Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Thür, eine Auskunft kann nur erteilt werden, sofern dem nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht. Im konkreten Fall steht der Auskunftserteilung das Grundrecht auf Datenschutz der betroffenen Personen entgegen. Die Weitergabe der Daten wäre nämlich ein Eingriff einer staatlichen Behörde im Sinne des Datenschutzgesetzes (§ 1 Abs. 2 DSG). Dieser Eingriff wäre nur dann zulässig wäre, wenn es dafür eine ausdrückliche und hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung gibt. Eine solche gesetzliche Grundlage besteht aber nicht. Es kann auch kein überwiegendes berechtigtes Interesse im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO) angenommen werden, weil diese Bestimmung für Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gilt. Zudem spielen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Bezugsfortzahlung wesentliche Umstände aus dem Privatleben hinein und/oder lassen sich solche daraus ableiten, sodass das Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information überwiegt. Mit der Bitte um Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Thür, Ihre Anfrage vom 14.07.2019 wurde am 16.07.2019 beantwortet. Ihrem nachfolgendem Bescheidbegehren vom 19.07.2019 wird selbstverständlich fristgerecht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen,