Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Baden
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

Hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#552]
Datum
13. Januar 2016 09:36
An
Baden
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 5 Monate her13. Januar 2016 09:36: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Baden gesendet.
Von
Baden
Betreff
WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#552]
Datum
17. Februar 2016 16:33
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter! Die Stadtgemeinde Baden erlaubt sich, die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Zu 1) Nein Zu 2) Es stehen drei Besprechungsräume zur Verfügung, die unter anderem für Vorbesprechungen zu Sitzungen der Gemeindegremien genutzt werden. Zu 3) Von den Ertragsanteilen wurden die nachstehenden „Schulungsbeiträge“ bzw. „Mitgliedsbeiträge für Gemeindevertreter“ im Wege der Landesabzüge einbehalten: Schulungsbeiträge – gebucht auf 1/000-757/1 2005: EUR 17.069,40 2006: EUR 17.886,46 2007: EUR 17.886,46 2008: EUR 17.886,46 2009: EUR 17.886,46 2010: EUR 17.886,46 2011: EUR 17.886,46 2012: EUR 17.886,46 2013: EUR 17.886,46 2014: EUR 18.317,89 2015: EUR 18.317,89 Mitgliedsbeiträge für Gemeindevertreter – gebucht auf 1/060-726/1 2005: EUR 39.064,80 2006: EUR 38.841,76 Aufrollung Vorjahr EUR 2.858,40- 2007: EUR 40.158,68 2008: EUR 41.359,57 2009: EUR 44.763,39 2010: EUR 49.463,22 2011: EUR 46.883,91 2012: EUR 46.204,54 Aufrollung Vorjahr EUR 1.143,51- 2013: EUR 48.925,71 Aufrollung Vorjahr EUR 1.126,94- 2014: EUR 52.339,37 Aufrollung Vorjahr EUR 1.193,31- 2015: EUR 54.614,87 Aufrollung Vorjahr EUR 1.276,57- Zu 4) Diesbezüglich darf auf die oben stehende Beantwortung verwiesen werden. Zu 5) Nein Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2016 16:37: Nachricht von Baden erhalten.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her8. März 2016 10:08: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#552]
Datum
8. März 2016 10:08
An
Baden

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 3 Monate her8. März 2016 10:08: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Baden gesendet.
Von
Baden
Betreff
Automatische Antwort: WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#552]
Datum
8. März 2016 10:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Badener Bürgerservice bestätigt dankend den Erhalt Ihrer E-Mail. Wir werden uns um Ihr Anliegen bemühen, bzw. dieses an die zuständige Stelle weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 3 Monate her8. März 2016 10:11: Nachricht von Baden erhalten.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her8. März 2016 10:12: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.