Maximilian Werner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Maximilian Werner
Betreff
Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
31. Dezember 2021 10:31
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Übermittelung der - vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. vom Covid-Krisenstab erstellten - fachlichen Begründungen zu folgenden Verordnungen. In den rechtlichen Begründungen der jeweiligen Verordnungen wird regelmäßig auf die fachlichen Begründungen verwiesen, ohne aber ebendiese zu veröffentlichen. a) 3. Covid-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 441/2021) b) 1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 456/2021) c) 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung und Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 (BGBl. II Nr. 459/2021) d) 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 465/2021) e) 1. Novelle zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 467/2021) f) 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 475/2021) g) 1. Novelle zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 511/2021) h) 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 537/2021) i) 1. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 556/2021) j) 2. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 568/2021) k) 3. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 588/2021) l) 4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 601/2021) m) 5. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 602/2021) Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Maximilian Werner Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Werner
Maximilian Werner
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An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Maximilian Werner
Betreff
AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
26. Februar 2022 01:05
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen" vom 31.12.2021 (#2524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Werner Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Maximilian Werner
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Maximilian Werner
Betreff
AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
16. März 2022 19:26
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen" vom 31.12.2021 (#2524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Maximilian Werner
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Von
Maximilian Werner
Betreff
AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
12. April 2022 14:30
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage "Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen" vom 31.12.2021 (#2524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 2524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2524/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Maximilian Werner
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Von
Maximilian Werner
Betreff
AW: Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen [#2524]
Datum
15. Juli 2022 17:50
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
<< Adresse entfernt >>, Auskunftspflichtanfrage, Fachliche Begründungen Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
<< Adresse entfernt >>, Auskunftspflichtanfrage, Fachliche Begründungen
Datum
4. August 2022 09:48
Status
Warte auf Antwort