Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen
- Anfrage an:
- Trofaiach
- Genutztes Gesetz:
- Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrte<< Anrede >>
Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.
2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.
3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.
5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz.
Mit freundlichen Grüßen,
Korrespondenz
-
Frist: – 11.02.2016
- 12. Jan 2016
- 18. Jan
- 24. Jan
- 30. Jan
- 11. Feb 2016
- Von
- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#520]
- Datum
- 12. Januar 2016 09:06
- An
- Trofaiach
- Status
- Warte auf Antwort
- 5 Jahre, 1 Monat her12. Januar 2016 09:06: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Trofaiach gesendet.
- Von
- Trofaiach
- Betreff
- AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#520]
- Datum
- 14. Januar 2016 07:29
- Von
- Trofaiach
- Betreff
- AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#520]
- Datum
- 14. Januar 2016 07:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
- 5 Jahre, 1 Monat her14. Januar 2016 09:18: Nachricht von Trofaiach erhalten.
- 5 Jahre, 1 Monat her14. Januar 2016 09:25: Nachricht von Trofaiach erhalten.
- 5 Jahre, 1 Monat her14. Januar 2016 09:28: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
- Von
- Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
- Betreff
- RE: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#520]
- Datum
- 14. Januar 2016 09:30
- An
- Trofaiach
- 5 Jahre, 1 Monat her14. Januar 2016 09:31: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Trofaiach gesendet.