Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Klosterneuburg
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#559]
Datum 13. Januar 2016 09:48:07
An Klosterneuburg
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheids gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her13. Januar 2016 09:48:08: Mathias Huter hat eine Nachricht an Klosterneuburg gesendet.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her10. März 2016 08:13:26: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#559]
Datum 20. März 2016 09:12:33
An Klosterneuburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist vor zwei Wochen verstrichen, bislang habe ich jedoch leider keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewährt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her20. März 2016 09:12:35: Mathias Huter hat eine Nachricht an Klosterneuburg gesendet.
Von Klosterneuburg
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen
Datum 22. März 2016 07:52:58
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, In Beantwortung Ihres E-Mails erlaubt sich die Stadtgemeinde Klosterneuburg Ihnen Folgendes mitzuteilen: 1.) Öffentliche Förderungen an Parteien bzw. deren Fraktionen wurden nicht ausbezahlt. 2.) Von Seiten der Stadtgemeinde Klosterneuburg stehen für Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates zwei Sitzungssäle im Rathaus zur Verfügung. 3.) "Schulungsbeiträge" und "Mitgliedsbeträge für Gemeindevertreter": Auf der Haushaltsstelle 1/000000-729100 Schulungsaufwand (Sonstige Ausgaben) wurden von den Ertragsanteilen folgende Beträge im Abzugswege durch das Amt der NÖ Landesregierung einbehalten: Jahr Betrag 2005 21.903,84 2006 24.524,22 2007 25.214,29 2008 24.835,66 2009 27.297,87 2010 28.230,15 2011 27.444,40 2012 27.046,40 2013 28.639,60 2014 30.637,60 2015 31.969,60 Auf der Haushaltsstelle 1/060000-726000 Mitgliedsbeiträge wurden von den Ertragsanteilen folgende Beträge im Abzugswege durch das Amt der NÖ Landesregierung einbehalten bzw. aus dem Vorjahr aufgerollt: Jahr Betrag Aufrollung Vorjahr 2005 39.064,80 2006 38.841,76 2007 40.158,68 2008 41.359,57 2009 44.763,39 2010 49.463,22 2011 46.883,91 2012 46.204,54 -1.143,51 2013 48.925,71 -1.126,94 2014 52.339,37 -1.193,31 2015 54.614,87 -1.276,57 4.) Hierbei darf auf die oben angeführte Beantwortung verwiesen werden. 5.) 2016 sind keine Änderungen vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 13:40:47: E-Mail von Klosterneuburg erhalten.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#559]
Datum 2. April 2016 14:51:02
An Klosterneuburg

Sehr geehrt << Anrede >> Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 14:51:13: Mathias Huter hat eine Nachricht an Klosterneuburg gesendet.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 14:51:33: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.