Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Landesregierung Oberösterreich
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. 

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?

4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#484]
Datum
11. Januar 2016 17:54
An
Landesregierung Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt? 4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
  1. 3 Jahre, 8 Monate her11. Januar 2016 17:54: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Oberösterreich gesendet.
Von
Landesregierung Oberösterreich
Betreff
GZ 2009-55077/53; Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
Datum
7. März 2016 18:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Brief_exte…aerzt.pdf Brief_extern__geschwaerzt.pdf   738,1 KB öffentlich geschwärzt

  1. 3 Jahre, 6 Monate her7. März 2016 18:08: Nachricht von Landesregierung Oberösterreich erhalten.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her8. März 2016 06:22: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 3 Jahre, 6 Monate her8. März 2016 06:22: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 3 Jahre, 6 Monate her8. März 2016 06:30: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: GZ 2009-55077/53; Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#484]
Datum
8. März 2016 06:45
An
Landesregierung Oberösterreich

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich vielmals für Ihre detaillierte, nachvollziehbare und vollständige Beantwortung meiner Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen! Auch Ihre Hinweise, wie die von mir gesuchten Informationen in den Förderberichten des Landes gefunden werden können, sind sehr hilfreich! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her8. März 2016 06:45: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Oberösterreich gesendet.