-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Freiwilligkeit gemäß § 3 Z 1 AMFG [#3239] > Datum: 21. November 2024, 08:21 > Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrteAntragsteller/in > > Im Schreiben zu GZ 2024-0.808.703 erklärt ein Herr Roland Sauer im Namen des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW): »Der Zustimmung des Arbeitssuchenden zur Vermittlung durch das AMS bedarf es nicht.« > Diese bemerkenswerte Aussage wirft grundsätzliche Fragen auf. Aus diesem Grunde wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) vom BMAW die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt: > > 1) > Im Hinblick darauf, dass der Grundsatz nach § 3 Z 1 AMFG »Die Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung ist freiwillig.« aufgrund von § 32 Abs. 5 ASMG unbestreitbar auch für die Arbeitsvermittlung des Dienstleistungsunternehmens Arbeitsmarktservice (UID: ATU38908009) gilt, welche (nach dem eingangs bezeichneten Schreiben des BMAW »dem privatwirtschaftlichen Bereich zuzurechnen« ist und damit) dem Privatrechtsregime unterliegt: > Verfügt das BMAW über gesichertes Wissen dazu, dass im Privatrechtsregime innerhalb der österreichischen Rechtsordnung eine Freiwilligkeit angenommen werden darf, obwohl keine Zustimmung der beteiligten Privatrechtssubjekte vorliegt? > > 2) > Falls Frage 1 bejaht wird: Wie drückt sich dieses gesicherte Wissen des BMAW im Detail aus? > Um Übermittlung von Akten bzw. ggf. Aktenbestandteilen, welche dieses gesicherte Wissen dokumentieren, wird höflichst ersucht! > > 3) > Verfügt das BMAW über gesichertes Wissen dazu, dass (der für das eingangs bezeichnete Schreiben verantwortlich zeichnende) Herr Roland Sauer eine juristische Ausbildung genossen hat? > > 4) > Falls Frage 3 bejaht wird: Wie drückt sich dieses gesicherte Wissen des BMAW im Detail aus? > Um Übermittlung von Akten bzw. ggf. Aktenbestandteilen, welche dieses gesicherte Wissen dokumentieren, wird höflichst ersucht! > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen. > > Darüber hinaus sei der der Hinweis gestattet, dass bis dato (21.11.2024) keine der Fragen des Auskunftsbegehrens „Illegale Arbeitsvermittlung des AMS“ [https://fragdenstaat.at/a/3148] beantwortet wurde. > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 3239 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3239/ > > Postanschrift > Antragsteller/in Antragsteller/in > Tigergasse 38/10 > 1080 Wien > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 3239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3239/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/