Gehaltsfortzahlung

Anfrage an:
Parlamentsdirektion
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. September 2019 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Welche Abgeordneten haben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die Gehaltsfortzahlung nach Erledigung ihres Mandates in Anspruch genommen und für wie lange?


Korrespondenz

Von
Martin Thür
Betreff
Gehaltsfortzahlung [#1768]
Datum
14. Juli 2019 21:11
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Abgeordneten haben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 die Gehaltsfortzahlung nach Erledigung ihres Mandates in Anspruch genommen und für wie lange?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Thür <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Thür
  1. 4 Monate, 4 Wochen her14. Juli 2019 21:11: Martin Thür hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
AW: Gehaltsfortzahlung [#1768]
Datum
16. Juli 2019 17:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Thür, eine Auskunft kann nur erteilt werden, sofern dem nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht. Im konkreten Fall steht der Auskunftserteilung das Grundrecht auf Datenschutz der betroffenen Personen entgegen. Die Weitergabe der Daten wäre nämlich ein Eingriff einer staatlichen Behörde im Sinne des Datenschutzgesetzes (§ 1 Abs. 2 DSG). Dieser Eingriff wäre nur dann zulässig wäre, wenn es dafür eine ausdrückliche und hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung gibt. Eine solche gesetzliche Grundlage besteht aber nicht. Es kann auch kein überwiegendes berechtigtes Interesse im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO) angenommen werden, weil diese Bestimmung für Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gilt. Zudem spielen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Bezugsfortzahlung wesentliche Umstände aus dem Privatleben hinein und/oder lassen sich solche daraus ableiten, sodass das Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information überwiegt. Mit der Bitte um Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen,
  1. 4 Monate, 3 Wochen her16. Juli 2019 17:02: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her17. Juli 2019 18:34: Parlamentsdirektion weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.
Von
Martin Thür
Betreff
Re: AW: Gehaltsfortzahlung [#1768]
Datum
19. Juli 2019 18:31
An
Parlamentsdirektion
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrt<< Anrede >> Da es sich beim Amt des/der Abgeordneten zum Nationalrat nicht um ein Angestelltenverhältnis sondern um ein Amt handelt, dass auch nicht mit einem Gehalt sondern mit einem Bezug remuneriert wird und dessen Erledigung und Sonderzahlungen selbstverständlich von öffentlichem Interesse sind, kann auch beim Weiterbezug von öffentlichem Interesse ausgegangen werden. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083­10 – in dem auch geurteilt wird, dass Zugang zu Dokumenten in Fällen wie dieser Auskunftspflicht-Anfrage "geboten" ist). Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 1768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her19. Juli 2019 18:31: Martin Thür hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
  2. 3 Monate her9. September 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Martin Thür
Betreff
Re: AW: Gehaltsfortzahlung [#1768]
Datum
9. September 2019 12:52
An
Parlamentsdirektion
Status
E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage „Gehaltsfortzahlung“ vom 14.07.2019 (#1768) wurde von Ihnen negativ beantwortet. Meine Bitte um Ausstellung eines Bescheides blieb aber bis heute unbeantwortet. Ich darf sie um die Ausstellung eines Bescheides oder vollständige Beantwortung meiner Anfrage bitten Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Martin Thür Anfragenr: 1768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Thür << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her9. September 2019 12:52: Martin Thür hat eine Nachricht an Parlamentsdirektion gesendet.
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
AW: Gehaltsfortzahlung [#1768]
Datum
10. September 2019 16:27
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Thür, Ihre Anfrage vom 14.07.2019 wurde am 16.07.2019 beantwortet. Ihrem nachfolgendem Bescheidbegehren vom 19.07.2019 wird selbstverständlich fristgerecht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Monate her10. September 2019 16:28: Nachricht von Parlamentsdirektion erhalten.