Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Villach
Genutztes Gesetz:
Kärntner Informations- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids im Sinne des K-ISG.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#547]
Datum 13. Januar 2016 09:19:57
An Villach
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids im Sinne des K-ISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her13. Januar 2016 09:19:58: Mathias Huter hat eine Nachricht an Villach gesendet.
Von Villach
Betreff Fraktionenförderung
Datum 8. Februar 2016 09:28:14
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, im Auftrag
  1. 2 Jahre, 10 Monate her8. Februar 2016 09:29:36: E-Mail von Villach erhalten.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her8. Februar 2016 09:33:58: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Fraktionenförderung [#547]
Datum 8. März 2016 10:38:54
An Villach

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Reaktion auf meine Anfrage betreffend Förderungen an politische Parteien bzw. deren Fraktionen vom 8.2.2016. Mir war es jedoch nicht möglich, wie in Ihrem Antwortschreiben beschrieben, in den Rechenschaftsberichten der Stadt Villach Informationen zu den ausbezahlten, auf Fraktionen heruntergebrochenen Beträgen zu finden. Beispielsweise finde ich für das Jahr 2013 in dieser Datei http://www.villach.at/downloads/Gesam... auf der zweiten Seite unter den Budgetposten 721000 und 721300 "Bezüge der gewählten Organe - Gemeinderat", jedoch ist für mich nicht nachvollziehbar, welche Beträge an die einzelnen Fraktionen geflossen sind, und in wie weit diese Budgetposten Fraktionsförderungen beinhalten. Auch gehe ich davon aus, dass hier Posten Sitzungsgelder bzw. Gehälter für gewählte Mandatare enthalten sind. Falls ich Informationen übersehen haben sollte, würde ich Sie bitten, mich auf konkrete Dateien oder Budget-Posten hinzuweisen, aus denen ich Beträge ableiten kann, die an Fraktionen geflossen sind. Ansonsten betrachte ich meine Anfrage in dieser Hinsicht als nicht beantwortet. Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 10:38:55: Mathias Huter hat eine Nachricht an Villach gesendet.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 10:39:37: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Von Villach
Betreff Fraktionsfördermittel
Datum 19. April 2016 13:36:51
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, im Auftrag
  1. 2 Jahre, 7 Monate her19. April 2016 13:39:40: E-Mail von Villach erhalten.
  2. 2 Jahre, 7 Monate her5. Mai 2016 16:36:07: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 7 Monate her5. Mai 2016 16:42:36: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.
  4. 2 Jahre, 7 Monate her5. Mai 2016 16:43:01: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Fraktionsfördermittel [#547]
Datum 5. Mai 2016 16:44:27
An Villach

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage bezüglich Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 7 Monate her5. Mai 2016 16:44:29: Mathias Huter hat eine Nachricht an Villach gesendet.
  2. 2 Jahre, 7 Monate her5. Mai 2016 16:44:37: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.