Fachliche Begründung zur COVID-19-NotMV
Bitte teilen Sie den Inhalt der fachlichen Begründung zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 479/2020, mit.
In der veröffentlichten rechtlichen Begründung zur genannten Verordnung wird auf diese fachliche Begründung verwiesen. So heißt es auf Seite 2: "Die bisher gesetzten Maßnahmen der COVID-19-SchuMaV erwiesen sich im Beobachtungszeitraum als nicht ausreichend (siehe dazu die fachliche Begründung)." Die Notwendigkeit der NotMV und damit die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen wird durch Verweis auf die fachliche Begründung argumentiert, ohne diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Ich ersuche daher um Übermittlung dieser fachlichen Begründung.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. Dezember 2020
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29. Januar 2021
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- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Fachliche Begründung zur COVID-19-NotMV [#2140]
- Datum
- 4. Dezember 2020 16:26
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- WG: WG: Fachliche Begründung zur COVID-19-NotMV [#2140] [20201207-094814104/20201218-132212140]
- Datum
- 18. Dezember 2020 13:22
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- WG: WG: Fachliche Begründung zur COVID-19-NotMV [#2140] [20201207-094814104/20201218-132212046]
- Datum
- 15. Februar 2021 18:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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