Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an:
Landesregierung Oberösterreich
Genutztes Gesetz:
Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte. 

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?

4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#484]
Datum 11. Januar 2016 17:54:02
An Landesregierung Oberösterreich
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte.  2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt? 4) Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her11. Januar 2016 17:54:03: Mathias Huter hat eine Nachricht an Landesregierung Oberösterreich gesendet.
Von Landesregierung Oberösterreich
Betreff GZ 2009-55077/53; Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs
Datum 7. März 2016 18:06:20
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Jahre, 9 Monate her7. März 2016 18:08:48: E-Mail von Landesregierung Oberösterreich erhalten.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 06:22:15: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
  3. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 06:22:28: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 06:30:37: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Moderator Mathias Huter schrieb am 8. März 2016 06:27:40:

Der Inhalt der Antwort (mittels Texterkennungs-Software aus dem Original-Schreiben oben extrahiert):

Sehr geehrter Herr H!

Wir beziehen uns auf Ihre gemäߧ 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und lnformationsweiterverwendungsgesetz gestellte Auskunftsanfrage vom 11. Jänner 2016 betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs und teilen dazu Folgendes mit:

Zu Frage 1) ,,Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die das Land an im Landtag vertretene Parteien bzw. deren Klubs ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Klubs ersichtlich sein sollte":

Die Parteienförderung gemäß Oö. Parteienfinanzierungsgesetz und die Finanzierung der Landtagsklubs gemäß Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz für die Jahre 2007 bis 2014 sind im Förderbericht auf der Landeshomepage http://www.land-oberoesterreich.gv.at... unter ,,Politik - Budget - Förderbericht" (http://www.land-oberoesterreich.gv.aV... bzw. http://www2.land-oberoesterreich.gv.a...) öffentlich einsehbar, z.B. unter den (Text-) Suchbegriffen „Parteienfinanzierung" und „Landtagsklubs".

Im Förderbericht nicht bzw. noch nicht ausgewiesen ist die Parteienförderung für

• 2005: ÖVP OÖ 7.590.930,00 Euro, SPÖ OÖ 6.680.019,00 Euro, FPÖ OÖ 1.214.549,00 Euro und Oö. Grüne 1.518.186,00 Euro.

• 2006: ÖVP OÖ 7.757.611,00 Euro, SPÖ OÖ 6.826.698,00 Euro, FPÖ OÖ 1.241.218,00 Euro und Oö. Grüne 1.551.522,00 Euro.

• 2015: ÖVP OÖ 10.086.389,00 Euro, SPÖ OÖ 5.043.194,00 Euro, FPÖ OÖ 3.242.053,00 Euro und Oö. Grünen 1.801.141,00 Euro.

Im Förderbericht nicht bzw. noch nicht ausgewiesen ist die Finanzierung der Landtagsklubs für

• 2005: ÖVP OÖ 466.429,00 Euro, SPÖ OÖ 410.458,00 Euro, FPÖ OÖ 74.629,00 Euro und Oö. Grüne 93.286,00 Euro.

• 2006: ÖVP OÖ 476.671,00 Euro, SPÖ OÖ 419.470,00 Euro, FPÖ OÖ 76.267,00 Euro und Oö. Grüne 95.334,00 Euro.

• 2015: ÖVP OÖ 622.242,61 Euro, SPÖ OÖ 313.053,74 Euro, FPÖ OÖ 243.486,23 Euro und Oö. Grüne 119.910,69 Euro.

Moderator Mathias Huter schrieb am 8. März 2016 06:28:17:

