Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Groß-Enzersdorf
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#557]
Datum 13. Januar 2016 09:44:47
An Groß-Enzersdorf
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her13. Januar 2016 09:44:49: Mathias Huter hat eine Nachricht an Groß-Enzersdorf gesendet.
Von Groß-Enzersdorf
Betreff Ihre email vom 13. Jänner 2015; 9.45 Uhr
Datum 2. Februar 2016 16:37:33
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter! Die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf gibt folgende Auskünfte zu Ihren Anfragen: Zur Frage 1: Die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf hat keine öffentlichen Förderungen an die Fraktionen ausbezahlt. Zur Frage 2: Politische Parteien wurden – in welcher Form auch immer – nicht finanziell unterstützt. Zur Frage 3: Mittel für Schulungen gab es und zwar: 2010: € 9.636,28 2011: € 10.274,80 2012: € 9.940,26 2013: € 10.178,85 2014: € 10.382,46 2015: € 10.559,01 Betont wird hier, dass diese Beträge sofort als Vorgabe vom Amt der NÖ. LReg. im Zuge der Zuteilung der Abgabenertragsanteile der Stadtgemeinde abgezogen werden und daher liquiditätsmäßig nie das Amt erreichen oder verlassen. Zur Frage 4: Förderungen für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien gibt es seitens der Stadtgemeinde nicht. Zur Frage 5: Änderungen für das Jahr 2016 sind nicht geplant. Die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf hofft, alle Ihre Auskunftsbegehren beantwortet zu haben und verbleibt Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2016 08:09:05: E-Mail von Groß-Enzersdorf erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Ihre email vom 13. Jänner 2015; 9.45 Uhr [#557]
Datum 4. Februar 2016 10:49:45
An Groß-Enzersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2016 10:49:46: Mathias Huter hat eine Nachricht an Groß-Enzersdorf gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2016 10:49:53: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.