Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Telfs, Tirol
Genutztes Gesetz:
Tiroler Auskunftspflichtsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#507]
Datum 11. Januar 2016 18:43:53
An Telfs, Tirol
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 5 TIWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 13 TIWG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her11. Januar 2016 18:43:54: Mathias Huter hat eine Nachricht an Telfs, Tirol gesendet.
Von Telfs, Tirol
Betreff Automatische Antwort: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#507]
Datum 11. Januar 2016 19:16:23
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns gerne um Ihr Anliegen bemühen. Besuchen Sie uns auch im Internet unter www.telfs.gv.at ----------------------------------------------------------------- MARKTGEMEINDE TELFS Ref. I - Kanzlei Untermarktstr. 5+7 A - 6410 Telfs Telefon 0 52 62 / 69 61 Fax 0 52 62 / 69 61 11 99 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Web http://www.telfs.gv.at ----------------------------------------------------------------- Diese Nachricht wurde automatisch generiert.
  1. 2 Jahre, 11 Monate her11. Januar 2016 19:18:34: E-Mail von Telfs, Tirol erhalten.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 08:13:25: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Mathias Huter
Betreff AW: Automatische Antwort: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#507]
Datum 20. März 2016 08:17:50
An Telfs, Tirol

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Jänner Auskunft zu ausbezahlten Förderungen an Parteien und deren Fraktionen beantragt. Die gesetzliche Antwortfrist ist vor knapp zwei Wochen verstrichen, ich habe jedoch keine Antwort erhalten. Bitte informieren sich mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls die von mir beantragte Auskunft nicht gewehrt wird, beantrage ich hiermit einen entsprechenden Bescheid. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her20. März 2016 08:17:51: Mathias Huter hat eine Nachricht an Telfs, Tirol gesendet.
Von Telfs, Tirol
Betreff Parteienförderung der Marktgemeinde Telfs
Datum 21. März 2016 09:35:20
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter, entschuldigen Sie, dass Ihr E.-Mail erst jetzt beantwortet wird, allerdings habe ich dieses nicht erhalten. Die Marktgemeinde Telfs hat im Jahr 2015 an folgende Parteien eine Förderung ausbezahlt: ÖVP 7 Mandatare € 1.766,68 Wir für Telfs 5 Mandatare € 1.561,90 FPÖ 2 Mandatare € 504,76 Telfs Neu 2 Mandatare € 504,76 PZT 2 Mandatare € 504,76 Die Grünen 1 Mandatar € 252,38 Die Marktgemeinde Telfs hat im Jahr 2016 an folgenden Parteien eine Förderung ausbezahlt: (Sparbeschluss) ÖVP 7 Mandatare € 1.400,00 Wir für Telfs 5 Mandatare € 1.000,00 FPÖ 2 Mandatare € 400,00 Telfs Neu 2 Mandatare € 400,00 Freundliche Grüße Doris Schiller Kassenleiterin ------------------------------------------------------------------- MARKTGEMEINDE TELFS Ref. II - Finanzverwaltung Untermarktstr. 5+7 A - 6410 Telfs Tel.: +43 (0) 5262 6961 1200 Mobil: +43 (0) 676 83038 204 Fax.: +43 (0) 5262 6961 1299 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Web: http://www.telfs.gv.at<http://www....;
Von Telfs, Tirol
Betreff WG: Parteienförderung der Marktgemeinde Telfs
Datum 29. März 2016 07:58:50
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, anbei erlauben wir uns Ihre Anfrage zu den Parteiförderungen zu beantworten. Freundliche Grüße Doris Schiller Kassenleiterin ------------------------------------------------------------------- MARKTGEMEINDE TELFS Ref. II - Finanzverwaltung Untermarktstr. 5+7  A - 6410 Telfs Tel.: +43 (0) 5262 6961 1200 Mobil: +43 (0) 676 83038 204 Fax.: +43 (0) 5262 6961 1299 << E-Mail -Adresse>> Web: http://www.telfs.gv.at Schiller Doris ------------------------------------------------------------------- MARKTGEMEINDE TELFS Referat II - Finanzverwaltung Untermarktstr. 5-7 A - 6410 Telfs Telefon 0 52 62 / 69 61 12 00 Fax 0 52 62 / 69 61 12 99 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> Web http://www.telfs.gv.at
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 13:40:34: E-Mail von Telfs, Tirol erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 13:41:29: E-Mail von Telfs, Tirol erhalten.
  3. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 15:30:12: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  4. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 15:33:55: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
Von Mathias Huter
Betreff AW: WG: Parteienförderung der Marktgemeinde Telfs [#507]
Datum 2. April 2016 15:34:56
An Telfs, Tirol

Sehr geehrt << Anrede >> Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 15:35:08: Mathias Huter hat eine Nachricht an Telfs, Tirol gesendet.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her2. April 2016 15:35:29: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.