Maximilian Werner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Maximilian Werner
Betreff
Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
31. Dezember 2021 10:31
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Übermittelung der - vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. vom Covid-Krisenstab erstellten - fachlichen Begründungen zu folgenden Verordnungen. In den rechtlichen Begründungen der jeweiligen Verordnungen wird regelmäßig auf die fachlichen Begründungen verwiesen, ohne aber ebendiese zu veröffentlichen. a) 3. Covid-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 441/2021) b) 1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 456/2021) c) 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung und Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 (BGBl. II Nr. 459/2021) d) 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 465/2021) e) 1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 467/2021) f) 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 475/2021) g) 1. Novelle zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 511/2021) h) 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 537/2021) i) 1. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 556/2021) j) 2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 568/2021) k) 3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 588/2021) l) 4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 601/2021) m) 5. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 602/2021) Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Maximilian Werner Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Werner
Maximilian Werner
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Von
Maximilian Werner
Betreff
AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
26. Februar 2022 01:05
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen" vom 31.12.2021 (#2524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Werner Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Maximilian Werner
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Von
Maximilian Werner
Betreff
AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
16. März 2022 19:26
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen" vom 31.12.2021 (#2524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Maximilian Werner
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An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Maximilian Werner
Betreff
AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
12. April 2022 14:30
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen" vom 31.12.2021 (#2524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Maximilian Werner
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An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Maximilian Werner
Betreff
AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
15. Juli 2022 17:50
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen" vom 31.12.2021 (#2524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 141 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
<< Adresse entfernt >>, Auskunftspflichtanfrage, Fachliche Begründungen Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
<< Adresse entfernt >>, Auskunftspflichtanfrage, Fachliche Begründungen
Datum
4. August 2022 09:48
Status
Warte auf Antwort
Maximilian Werner
Bescheidbeschwerde: Geschäftszahl 2022-0.541.933 Bescheidbeschwerde gegen den ablehnenden Bescheid vom 3. August 2…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Maximilian Werner
Via
Briefpost
Betreff
Bescheidbeschwerde: Geschäftszahl 2022-0.541.933
Datum
12. August 2022
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-08-12_bescheidbeschwerde_werner-maximilian_2022-0541933_signiert.pdf
279,5 KB
Bescheidbeschwerde gegen den ablehnenden Bescheid vom 3. August 2022. Zusammenfassend berufe ich mich auf folgende Gründe, weswegen mir eine Auskunftserteilung dennoch gerechtfertigt erscheinen dürfte: - Mein Auskunftsbegehren wurde entgegen der Rechtslage bzw. entgegen der Rechtssprechung zu einem Antrag auf Akteneinsicht uminterpretiert (vgl. VwGH 28.06.2021, Ra 2019/11/0049, Rz 18). - Mit der Nichterteilung der Auskunft verletzt die belangte Behörde das Auskunftspflichtgesetz, das eine Auskunft über Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs gebietet. Die im angefochtenen Bescheid zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 18.03.2022, V 292/2021-11), wonach „das Covid-19-MG (...) den Verordnungsgeber nicht zur Veröffentlichung der Verordnungsakten von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen [verpflichtet]“ (Punkt 3.3. des angefochtenen Bescheides), ist auf mein Auskunftsbegehren nicht anwendbar, da dieses nicht nach Covid-19-Maßnahmengesetz gelegt wurde. - Mit der Nichterteilung der Auskunft verstößt die belangte Behörde gegen mein - in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit verfassungsrechtlich abgesicherten - Recht auf Freie Meinungsäußerung, indem sie mir, einem Journalisten und damit einem "Public Watchdog", zu einem essentiellen und gesamtgesellschaftlich relevanten Thema keine Auskunft erteilt (vgl. insbesondere EGMR 28.11.2013, 39534/07 [Case of Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes v. Austria], Rz 47 bzw. EGMR 08.11.2016, 18030/11 [Case of Magyar Helsinki Bizottság v. Hungary], Rz 156ff). Die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung wurde durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rz 22f) und durch den Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 04.03.2021, E 4037/2020, Rz 11ff) bestätigt. - Der Bescheid wurde nicht ausreichend begründet, weswegen die belangte Behörde gegen § 60 AVG verstößt.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Auskunftsbegehren Maximilian Werner, Fachliche Begründungen, Bescheidbeschwerde Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
Auskunftsbegehren Maximilian Werner, Fachliche Begründungen, Bescheidbeschwerde
Datum
12. Oktober 2022 10:11
Status
Warte auf Antwort