Die Oö. Landesregierung hat im Jahr 2001 zur Entlastung der Gemeindefinanzen die Auszahlung der Schulungsbeiträge für Bildungsarbeit und Bürger/innen-Information zu Lasten der Voranschlagstelle 1/053104/7670 "Schulung von Gemeindefunktionären; Beiträge für Bildungsarbeit und Bürger/inneninformation" beschlossen. Bis zum Jahr 2000 wurden die Schulungsbeiträge von den Gemeinden direkt ausbezahlt. Seit 2001 werden die Beiträge entsprechend der aktuellen Anzahl der in den oö. Gemeinden vertretenen Mandatarinnen/Mandataren an die Landesparteiorganisationen bzw. an die örtlichen Wählergruppen (Fraktionen im Gemeinderat) - wenn diese über keine eigene Organisation auf Landesebene verfügen - angewiesen. Für die Jahre 2007 bis 2012 sind diese Förderungen im Förderbericht auf der Landeshomepage http://www.land-oberoesterreich.gv.at... unter „Politik - Budget - Förderbericht" (http://www. land-oberoesterreich.gv at/60259. htm bzw. http://www2.land-oberoesterreich.gv.a... ID=SID-C9C1ABF2-AB3 F73CC ) öffentlich einsehbar, z.B. unter dem (Text-) Suchbegriff „Gemeindefunktionäre". Ab dem Jahr 2013 siehe dazu unten zur Frage 4.

Im Förderbericht nicht ausgewiesen sind die Förderungen zur Finanzierung der Schulung von Gemeindefunktionären für 2005 und 2006:

• ÖVP - Landesparteileitung: 750.295,07 Euro (2005) und 750.402,02 Euro (2006).

• SPÖ - Landesleitung: 649.152,01 Euro (2005) und 649.080, 12 Euro (2006).

• FPÖ - Landesgruppe OÖ: 123.456, 16 Euro (2005) und 122.916,99 Euro (2006).

• Grüne - Landesverband OÖ: 42.645,24 Euro (2005) und 45.869,83 Euro (2006).

Weiters im Förderbericht nicht ausgewiesen sind nachfolgende Förderungen zur Finanzierung der Schulung von Gemeindefunktionären (weil diese Beträge unter 4.000,00 Euro liegen und daher als „Kleinförderungen" nicht im Förderbericht aufgenommen werden):

• KPÖ - Landesvorstand OÖ: 312,53 Euro (2005), 312,57 Euro (2006), 312,72 Euro (2007), 623,24 Euro (2010), 623,24 Euro (2011) und 623,32 Euro (2012).

Moderator Mathias Huter schrieb am 8. März 2016 06:28:55:

Zu Frage 2) ,,Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Klubs durch das Land - etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln oder bezahlten Schulungen? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall ist, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen":

Das
• Büro des Klubs der ÖVP-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs (ÖVP-Klub),

• Büro des Klubs der FPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs (FPÖ-Klub),

• Büro des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Oberösterreichs (SPÖ- Klub) und

• Büro des Klubs der GRÜNEN (Grüne Klub)

sind nachgeordnete Dienststellen der Oö. Landtagsdirektion bzw. der Abteilung Direktion Verfassungsdienst und werden daher wie eine Dienststelle des Amtes der Oö. Landesregierung behandelt. Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugänge, Transportmitteln oder Schulungen der Klubbüros werden daher vom Amt der Oö. Landesregierung wie für andere Dienststellen auch zur Verfügung gestellt. Eine Förderung für die Klubs für derartige Büro-Infrastrukturen erübrigt sich damit und wird daher auch nicht gewährt.

Zu Frage 3),, Wieviel Personal stellt das Land den jeweiligen Partei-Klubs zur Verfügung? Müssen Partei-Klubs Personal abgelten, das ihnen das Land zur Verfügung stellt?":

Mit Stand 23.02.2016 waren den vier Landtagsklubs 36,5 Personen zugeteilt: ÖVP OÖ 13, SPÖ OÖ 8,5, FPÖ OÖ 8,4 und Grüne OÖ 6,6. Die Mitarbeiter/innen der Klubs sind Landesbedienstete, die von der Abteilung Personal des Amtes der Oö. Landesregierung den Klubs zugeteilt werden. Eine Abgeltung bzw. Refundierung der Personalkosten ist, wie für jede andere
Dienststelle des Amtes der Oö. Landesregierung auch, daher weder erforderlich noch vorgesehen.

