FRA-Studie zu Anhaltungen durch die Polizei - Racial Profiling

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

aus Anlass der FRA-Studie zu Anhaltungen in Europa (https://fra.europa.eu/en/news/2021/po...) beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Stellt das BMI Methodik oder Ergebnisse der Studie in Frage?

2) Wurde die Studie von den Sicherheitsbehörden evaluiert? Falls ja, welche Schlüsse und Maßnahmen wurden abgeleitet, falls nein, warum nicht?

3) Wie erklärt das BMI die im europäischen Vergleich höchste Rate an Anhaltungen in Österreich?
a) Wurde der Sachverhalt untersucht? Falls ja, wie und mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht? Bitte um Übermittlung der entsprechenden Dokumente.
b) Soll die Rate reduziert werden? Falls ja wie? Falls nein, warum nicht?

4) Wie erklärt das BMI die Varianz zwischen Personen mit Wurzeln in Subsahara-Afrika und dem Durchschnitt der Bevölkerung?
a) Wurde der Sachverhalt untersucht? Falls ja, wie und mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht? Bitte um Übermittlung der entsprechenden Dokumente.
b) Soll die Varianz reduziert werden? Falls ja wie? Falls nein, warum nicht?

5) Welche Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von individuellem Rassismus im Bereich der Exekutive hat das BMI ergriffen?
a) Wie viele Vorfälle von individuellem Rassismus im Bereich der Exekutive wurden in den vergangen zehn Jahren verzeichnet? Bitte nach Jahr gegliedert.
b) Welche Definition von individuellem Rassismus liegt dieser Zählung zu Grunde?

6) Welche Maßnahmen zur Vermeidung von institutionellem Rassismus im Bereich der Exekutive hat das BMI ergriffen?
a) Welche Risikobereiche für institutionellen Rassismus wurden durch das BMI identifiziert?
b) Welche Definition von institutionellem Rassismus legt das BMI zu Grunde?

7) Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Racial (bzw. ethnic and social) Profiling im Bereich der Exekutive wurden vom BMI oder von nachgeordneten Stellen ergriffen (specific intelligence-led policing/predictiv policing/algorithmic profiling; vgl. FRA-Handbook preventing unlawfull profiling)?
b) Welche Definition von Racial (bzw. ethnic and social) Profiling liegt den Maßnahmen jeweils zu Grunde?

Ich stelle diese Anfrage als Menschenrechtler und Blogger und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.

Ich ersuche um Übermittlung einer maschinenlesbaren Auskunft und bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner umfangreichen Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. 31. Mai 2021
  2. 11. Jun
  3. 22. Jun
  4. 04. Jul
  5. 26. Jul 2021
Von
Philipp Sonderegger
Betreff
FRA-Studie zu Anhaltungen durch die Polizei - Racial Profiling [#2292]
Datum
31. Mai 2021 13:02
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> aus Anlass der FRA-Studie zu Anhaltungen in Europa (https://fra.europa.eu/en/news/2021/po...) beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Stellt das BMI Methodik oder Ergebnisse der Studie in Frage? 2) Wurde die Studie von den Sicherheitsbehörden evaluiert? Falls ja, welche Schlüsse und Maßnahmen wurden abgeleitet, falls nein, warum nicht? 3) Wie erklärt das BMI die im europäischen Vergleich höchste Rate an Anhaltungen in Österreich? a) Wurde der Sachverhalt untersucht? Falls ja, wie und mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht? Bitte um Übermittlung der entsprechenden Dokumente. b) Soll die Rate reduziert werden? Falls ja wie? Falls nein, warum nicht? 4) Wie erklärt das BMI die Varianz zwischen Personen mit Wurzeln in Subsahara-Afrika und dem Durchschnitt der Bevölkerung? a) Wurde der Sachverhalt untersucht? Falls ja, wie und mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht? Bitte um Übermittlung der entsprechenden Dokumente. b) Soll die Varianz reduziert werden? Falls ja wie? Falls nein, warum nicht? 5) Welche Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von individuellem Rassismus im Bereich der Exekutive hat das BMI ergriffen? a) Wie viele Vorfälle von individuellem Rassismus im Bereich der Exekutive wurden in den vergangen zehn Jahren verzeichnet? Bitte nach Jahr gegliedert. b) Welche Definition von individuellem Rassismus liegt dieser Zählung zu Grunde? 6) Welche Maßnahmen zur Vermeidung von institutionellem Rassismus im Bereich der Exekutive hat das BMI ergriffen? a) Welche Risikobereiche für institutionellen Rassismus wurden durch das BMI identifiziert? b) Welche Definition von institutionellem Rassismus legt das BMI zu Grunde? 7) Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Racial (bzw. ethnic and social) Profiling im Bereich der Exekutive wurden vom BMI oder von nachgeordneten Stellen ergriffen (specific intelligence-led policing/predictiv policing/algorithmic profiling; vgl. FRA-Handbook preventing unlawfull profiling)? b) Welche Definition von Racial (bzw. ethnic and social) Profiling liegt den Maßnahmen jeweils zu Grunde? Ich stelle diese Anfrage als Menschenrechtler und Blogger und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG. Ich ersuche um Übermittlung einer maschinenlesbaren Auskunft und bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner umfangreichen Anfrage! Mit freundlichen Grüßen, Philipp Sonderegger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Philipp Sonderegger << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2021 13:02: Philipp Sonderegger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
BEANTWORTUNG_FRA-Studie zu Anhaltungen durch die Polizei - Racial Profiling [#2292]
Datum
26. Juli 2021 14:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Im Anhang darf fristgerecht die Beantwortung des Auskunftsbegehrens übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2021 14:51: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 2 Monate her16. August 2021 13:53: Philipp Sonderegger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Monate her16. August 2021 13:55: Philipp Sonderegger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage FRA-Studie zu Anhaltungen durch die Polizei - Racial Profiling.
  4. 2 Monate her16. August 2021 13:57: Philipp Sonderegger hat die Anfrage 'FRA-Studie zu Anhaltungen durch die Polizei - Racial Profiling' öffentlich geschaltet.