Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Übermittelung der - vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. vom Covid-Krisenstab erstellten - fachlichen Begründungen zu folgenden Verordnungen. In den rechtlichen Begründungen der jeweiligen Verordnungen wird regelmäßig auf die fachlichen Begründungen verwiesen, ohne aber ebendiese zu veröffentlichen.
a) 3. Covid-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 441/2021)
b) 1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 456/2021)
c) 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung und Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 (BGBl. II Nr. 459/2021)
d) 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 465/2021)
e) 1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 467/2021)
f) 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 475/2021)
g) 1. Novelle zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 511/2021)
h) 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 537/2021)
i) 1. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 556/2021)
j) 2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 568/2021)
k) 3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 588/2021)
l) 4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 601/2021)
m) 5. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 602/2021)
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Datum31. Dezember 2021
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25. Februar 2022
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Maximilian Werner
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Maximilian Werner
- Betreff
- Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
- Datum
- 31. Dezember 2021 10:31
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Übermittelung der - vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. vom Covid-Krisenstab erstellten - fachlichen Begründungen zu folgenden Verordnungen. In den rechtlichen Begründungen der jeweiligen Verordnungen wird regelmäßig auf die fachlichen Begründungen verwiesen, ohne aber ebendiese zu veröffentlichen.
a) 3. Covid-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 441/2021)
b) 1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 456/2021)
c) 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung und Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 (BGBl. II Nr. 459/2021)
d) 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 465/2021)
e) 1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 467/2021)
f) 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 475/2021)
g) 1. Novelle zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 511/2021)
h) 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 537/2021)
i) 1. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 556/2021)
j) 2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 568/2021)
k) 3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 588/2021)
l) 4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 601/2021)
m) 5. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 602/2021)
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Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Maximilian Werner
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Maximilian Werner
- Betreff
- AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
- Datum
- 26. Februar 2022 01:05
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
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Maximilian Werner
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- Von
- Maximilian Werner
- Betreff
- AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
- Datum
- 16. März 2022 19:26
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
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Details
- Von
- Maximilian Werner
- Betreff
- AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
- Datum
- 12. April 2022 14:30
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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- Von
- Maximilian Werner
- Betreff
- AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
- Datum
- 15. Juli 2022 17:50
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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- Datum
- 4. August 2022 09:48
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