Moderator Mathias Huter schrieb am 8. März 2016 06:29:23:

Zu Frage 4) ,,Gibt es Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind":

Im Zuge der Umsetzung des Parteiengesetzes 2012 (PartG) im Land Oberösterreich wurde 2013 die bisherige Förderung "Schulung von Gemeindefunktionären; Beiträge für Bildungsarbeit und Bürger/inneninformation" (s.o. zu Frage 1) auf eine Förderung der Bildungseinrichtungen der Parteien bzw., sofern eine solche Bildungseinrichtung nicht existiert, auf eine Förderung der Mitglieder von Gemeinderäten nach örtlichen Wählergruppen (Fraktionen) vertreten durch die Fraktionsobfrau bzw. den Fraktionsobmann umgestellt. Mandatare ohne Fraktionszugehörigkeit erhalten den Schulungsbeitrag persönlich.

Der Zweck der Förderung wurde neu festgelegt mit: Bildungs-, Service- und Informationsarbeit für die Mitglieder von Gemeinderäten bzw. die Funktionäre von Parteiorganisationen auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene sowie der dafür notwendigen Personal- und Infrastrukturkosten. Die Verfügung über diese Mittel obliegt der jeweiligen Bildungsakademie, sofern eine solche vorhanden ist.

Diese Förderungen des Landes für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien für die Jahre 2013 und 2014 sind im Förderbericht auf der Landeshomepage http://www.landoberoesterreich.gv.at/... unter „Politik - Budget - Förderbericht" (http://www.landoberoesterreich.gv.at/... bzw. http://www2.landoberoesterreich.gv.at... ID=SID-C9C1ABF2-AB3F73CC ) öffentlich einsehbar, z.B. unter dem (Text-) Suchbegriff „Gemeindefunktionäre".

Im Förderbericht noch nicht ausgewiesen sind die Förderungen für 2015:

• ÖVP - Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei: 777.430,95 Euro.

• SPÖ - Sozialdemokratischer Gemeindevertreterinnenverband Oberösterreichs: 518.284,02

Euro.

• FPÖ - Freiheitliche Akademie Oberösterreich: 208.960,78 Euro.

• Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich: 55.500,52 Euro.

• BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich: 9.219,52 Euro.

Weiters im Förderbericht nicht ausgewiesen sind die Förderungen folgender Bildungseinrichtungen (weil diese Beträge unter 4.000,00 Euro liegen und daher als „Kleinförderungen" nicht im Förderbericht aufgenommen werden):

• KPÖ - Kommunistische Partei Österreich - Landesvorstand Oberösterreich: 604,82 Euro (2013), 617,97 Euro (2014) und 626,86 Euro (2015).

Moderator Mathias Huter schrieb am 8. März 2016 06:29:40:

Zu Frage 5) ,,Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?":

Folgende Änderungen sind ab 2016 beschlossen:

• Zu Frage 1: Ab dem Jahr 2016 ist gemäß Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 - auch aus Gründen der Entlastung der Gemeinden - weder eine Förderung der Parteien durch Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) direkt noch eine Förderung über die Bezirksebene zulässig und wurde diese durch eine zweite Säule, der Parteienfinanzierung B durch das Land, ersetzt. Diese soll der Unterstützung der Parteiarbeit auf Bezirks- und Gemeindeebene (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) dienen und wird - soweit vorhanden - direkt an die Landesparteien ausbezahlt, denen die Verfügung über die weitere Verwendung zukommt (Artikel II Z 5 § 9 der Oö. Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle 2012).

• Bei der Förderung der Bildungseinrichtungen der Parteien (siehe Frage 4) wird ab dem Jahr 2016 vom Gesamtförderungsbetrag ein Sockelbetrag von 600.000 Euro abgezogen und zu gleichen Teilen auf die Bildungseinrichtungen der Landtagsparteien verteilt. Der Sockelbetrag ist fix und unterliegt keiner Valorisierung. Der nach Abzug des Sockelbetrages verbleibende Restbetrag wird entsprechend der bisherigen Berechnungsmethode verteilt.

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Von Mathias Huter
Betreff AW: GZ 2009-55077/53; Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#484]
Datum 8. März 2016 06:45:07
An Landesregierung Oberösterreich

Sehr geehrt << Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich vielmals für Ihre detaillierte, nachvollziehbare und vollständige Beantwortung meiner Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen! Auch Ihre Hinweise, wie die von mir gesuchten Informationen in den Förderberichten des Landes gefunden werden können, sind sehr hilfreich! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 06:45:09: Mathias Huter hat eine Nachricht an Landesregierung Oberösterreich gesendet.