Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Mit freundlichen Grüßen

Bescheidbeschwerde gegen den ablehnenden Bescheid vom 3. August 2022. Zusammenfassend berufe ich mich auf folgende Gründe, weswegen mir eine Auskunftserteilung dennoch gerechtfertigt erscheinen dürfte: - Mein Auskunftsbegehren wurde entgegen der Rechtslage bzw. entgegen der Rechtssprechung zu einem Antrag auf Akteneinsicht uminterpretiert (vgl. VwGH 28.06.2021, Ra 2019/11/0049, Rz 18). - Mit der Nichterteilung der Auskunft verletzt die belangte Behörde das Auskunftspflichtgesetz, das eine Auskunft über Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs gebietet. Die im angefochtenen Bescheid zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 18.03.2022, V 292/2021-11), wonach „das Covid-19-MG (...) den Verordnungsgeber nicht zur Veröffentlichung der Verordnungsakten von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen [verpflichtet]“ (Punkt 3.3. des angefochtenen Bescheides), ist auf mein Auskunftsbegehren nicht anwendbar, da dieses nicht nach Covid-19-Maßnahmengesetz gelegt wurde. - Mit der Nichterteilung der Auskunft verstößt die belangte Behörde gegen mein - in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit verfassungsrechtlich abgesicherten - Recht auf Freie Meinungsäußerung, indem sie mir, einem Journalisten und damit einem "Public Watchdog", zu einem essentiellen und gesamtgesellschaftlich relevanten Thema keine Auskunft erteilt (vgl. insbesondere EGMR 28.11.2013, 39534/07 [Case of Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes v. Austria], Rz 47 bzw. EGMR 08.11.2016, 18030/11 [Case of Magyar Helsinki Bizottság v. Hungary], Rz 156ff). Die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung wurde durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rz 22f) und durch den Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 04.03.2021, E 4037/2020, Rz 11ff) bestätigt. - Der Bescheid wurde nicht ausreichend begründet, weswegen die belangte Behörde gegen § 60 AVG verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Nach einer erfolgreichen Bescheidbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in diesem Verfahren (W298 2260837; https://ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20230705_W298_2260837_1_00), erteilt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die begehrte Auskunft und übermittelt zwölf von 13 angefragten "fachlichen Begründungen" für diverse Covid-Verordnungen. Zur 13. Verordnung (1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung [BGBl. II Nr. 467/2021]) war keine "fachliche Begründung" erstellt worden. Die 30 Euro an Gebühren für die erfolgreiche Anfrage ergeben sich aus der Bescheidbeschwerdegebühr für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 2 Abs 1 BuLVwG-EGebV).