlung dieser fachlichen Begründung insbesondere in Hinblick auf den Wegfall der geringen epidemiologischen Gefahr bei Vorliegen einer Kombination aus Impfung und Genesung. Vielen Dank im Voraus!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. [geschwärzt] Anfragenr: 2661 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Alfred Hofmeister [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Alfred Hofmeister
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